Die radikale Hamas und die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu können sich aufeinander verlassen.
Die Hamas hat ein Legitimationsproblem, weil die Wirtschaft in Gaza am Boden liegt.
Netanjahu hat ein Legitimationsproblem, weil er sich vor Gericht gegen allzu berechtigte Korruptionsvorwürfe verteidigen muß.
Netanjahu und Hamas profilieren sich durch einen kräftigen Schlagabtausch und lenken von ihren hausgemachten Problemen ab. Entsprechend großspurig fallen auch die Kampfparolen auf beiden Seiten aus.
Israel kämpft mit der Parole “Wächter der Mauern” – womit die Mauern Jerusalems gemeint sein dürften -, während die Hamas ihren Streit hochtrabend “Schwert von Jerusalem” nennt.
Kleiner und mittelalterlicher geht es auf beiden Seiten offenbar nicht. Es fehlt nur der Auftritt des Kreuzritters Heinrich von Bouillon, um das Bild zu komplettieren.
Gründe für den Gaza Konflikt 2021
Der aktuelle Schlagabtausch hat sich innerhalb kürzester Zeit entwickelt. Dazu haben mehrere Ereignisse beigetragen:
- Die fortschreitende jüdische Übernahme von palästinensischem Grund und Boden in Ost-Jerusalem,
- die Ermordung eines Siedlers im Westjordanland,
- Tiktok-Videos mit aufpeitschender Wirkung,
- der stets aufgeladene jüdisch-nationalistische “Jerusalem-Tag“,
- das Eindringen israelischer Polizei in die Al-Aksa Moschee in Jerusalem,
- und die seit Wochen schlimmer gewordenen Auseinandersetzungen in Jerusalem wegen der Zugangsbeschränkungen für Palästinenser während des Ramadan Festes.
Nichts davon wurde durch Hamas oder Netanjahu direkt veranlasst. Aber die Entwicklung kommt beiden gelegen.
Daher fliegen nun wieder die Raketen der Hamas, und daher legen israelische F-16 Jagdbomber und israelische Artillerie Teile von Gaza in Schutt und Asche.
Jüdische Siedler in Ost-Jerusalem
Die Enteignung von Palästinensern in Ost-Jerusalem geht vom Rest der Welt so gut wie unbemerkt weiter.
Im vergangenen Jahr 2020 wurde ein trauriger Rekord aufgestellt: 120 palästinesische Familien wurden zugunsten von jüdischen Siedlern aus ihren Häusern vertrieben.
Aktuell sollen 300 Palästinenser aus ihren Häusern im Ortsteil Sheik Jarrah vertrieben werden.
Nationalistische jüdische Siedler haben im Verbund mit einer amerikanisch-jüdischen Investmentgesellschaft eine Klage angestrengt, um deren Besitz übernehmen zu können. Die rechtliche Grundlage ist ein Eigentums-Gesetz aus dem Jahr 1948.
Der heikle Punkt daran: Nur Juden haben Erfolg oder wenigstens Aussicht auf Erfolg, wenn sie Ansprüche nach diesem Gesetz geltend machen wollen. Wollen Palästinenser einen ehemaligen Besitz zurück haben, scheitern sie grundsätzlich. Daher ist dieses “Recht” nur ein Recht für Juden, nicht für arabische Israelis oder Palästinenser.
Zurecht kritisiert ein Sprecher der Vereinten Nationen dieses Vorgehen:
Angesichts der beunruhigenden Szenen in Sheikh Jarrah in den letzten Tagen möchten wir betonen, dass Ost-Jerusalem Teil des besetzten palästinensischen Gebiets bleibt, in dem das humanitäre Völkerrecht gilt. Die Besatzungsmacht muss privates Eigentum in besetztem Gebiet respektieren und darf es nicht konfiszieren.
