Ein Gastbeitrag von Hans-Ulrich Klose, Mitglied des Bundestags
Vom Wesen der Solidarität: Warum wir in Afghanistan sind und warum unsere Soldaten auch in den Süden müssen.![]()
Es ist wohl richtig: Die Mehrheit der Deutschen reagiert, wenn es um Afghanistan geht, skeptisch bis ablehnend. In vielen Briefen, die in meinem Büro eingehen, wird der Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan gefordert. Die Gründe dafür sind sicher vielschichtig, werden aber so gut wie nie benannt; es bleibt zumeist bei der oft rüde formulierten Forderung.
Die Politik ist daran nicht unschuldig, weil sie von Anfang an nicht offen und realistisch argumentiert und kaum je klipp und klar erklärt hat, warum wir Soldaten – und nicht bewaffnete Entwicklungshelfer! – nach Afghanistan geschickt haben.
Warum also sind wir in Afghanistan?
1. Weil ein deutscher Bundeskanzler (Schröder) nach den Terroranschlägen von New York und Washington im Jahr 2001 den Amerikanern “uneingeschränkte Solidarität” zugesichert hat.
Die Anschläge waren von der Terrororganisation al-Qaida gesteuert.
Al-Qaida hatte damals ihren zentralen logistischen Stützpunkt in Afghanistan, mit ausdrücklicher Zustimmung der dort herrschenden Taliban.
Die meisten Attentäter von New York und Washington waren in Afghanistan als Kämpfer trainiert und später nach Europa geschickt worden.
Einige lebten längere Zeit als Studenten in Deutschland (in Hamburg), bis der Einsatzbefehl kam. Er kam aus Afghanistan.
Bei den Anschlägen starben 3000 Menschen, mehr als bei dem Angriff Japans auf Pearl Harbour.
Die Vereinten Nationen werteten die Attentate als Angriff auf den Weltfrieden und legitimierten damit das Recht der USA auf Selbstverteidigung.
Die Nato teilte diese Sicht ausdrücklich und beteiligte sich als Bündnis sowie bilateral über die einzelnen Mitgliedsländer an den Vorbereitungen für den Afghanistan-Krieg.
Auch Deutschland beteiligte sich mit Soldaten an dem Mandat für die Operation “Enduring Freedom”, das unzweifelhaft ein Kampfmandat war und ist.
2. Auf der Petersberg-Konferenz (eine deutsche Initiative) hat die Staatengemeinschaft die Vertreter Afghanistans zu einer Politik des politischen und materiellen Wiederaufbaus aufgerufen.
Im Ergebnis einigten sich die angereisten Vertreter der Stämme und Regionen untereinander auf einen Fahrplan für den Wiederaufbau staatlicher Institutionen – und zugleich mit den Vertretern der Staatengemeinschaft auf die Entsendung der internationalen Unterstützungstruppe Isaf (International Security Assistance Force), die der UN-Sicherheitsrat durch Beschluss vom 20. Dezember 2001 autorisierte.
Isaf war ursprünglich auf den Raum Kabul beschränkt, ist aber inzwischen mit ausdrücklicher Zustimmung der deutschen Bundesregierung schrittweise auf ganz Afghanistan ausgedehnt worden.
3. Isaf wird von der Nato geführt.
Die Nato ist ein Militärbündnis, das dem Prinzip der Solidarität verpflichtet ist.
Im Grundsatz gilt: Wenn sich die Nato engagiert, sind alle engagiert, und alle tragen das gleiche Risiko. Diejenigen, die sich an einem Einsatz beteiligen – zu ihnen gehört Deutschland in diesem Fall -, schulden einander die gleiche Solidarität wie im Verteidigungsfall, also wenn ein Mitgliedsland angegriffen wird.
Derzeit sind die Lasten in Afghanistan aber sehr unterschiedlich verteilt.
