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USA

Barack Obama gegen Immunität für Telcos

Senator Obama verwehrt sich gegen die Änderung des Gesetzes zur Überwachung ausländischer Kommunikationsverbindungen (Foreign Intelligence Surveillance Act – FISA), wodurch den amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Straffreiheit zugesichert werden soll, wenn sie auf Anweisung [der Regierung Bush] Telefonate […]

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USA

Guantanamo

Wer sind wir, wer sind unsere Verbündeten? Diese dringliche Frage stellt sich angesichts des permissiven Umgangs der Regierung Bush / Cheney mit dem Thema Folter und Mißachtung der Genfer Konventionen. Folter ist keine Folter, wenn […]