In der Praxis begünstigt die Umsetzung dieser Gesetze den Transfer der israelischen Bevölkerung in das besetzte Ost-Jerusalem. Der Transfer von Teilen der Zivilbevölkerung einer Besatzungsmacht in das von ihr besetzte Gebiet ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten und kann ein Kriegsverbrechen darstellen
OHCHR (UN)
Jahrzehntelange Proteste und Eingaben von Palästinensern und rechtschaffenen Israelis gegen diesen Diebstahl haben bisher nichts gebracht. Wen kann es wundern, wenn die Atmosphäre im arabischen Ost-Jerusalem dauerhaft angespannt bleibt?
Jerusalem: Zugangsbeschränkungen während Ramadan
Am 12. April hat die Polizei von Jerusalem Barrieren rund um das Damaskus-Tor aufgestellt. Dafür gab es keinen Grund.
Der Platz am Damaskus-Tor ist traditionell ein beliebter Treffpunkt für Palästinenser während des Ramadan-Festes.
Die Zugangsbeschränkung und die damit verbundenen Personenkontrollen wurden von den Palästinenern als Drangsalierung empfunden. Es kommt im Laufe von Tagen und Wochen zu immer mehr Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Palästinensern und der israelischen Polizei.
Israelische liberale Journalisten, die das Geschehen vor Ort verfolgten, meinen die Polizei habe nur darauf gewartet zuschlagen zu können.
Das tut sie seitdem auch unerbittlich. Die Polizei geht mit Wasserkanonen, Tränengas, Schlagstöcken, Faulwasser und Blendgranaten gegen die Demonstranten vor. Bisher wurden Hunderte Palästinenser verletzt.
Ermordung eines jüdischen Siedlers im Westjordanland
Am 02. Mai hat ein Palästinenser nahe der jüdischen Siedlung Itamar auf drei Siedler geschossen. Einer von ihnen, der 19-jährige Yehuda Guetta, erlag seinen Verletzungen.
Jeder Mord ist ein Mord. Im Fall der Siedlung Itamar muß dazu gesagt werden, dass es eine Siedlung des religiös-nationalistischen Gush Emumim ist (“Block der Gerechten”). Die Mitglieder dieser Bewegung sind religiöse Eiferer, die das ganze arabische Westjordanland unter jüdische Kontrolle bringen wollen. Die BBC schrieb dazu:
Sie verdienen ihren Lebensunterhalt mit dem Anbau von Bio-Pflanzen und der Zucht von Schafen und Ziegen. Aber die Illusion einer friedlichen Bauerngemeinschaft ist genau das – eine Illusion.
Itamar ist nur eine von mehreren stark verteidigten jüdischen Siedlungen, die auf den Höhen über Nablus liegen, der bevölkerungsreichsten Stadt im Westjordanland.
Die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland sind für die Palästinenser eine ständige Erinnerung an die Besetzung großer Teile dessen, was sie und die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft als ihr Land ansehen, und eine Quelle großer Wut.
Die Siedler von Itamar wissen wer sie sind, für was sie stehen und welche Gefahren für sie damit verbunden sind:
Man braucht hier viel Glauben, sonst könnte man keine Sekunde durchhalten bei all den Gefahren, die sich hinter jedem Felsen verstecken.
Der Tod ist für sie einkalkuliert, und das sehen sie selbst genau so. Das ändert nichts daran, dass nach dem Mord sehr viele Israelis von großem Zorn gepackt wurden.
“Mutproben” arabischer Jugendlicher und TikTok tragen zum Kriegsausbruch bei
Im April mehrten sich bösartige Mutproben palästinensischer Jugendlicher in Jerusalem.
Offenbar hat sich unter ihnen eine Mutprobe entwickelt einen Ultra-Orthodoxen zu ohrfeigen, dazu eine Videoaufnahme zu machen und sie ins Netz zu stellen – vorzugsweise auf TikTok (Die israelische Zeitung IsraelToday hielt es übrigens für nötig zu behaupten, dass “Deutsche” diese Übergriffe auch lustig fänden).