Anders als ursprünglich angenommen, hat sich die Sicherheitslage im Norden verbessert, im Süden nicht. Über die zum großen Teil ungesicherte Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan sickern laufend neue Taliban-Kämpfer ein, greifen die dort stationierten Isaf-Soldaten an und töten durch Selbstmordattentate Hunderte von unschuldigen Menschen.
Niederländer und Kanadier haben wiederholt um Hilfe gebeten. Und die Kanadier, die schon bisher erhebliche Verluste erlitten haben, fordern zusätzliche Soldaten von anderen Nato-Staaten auch für den Süden.
Diese Forderungen zu ignorieren, kann sich die Nato auf Dauer nicht leisten, ohne das Grundprinzip der Solidarität zu verletzen.
Schon das geltende Isaf-Mandat verpflichtet die Bundeswehr zu solidarischer Hilfe auch im Süden, wenn dies für den Erfolg des Gesamtauftrags notwendig ist; notfalls auch zu Kampfeinsätzen. Bisher war das deutsche Kontingent dazu aber nicht in der Lage. Man hat sich verteidigt, wenn man angegriffen wurde, hat bisweilen aber die Hilfe anderer (zum Beispiel der Amerikaner) anfordern müssen. Bei sogenannten “proaktiven” (offensiven) Aktionen, zum Beispiel im Westen Afghanistans, waren deutsche Soldaten, wie das Verteidigungsministerium betont, nur marginal beteiligt.
Das wird sich jetzt ändern, durch Übernahme der Aufgaben einer “Quick Reaction Force”, die bisher von den Norwegern wahrgenommen wurde. Wie man es auch dreht und wendet: Die deutschen Soldaten in der “Quick Reaction Force” sind, wie zuvor ihre norwegischen Verbündeten, kämpfende Soldaten.
Sie werden zu denen gehören, die den Westen und eben auch Deutschland am Hindukusch verteidigen, vor allem im Norden Afghanistans, im Notfall aber, wenn es der Gesamtauftrag von Isaf erfordert, auch im Süden.
Allen Beteiligten ist klar: Wenn es nicht gelingt, die Sicherheitslage in ganz Afghanistan, also auch im Süden, zu stabilisieren, wird die Nato in Afghanistan scheitern. Die Konsequenzen wären über dieses Land hinaus verheerend. In Afghanistan – das ist sicher – würden Taliban und al-Qaida in schneller Zeit die Herrschaft zurück erobern. Das Land würde wieder zu einem auch für uns gefährlichen Zentrum des internationalen Terrorismus; denn nichts motiviert Terroristen mehr als Erfolge. Die Lebensverhältnisse für die Menschen in Afghanistan würden sich wiederum dramatisch verschlechtern; mit Racheakten in großem Umfang wäre zu rechnen.
Es ist nicht zu bestreiten, dass es in Afghanistan neben großen Erfolgen auch große Probleme und Rückschläge gibt. Manche Beobachter befürchten eine Entwicklung wie im Irak. Deswegen zum Rückzug zu blasen, wäre aber nicht nur falsch, sondern auch für uns hoch gefährlich. Richtiger wäre es, die Lage in aller Offenheit zu analysieren, die Mängel der vom Bündnis verfolgten Afghanistan-Strategie zu benennen und, wenn eben möglich, abzustellen.
Dabei hat sich die deutsche Vorstellung einer vernetzten zivil-militärischen Vorgehensweise durchgesetzt. Es gilt weiterhin die Formel: Ohne Entwicklung keine Sicherheit, ohne Sicherheit keine Entwicklung. Diese Formel praktisch durchzusetzen, und zwar mit größerer Entschlossenheit als bisher, liegt in unserem eigenen deutschen Interesse.
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Mit freundlicher / ausdrücklicher Genehmigung MdB Klose,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Dieser Beitrag wurde auch in der Süddeutschen Zeitung vom 21.02.2008
in der Rubrik "Aussenansicht" veröffentlicht.
Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, 70, ist stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
— Schlesinger