Die jüngsten Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen seitens der Hamas gegenüber mutmaßlichen Fatah-Anhängern in Gaza sowie seitens der Fatah gegenüber mutmaßlichen Hamas-Anhängern im Westjordanland haben keinen erkennbaren Niederschlag in unseren Medien gefunden.*
Das braucht nicht weiter zu verwundern, weil es sich nicht recht ins Bild fügt, in dem der israelisch-palästinensische Konflikt üblicherweise dargestellt wird.
Entweder man berichtet tendentiell pro-israelisch und damit mit Schwerpunkt über Kassam-Angriffe von Al-Aksa-Brigaden & Co. gegen zumeist zivile Ziele wie das kleine Städtchen Sderot, oder man berichtet pro-palästinensisch und damit vorrangig über jeden von der israelischen Armee erschossenen Palästinenser.
Wenn die in Gaza herrschende Hamas Anhänger der Fatah inhaftiert, mißhandelt, foltert oder gar tötet – und umgekehrt – sprengt das gewissermaßen den üblichen Bezugsrahmen.
Seitdem die Hamas durch ihren klaren Wahlsieg im Juni 2006 die Macht im Gazastreifen übernommen hat, kam es immer wieder zu teilweise schweren Konflikten zwischen den zwei Palästinenserbewegungen.
Nach einem Bombenattentat in Gaza vor einer Woche, bei dem unter anderem ein vierjähriges Mädchen starb, erreichte die Feindseligkeit einen neuen Höhepunkt:
The latest wave of arrests began after three explosions in a 24-hour-period in Gaza, the last of which, on July 25, 2008, killed a 4-year-old girl and five members of Hamas’s armed wing, the al-Qassam Brigades, in a Gaza City beach café.
Hamas leaders quickly said Fatah was responsible, though they produced no evidence to support the claim. Fatah denied responsibility.
Shortly after that bombing, Hamas police, the Internal Security Force, and al-Qassam Brigades conducted wide-scale arrests of Fatah members and supporters. Hamas Minister of Interior Said Siyam told Human Rights Watch on July 28 that forces under his control had arrested about 200 people.
Im Zuge dieser Verhaftungen dokumentierte Human Rights Watch massive Menschenrechtsverletzungen, so zum Beispiel:
One 35-year-old man had four fractures [4 Knochenbrüche] in one leg, a gunshot wound in the other, and a fractured arm.
Die Praktiken, die seitens der Fatah in der Westbank zur Anwendung kommen, fallen keineswegs milder aus.
Folter ist wie Mc Donalds: Weltweit gleich
Der Maßnahmenkatalog der Grausamkeiten ist im übrigen überall derselbe.
So wie es einen – mäßig effektiven – Internationalen Gerichtshof gibt, möchte man meinen, gibt es irgendwo einen – höchst effektiven – Internationalen Folterhof, in dem Dunkelmänner aus aller Herren Länder ihr Handwerkszeug erlernen.
In der Westbank jedenfalls meint man die Praktiken von Guantanamo oder, bei den härteren Methoden, die von Abu Ghraib wiederzufinden:
Torture methods included mock executions [Scheinhinrichtungen], kicks and punches [Tritte und Schläge], and beatings with sticks, plastic pipes, and rubber hoses [Schläge mit Knüppeln, Plastikröhren und Gummischläuchen].
The most common form of torture was forcing detainees to hold stress positions for prolonged periods [Verharren in unbequemen Positionen für längere Zeit: der Guantanamo-Klassiker]. (known in Arabic as “shabah”)
Zurück zum Thema. Wer sich eine Haltung beziehungsweise Berichterstattung angewöhnt hat, über Israel als die Ursache allen palästinensischen Übels zu berichten, hat mit diesen Vorgängen naturgemäß ein Problem. “Lösen” lässt sich dieses Anschauungsproblem nur mit dem Brachialargument, das alles komme nur daher, weil die Palästinenser unter so widrigen Umständen leben müssten und daher anfingen, sich selbst zu zerfleischen.
Es wäre falsch, diesen Hinweis vollkommen beiseite zu wischen. Selbstverständlich spielt die erbärmliche Situation eine Rolle. In diesem Fall aber nur eine nachgeordnete.