Die Videos haben eine eigene Dynamik entwickelt. Israelische Politiker haben die Übergriffe scharf veruteilt. Ob das klug war kann man bezweifeln. Da es immerhin um Jugendliche geht und bei den Taten um Handgreiflichkeiten ohne nennenswerte Auswirkung, wäre die Polizei die richtige Stelle um dagegen vorzugehen. Vor dem ohnehin angespannten Hintergrund hätte die große Politik bis hin zum Innenminister und Staatspräsidenten nicht einschreiten müssen.
Tod den Arabern!
Die Videos wurden aber nicht nur unter arabischen Jugendliche geteilt, sondern auch unter israelischen Jugendlichen.
Die Lage wurde besonders verschärft durch den Aufruf der rechtsradikalen Lehava-Bewegung, die auf Whatsapp dazu aufrief, nach Jerusalem zu marschieren, “um die jüdische Ehre zu retten“. Der Aufruf hat dazu aufgefordert, den Arabern “die Gesichter zu zerschlagen” und sie “lebendig zu begraben“. Daneben haben weitere Gruppierungen absichtliche Desinformationen auf den sogenannten sozialen Medien in Umlauf gebracht, um die Stimmung weiter anzuheizen. Dazu wurden Israelis zum Beispiel gewarnt, “die Araber” würden gleich vor ihrer Türe stehen. Solche Nachrichten wurden auf den Plattformen tausendfach geteilt.
Ab dem 20. April sind für mindestens eine Woche lang rechts-nationalistische israelische Jugendliche durch das Zentrum Jerusalems marschiert, um “Tod den Arabern” zu skandieren.
Unter solchen Umständen kann es auch vorkommen, dass Jerusalemer Juden von ihren jüdischen Mitbewohnern misshandelt werden, weil sie vom Mob gejagten Palästinensern zu Hilfe kommen wollen.
In Jaffa, der arabischen Schwesterstadt neben Tel Aviv, kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem ein Rabbi von Palästinensern verprügelt wurde. Das sollte zunächst als rassistischer oder antisemtischer Übergriff gebrandmarkt werden. Tatsächlich ging es einmal mehr um seit länger anhaltenden Querelen wegen des Versuchs jüdischer Gruppen, sich arabische Grundstücke in Jaffa anzueignen. Bei der Vernehmung eines israelischen Polizisten als Zeuge kam heraus, dass der Rabbi als Provokateur aufgetreten war, weil er ein abgesperrtes arabisches Grundstück unbefugt betreten hatte.
Jerusalem-Tag
In dieser aufgeheizten Atmosphäre mußte ausgerechnet der jährliche “Jerusalem-Tag” dazu kommen.
Dabei geht es keineswegs um eine folkloristische Veranstaltung im Sinne einer Stadfeier. So wird es zu touristischen Zwecken dargestellt, und in normalen Jahren gibt es auch kulturelle Veranstaltungen.
Der wesentliche Zweck besteht seit langem darin, der Arabern zu zeigen wer Herr im Hause ist: Israel.
Daher müssen beim Jerusalem-Tag die palästinensischen Geschäfte der Jerusalemer Altstadt schließen. Offiziell aus Sicherheitsgründen. Tatsächlich geht es darum, den jüdischen Nationalisten freie Bahn zu geben, damit sie in der arabischen Altstadt israelische Fahnen schwenken und Sieges-Chöre grölen können. Ich habe diese staatlich gedeckte Demütigung der Araber vor ein paar Jahren live erleben können.
Hamas feuert Raketen auf Israel
Mit Beginn der letzten Aprilwoche nutzen Hamas und der Islamische Jihad die Unruhen aus, wollen sich an die Spitze des Widerstands setzen und beginnen daher von Gaza aus Israel mit Raketen zu beschiessen. Die israelische Armee schlägt sofort zurück.
