Die israelkritischen Anzeigen, die man ab dem 27. Dezember auf öffentlichen Bus-Linien in Seattle hätte sehen sollen, hätten für eine Überraschung gesorgt.
Die Anzeigen wurden von einer Organisation namens “Seattle Mideast Awareness Campaign” in Auftrag gegeben.
In mehreren Motiven sollte das Publikum mit der Aussage konfrontiert werden, dass Israel mit Hilfe von US Steuergeldern Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht
(“Israeli war crimes“, “Your tax dollars at work“):
Nicht überraschend war, wie schnell die Schaltung der Anzeigen begraben wurde.
Schon früh gab es kritische Stimmen, die darauf drängten, diese Tafeln nicht anzubringen.
Die Sprecherin der Verkehrbetriebe hatte sich noch für die Schaltung der Anzeige ausgesprochen, da es um das von der Verfassung geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung gehe:
we are mindful of the provisions in state and federal constitutions to protect freedom of speech […]
So we can’t object these campaigns simply because they offend some people.
Doch mit dem Bekanntwerden der Aktion wurde der Protest gegen die Anzeigen und der Druck auf die Verantwortlichen massiv.
Schließlich ist die Bezirksverwaltung von King County eingeschritten und hat per Weisung die Anzeigenschaltung untersagt. Gemäß ihrem Statut dürfen die Verkehrbetriebe keine Werbung zeigen, die Alkohol, Tabak, Pornografie zum Inhalt hat oder Darstellungen zeigt, die die öffentliche Sicherheit gefährden.
Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gab den Ausschlag.
Vertreter von vier jüdischen Verbänden sind beim zuständigen Bezirk King County vorstellig geworden und haben sich gegen die Kampagne ausgeprochen. Es bestünde die Möglichkeit, so der Haupteinwand, dass jüdische Bürger durch diese Art von Aufstachelung zu Schaden kämen.
Ungeachtet der fragwürdigen Wertung, dass es sich bei den Anzeigen um Aufstachelung (“inflammatory content”) gehandelt hätte, besteht theoretisch die Gefahr, dass es zu Übergriffen an jüdischen Bürgern hätte kommen können. Dieser Punkt mußte von den Verantwortlichen bedacht werden. Andererseits handelt es sich beim Recht auf Meinungsfreiheit um eins der höchsten Güter der amerikanischen Verfassung. Eine zugegebenermaßen schwierige Abwägung.
US Militärhilfe für Israel
Der Untertitel der Anzeige hätte auf die Zahl 30 Milliarden verwiesen.
Laut einem Vertrag zwischen Israel und den USA aus dem Jahr 2007 (Regierungen Olmert / Bush jr.) leisten die USA über zehn Jahr hinweg Militärhilfe von jährlich 3 Milliarden Dollar.
Ob mit den damit finanzierten F-16 Kampfbombern und anderem Gerät Kriegsverbrechen begangen werden, kann unter anderem dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Goldstone-Bericht über den letzten Gaza-Krieg entnommen werden.
— Schlesinger
Photos: screenshot des Nachrichtenvideos von K5 / Seattle
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