Macht als das Ding an sich
Man könnte beinahe Kant und sein in der Philosophie längst gegenstandsloses “Ding an sich” anrufen. Im Politischen hat es durchaus seine Berechtigung. Hinter allem Schein in der Politik steht das Natürlichste auf der Welt: Das Streben nach Macht. Neben dem Eros ist es die vielleicht stärkste Triebfeder allen Handelns.
Das gilt auch beim palästinensischen Befreiungskampf. Dabei können die Grenzen durchaus verschwimmen. Wo hört der eigentliche Befreiungskampf auf und wo beginnt der nur sich selbst dienende Kampf um Machtgewinn und Machterhalt?
Ein kurzer Blick zurück. Wer die Geschichte der PLO etwas kennt, weiß um deren in langen Jahren entstandene Selbstzufriedenheit, Bestechlichkeit und schließlich auch Nachlässigkeit gegenüber ihrem feierlich erklärten Ziel, die Sache ihres Volkes auszufechten.
Die PLO hat sich wie fast jede arrivierte revolutionäre Avantgarde an den ihr zur Verfügung stehenden Futtertrögen gemästet (auch und gerade in Beirut) und war letztlich nicht mehr übermäßig stark daran interessiert, an diesem (manchmal nicht gar so) bescheidenen Luxus etwas zu ändern. Das wird von der europäischen Linken gerne mal unter den Tisch fallen gelassen.
Diese Entwicklung ist eine Art Archetypus, hat Vorgänger und wird Nachfolger haben. Das galt für die zuerst ach so asketischen Kommunisten, die schließlich zur fetten Datscha-Nomenklatur Rußlands wurden. Das galt für die Revolutionäre der Roten Khmer und für die Führungsschicht der “kubanischen Revolution” ebenso wie für die Herzblut-Sozialisten der DDR.
Macht ist besser als Sex
Wo die Revolutionäre Asketen und “Idealisten” blieben (teilweise in China oder die Nachfolger von Ho Chi Minh), blieben sie es ganz im Sinne vom über lange Jahre “starken Mann Chinas” Deng Xiao Ping: “Macht ist besser als Sex”.
Das Buch der Bescheidenheit und Prinzipientreue dieser vormaligen Idealisten entspricht in fast allen Fällen dem Umfang eines Reklam-Bändchens, das 1 Quadrat auf dem Rücken trägt (für die Nicht-Reklam-Leser = sehr, sehr dünn).
Die Fatah hat viele gelernt von ihrer gleichsam historischen Vorgängerin PLO. Vor allem in punkto Korruption und dem Sich-in-den-Verhältnissen-einleben.
Das Entstehen und Aufblühen der Hamas hat insofern indirekt mit Israel zu tun und direkt mit der mißratenen Fatah.
Die Fatah nun versucht unter ihrem schwachen Präsidenten Mahmud Abbas zu retten, was zu retten ist. Vielleicht weniger von ihrem “Freiheitskampf” gegen Israel, als von ihrer alten privilegierten Position.
Die Hamas ist längst auf den Geschmack der Macht gekommen und hat Gefallen daran gefunden. Den Ruhmestitel eines Vorreiters der Revolution zu tragen, ist in der arabischen Welt etwas wert. Mit Syrien und dem Iran im Rücken darf man zumal etwas potenter auftreten.
Eine Kostprobe dieser Vormachtstellung haben die nicht minder radikalen, aber an den Rand gedrängten Al-Aksa-Brigaden unlängst mitbekommen: Sie würden gerne ihre Angriffe gegen Israel fortsetzen, aber die Hamas ist – vorübergehend – mehr am Waffenstillstand interessiert und hat die Kassam-Raketen-Trupps der Al-Aksa kurzerhand kaltgestellt, und das teils im wörtlichen Sinn.
Hört man in die Zivilbevölkerung in Gaza, trifft man auf ein sehr gemischtes Stimmungsbild. Mit dem weichen und korrupten Regime der Fatah waren die meisten nicht zufrieden. Daher der Hamas-Sieg im letzten Jahr. Allerdings tritt die Hamas ungleich fundamentalistischer auf als die eher laizistisch orientierten ehemaligen Arafat-Kämpfer.