Der Raketenbeschuss wird mit jedem Tag intensiver und findet nicht nur nachts statt sondern auch tagsüber. Die israelische Raketenabwehr “Iron Dome” (Eiserne Kuppel) kann zwar den ganz überwiegenden Teil der weit über Tausend Geschosse abfangen, aber trozdem gibt es mehrere Einschläge in israelischen Wohngebieten. Selbst in Tel Aviv heulen tagsüber die Sirenen. Es gab mehrere Tote und Verletzte in Israel, und in Gaza gehen die Todeszahlen gleich in die Dutzende.
Eine Rakete aus Gaza wurde auf ein 250 km entferntes Ziel gefeuert. Solche Reichweiten hatten die Raketen aus Gaza bisher nicht. Daher wächst gerade auch im Kernland Israels und in den großen Städten wie Tel Aviv und Haifa die Furcht, bald selbst zur Front zu werden. Bislang haben sich die Kämpfe gegen die Palästinenser (oder gegen die Hisbollah im Libanon) immer nur an den Grenzen oder jenseits davon abgespielt.
Innerhalb kürzester Zeit hat die israelische Armee Hunderte von Zielen in Gaza angegriffen. So gut wie immer werden dabei auch lohnenswerte nicht-militärische Ziele vernichtet. So wurde der 11-stöckige al-Jalaa Tower zusammengebombt. In diesem Medienzentrum waren unter anderem die Büros der Nachrichtenkonzerne Al Jazeera und Associated Press untergebracht. Sie werden damit nur noch eingeschränkt in der Lage sein aus Gaza zu berichten.
Israels Premierminister Netanjahu hat behauptet, das Gebäude sei ein perfekt legitimes Ziel gewesen, da es von Terroristen genutzt worden sei. Der amerikanische Chef von Associated Press hat dem hart widersprochen (genauso wie Al Jazeera):
Ich kann Ihnen sagen, dass wir seit etwa 15 Jahren für unser Büro in diesem Gebäude sind. Wir hatten sicherlich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Hamas dort war.
Israel kennt nur militärisches Faustrecht
Für Israel hätte seit langem klar werden müssen, dass die militärische Bedrohung aus Gaza jährlich größer wird, da jedes Jahr modernere Waffen ihren Weg dorthin finden. Trotzdem gibt es unter den vielen Jahren der Regierung Netanjahu keinerlei Versuche eine diplomatische Lösung zu finden.
Israel klammert sich stattdessen an die ebenso alte wie schlechtbewährte Taktik, jeden Angriff mit maximaler Härte zu bestrafen. Das soll heute die Hamas ebenso “erziehen”, wie es früher die Hisbollah erziehen sollte. Es hat damals nicht funktioniert, und tut es heute nicht.
Es mag erstaunlich scheinen, wie viele Menschen in Israel diese fatale Vorgehensweise richtig finden. Aber dazu muß man sehen, dass der Großteil der israelischen Medien konservativ bis rechts-national eingestellt ist und die ausschließlich auf militärische Dominanz ausgerichtete Sicherheitspolitik Netanjahus unterstützt.
Mit der anhaltenden Rechtsdrift Israels geht auch zunehmend eine arrogante Haltung gegenüber den Palästinensern einher (Manche sagen: eine faschistische Haltung).
Der jüdische Siedler Noam Livnat sagte zu Ami Ayalon, dem früheren Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet:
Wenn die Araber sich benehmen und sich unserer Herrschaft fügen würden, würden wir ihnen Zugang zu Wasser und ein bisschen Strom gewähren. Die Tatsache, dass wir sie noch nicht über die jordanische Grenze getrieben haben, ist nur ein Zeichen unseres Wohlwollens.
The Nation
Der israelische Schriftsteller David Grossman macht ähnliche Erfahrungen wie Ami Ayalon:
Ich habe in den letzten Tagen im [israelischen] Fernsehen gesehen, wie Leute […] plötzlich den arabischen Israelis gegenüber auftraten, als seien sie die Herren und die anderen die Sklaven.
