Die Pressefreiheit in Israel ist größer als in vielen anderen Ländern.
Trotzdem bedroht Zensur die Pressefreiheit in der “einzigen Demokratie des Nahen Ostens” beinahe täglich.
Das darf man wörtlich nehmen. Im letzten Jahr 2018 wurden 363 Artikel komplett verboten. Das ist letztlich einer pro Tag. Weitere 2712 Artikel wurden teilweise zensiert.
Alle Medien in Israel sind gehalten ihre Beiträge der Militär-Zensur vorzulegen, wenn es um Außen- oder Sicherheitspolitk geht.
Das Recht dazu stammt von Notstandsgesetzen, die aus der Zeit der britischen Besatzung Palästina stammen.
Zensur in Israel
Im zugrunde liegenden britischen Erlaß von 1945 hieß es:
Der Zensor kann per Befehl vom Eigentümer, dem Herausgeber,
Übers. aus: The Palestine Gazette No. 1442 — Supplement No. 2. 27th September, 1945
dem Drucker [… oder …] dem Autor […] die Vorlage des Beitrags verlangen.
Nach der Gründung des Staates Israel wurden Teile dieser Besatzungs-Gesetze übernommen.
Diese Gesetze waren damals nützlich um gegen die palästinensische Bevölkerung vorzugehen. Das gilt auch heute.
Der Watchdog FreedomHouse hat die Relevanz der Notstandsgesetze so beschrieben:
Nach dem Verteidigungsgesetz von 1948, das durch das Zensurabkommen von 1996 zwischen den Medien und den israelischen Streitkräften (IDF) aufgeweicht wurde, hat die militärische Zensur die Macht, den Druck einer Zeitung aus Gründen der nationalen Sicherheit zu bestrafen, abzuschalten oder zu stoppen.
In der Praxis ist die Rolle des Zensors jedoch ziemlich begrenzt und unterliegt einer strengen gerichtlichen Aufsicht.
Quelle: Freedomhouse.org
Freedomhouse nutzt zur Bewertung der Pressefreiheit eine Skala von 0 für “sehr gut” bis 100 für “sehr schlecht”. Israel hat für das Jahr 2016 den Wert 32 und für das Jahr 2017 den Wert 33.
Israel steht damit irgendwo zwischen Deutschland (20) und Bulgarien (40), ist aber meilenweit von repressiven Regimes wie Rußland (83) oder gar China (87) entfernt.
Reporter ohne Grenzen ergänzt mit Blick auf die von Israel besetzten Gebiete:
Übergriffe der Armee gegen palästinensische und ausländische Journalisten in den Palästinensergebieten sind häufig und bleiben fast immer straflos. Reisebeschränkungen behindern die Arbeit vor allem palästinensischer, aber auch israelischer Journalisten.
Apropos Palästinensergebiete. Im palästinensischen Westjordanland und dem Gaza-Streifen ist es dramatisch schlecht um die Pressefreiheit bestellt. Sie wird mit China gleich gestellt: Lausige 87.
Zurück zu Israel. Dort liefert womöglich nicht der rechtlich-politische Rahmen für die Medien Anlaß zur größten Sorge. Sondern die Bevölkerung selbst, die Jahr für Jahr weiter nach rechts rutscht und dem rechts-konservativen kostenlosen Massenblatt Israel Hayom zu einem Marktanteil von 40% verhilft.
— Schlesinger
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