WASHINGTON – Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses unter Leitung des Abgeordneten Henry Waxman hat einmal mehr eine Untersuchung gegen das Weisse Haus eingeleitet. Im aktuellen Fall geht es um insgesamt 473 Tage, für die es entgegen gesetzlicher Vorschrift keine Mailarchivierung gibt.
Der Sprecher des Weissen Hauses, Tony Fratto, versuchte abzuwiegeln: “we have absolutely no reason to believe that any e-mails are missing.” Das allerdings stand in direktem Widerspruch zu den Informationen, die den Mitgliedern des Ausschusses bereits gegeben wurden: “At this briefing, the White House showed staff a chart indicating that there were 473 days for which various entities in the Executive Office of the President had no archived e-mails”.
So fehlen im Büro von Vizepräsident Dick Cheney zum Beispiel just jene Tage im September 2003, in denen es um den Enthüllungsskandal um die verdeckte CIA Agentin Valerie Plame ging.
Zur Erinnerung: Plame war die Frau des Diplomaten Joseph Wilson, der im Auftrag der Regierung Bush in Nigeria dem mutmaßlichen irakischen Ankaufversuch für Uran nachgehen sollte. Wilson lieferte nicht das gewünschte oder erhoffte Ergebnis, sondern gab bekannt, dass es keinerlei Hinweise darauf gebe, dass Saddam Hussein das sogenannte “yellow cake” einkaufen wollte. Die angeblichen Versuche Saddam Husseins, Massenvernichtungswaffen zu besitzen oder zu erwerben, waren bekanntlich das Hauptargument der Regierung Bush, den Krieg gegen den Irak zu beginnen.
Unmittelbar danach kam zur Enthüllung der Identität von Valerie Plame. Alles deutete in der Folgezeit darauf hin, dass die Enthüllung eine Art Vergeltung für die “schlechte” Information war, die Wilson ablieferte. Auf die Enttarnung eines US Agenten steht eine hohe Gefägnisstrafe. Letztlich wurde ein Berater des Präsidenten, “Scooter” Libby, verurteilt. George W. Bush machte jedoch von seiner Begnadigungsmöglichkeit Gebrauch und setzte die Freiheitsstrafe für Libby aus.
Wie sagte seinerzeit George W. Bush: “I don’t know of anyone in my administration who has leaked,” und ergänzte: “If somebody did leak classified information, I’d like to know it, and we’ll take the appropriate action. And this investigation is a good thing. There’s too much leaking in Washington. That’s just the way it is. We’ve had leaks from the executive branch and leaks from the legislative branch. I want to know who the leakers are.” …
Das entspricht ungefähr dem Interesse Nixons, wer denn wirklich verantwortlich war für den Einbruch im Watergate Hotel.
Nun sieht alles danach aus, dass auch die letzten, möglicherweise weiter führenden Dokumente aus jener Zeit vernichtet wurden. Bleibt zu hoffen, das Waxman gute Daten-Forensiker mitbringt.
–Mark