Uns gehört das Haus, und Ihr seid hier nur Gäste, wir können euch jederzeit rauswerfen. Das war die Botschaft.
SZ Interview mit David Grossman vom 14. Mai 2021
Eines läßt sich vorhersagen: Israel wird auch diesen Gaza Krieg 2021 als Schlacht gewinnen, und den Palästinensern erneut einen möglichst hohen Blutzoll abverlangen.
Solange die Besatzung der Palästinenser fortsetzt wird Israel nie Frieden erlangen. Das meint auch Ami Ayalon.*
Aus palästinensischer Sicht klingt das heute so:
Wenn sich der Staub eines weiteren sadistischen israelischen Krieges legt, werden sich die Israelis wieder einmal mit Millionen von Palästinensern konfrontiert sehen, die immer entschlossener sind, ihre Freiheit wiederzuerlangen.
Marwan Bishara
Marwan BisharaIsrael und Netanjahu brauchen Hamas auch in Zukunft
Der Status quo zwischen Netanjahu und der Hamas wird bis auf Weiteres fortbestehen.
Die schlimmste Gefahr für Israel besteht noch nicht in der Hamas oder den Palästinensern im israelisch besetzten Westjordanland.
Die schlimmste Gefahr besteht in einem Palästinenserstaat.
Ein palästinensischer Staat würde den israelischen Abzug von schlimmstenfalls Hunderttausenden jüdischen Siedlern aus dem Westjordanland nötig machen.
Das würde zum israelischen Bürgerkrieg führen.
Die schlimmste Gefahr ist der drohende Bürgerkrieg in Israel
Aus Sicht von grundsätzlich jedem israelischen Ministerpräsidenten ist jeder Preis geringer als der Preis eines Bürgerkriegs.
Also darf es aus israelischer Sicht keinen Palästinenserstaat und keine “Zweistaatenlösung” geben.
Also muss es weiterhin einen gefährlichen palästinensischen Gegner geben.
Netanjahu braucht die Hamas weiterhin als radikales Gegengewicht zur Fatah im Westjordanland. Daher lässt Netanjahu auch zu und fördert, dass die Hamas finanziell massiv von Katar unterstützt wird. Seit 2012 sind offenbar eine Milliarde Dollar von Katar in den Gazastreifen geflossen. Das Geld fließt natürlich auch in die Waffenproduktion in Gaza. Damit kann die aufgerüstete Hamas Israel beschießen. Netanjahu wiederum kann seinen Wählern durch die massiven Gegenschläge der israelischen Armee zeigen, daß nur er imstande ist Israel zu schützen. Bisher haben ihm die Wähler immer geglaubt.
Solange es solche “nützlichen” Kriege gibt wird es keinen Palästinenserstaat geben. Mehr gibt es aus Sicht Netanjahus & Co. nicht zu hoffen und nicht zu gewinnen.
Nun sind die Tage Netanjahus offenbar gezählt. Unter Naftali Bennett wird sich diese “Strategie” nicht ändern. Die ganze Politik Bennetts besteht schließlich in der Förderung der jüdischen Besiedlung des palästinensischen Westjordanlands und der stückweisen Übernahme des arabischen Ost-Jerusalem.
Eine gefährliche Strategie.
— Schlesinger
* Leseempfehlung: Ami Ayalon: Friendly Fire: How Israel Became Its Own Worst Enemy and the Hope for Its Future
Photo 1: Gaza City. A young boy pushes his bike on a road bordered by buildings destroyed by shelling. (AZAYZEH Moutaz, 13/05/2021, Copyright ICRC, V-P-IL-E-04038)
Photo 2: Jerusalem-Tag (Cafe Tel Aviv, Lizenz CC – Namensnennung/Verlinkung, keine Bearbeitung)
Photo 3: Bombardierung eines Gebäudes in Gaza (Screenshot Al Jazeera Video)