UPDATE 02.08.2008: Eine Woche nach dem Bombenattentat in Gaza, kam es gestern erneut zu heftigen bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Mutter einer der im Bombenattentat Getöteten sagte:
“Hamas and Fatah have to stop fighting for all of us.”
Verschleierung, Einführung der Scharia, striktes Alkoholverbot und teilweise drakonische Strafen bedeuten durchaus einen Kulturwandel, auf den viele nicht eingestellt waren und den viele hinter vorgehaltener Hand ablehnen. Sich öffentlich gegen die neue Ordnung zu stellen ist lebensgefährlich.
Die Zielrichtung der von der Hamas geleiteten palästinensischen Befreiungsbewegung ist zweifellos nicht die “der” Palästinenser. Man kann eine Münze werfen, ob die Mehrheit der Palästinenser ein Taliban-ähnliches Regime möchte. Sicher ist, dass ein gehöriger Teil der Bevölkerung dagegen ist. Ob ein Drittel oder etwas mehr als die Hälfte ist eine akademische Frage. Interessanter ist die Fragestellung, ob der palästinensische Befreiungskampf noch über seine ursprüngliche Basis verfügt. Antwort: Nein.
Und Israel? Hinsichtlich dessen, was soeben über Macht gesagt wurde, ändert sich mit Blick auf Israel gar nichts. Olmert tritt nicht deswegen zurück, weil er der “israelischen Sache” zu sehr diente. Nein. Sondern weil er seiner ureigensten Sache mehr diente, als vertretbar wäre. Einem Ariel Scharon war nie irgend etwas wichtiger als Macht. Die Liebe zur Macht verleitete ihn zum desaströsen Libanon-Abenteuer in 1982. Die Selbstverliebtheit angesichts seiner Machtfülle ließ ihn den Frevel begehen, im September 2000 mit einer Polizeieskorte von 1000 Mann den heiligen arabischen Tempelberg zu begehen und damit die Zweite Intifada auszulösen.
Diese Liste liesse sich lange fortsetzen. Dient Israel in der Praktizierung solcher Politik “seiner” Sache? Antwort: Nein.
Auf beiden Seiten tragen von der Macht verführte Politiker zum nicht enden wollenden Konflikt bei. Streben nach Macht ist Naturgesetz – wer das beiseite wischen möchte, versucht in aller Regel nur seine eigene Machtlosigkeit zu vertuschen -, während das über-die-Stränge-schlagen-in-der Macht kein Naturgesetz ist, allenfalls Versuchung oder Tendenz. Israel und Palästina schlagen daher mit Arafat, Fatah, Scharon oder Olmert gewissermaßen nur statistisch aus der Reihe.
Ist damit alles gleich? Sind alle gleich schuld? Alle nur Macht-Sünder?
Keinesfalls.
Ebenso wenig wie ein korrupter Olmert ein Jota daran ändern könnte, dass Israel seine Selbstbestimmung behält, kann eine korrupte PLO oder Fatah etwas daran ändern, dass die Palästinenser ein Recht auf Selbstbestimmung haben – selbst wenn es eine von Hamas definierte Selbstbestimmung ist.
Der größte Unterschied hinsichtlich einer “Schuldfrage” bleibt daher unbeschadet obiger Ausführungen der:
Israel ist 24 Stunden jeden Tages an 365 Tagen im Jahr über nunmehr Jahrzehnte eine illegale Besatzungsmacht, die ein inhumanes Regime als Tagesordnung praktiziert.
Die derzeitige Situation unter den Palästinensergruppen verschärft lediglich die Tragödie für das Volk.
— Schlesinger
UPDATE 01.08.2008:
Der aktuelle taktische Versuch um Mäßigung ändert an den zuvor genannten Grundzügen nichts:
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas um Entspannung bemüht. Der Fatah-Politiker ordnete die Freilassung der in den vergangenen Tagen im Westjordanland festgenommenen Hamas-Kämpfer an.
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* Ausnahme: taz.
