Der israelische Regierungschef Ehud Barak hat nach einem Treffen mit US-Außenministerin Madeleine Albright kurz vor Beginn der Verhandlungen von Camp David fünf Bedingungen für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern genannt:
- Israel werde auf keinen Fall zu den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückkehren.
- Ganz Jerusalem müsse Hauptstadt von Israel bleiben.
- Westlich des Jordantals dürfe keine nicht-israelische Armee stationiert werden.
- Die meisten jüdischen Siedlungen im Westjordanland müssten unter israelischer Hoheit bleiben.
- Die Rückkehr von etwa 3,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen sei ausgeschlossen.
Diese Bedingungen des israelischen Premierministers widersprachen in mehreren Teilen der UN-Resolution 242 vom November 1967. Danach muss sich Israel aus den in 1967 besetzten Gebieten zurückziehen (d.h. aus dem Westjordanland, dem Golan, Gaza und aus Ost-Jerusalem) und zu einer gerechten Regelung des Flüchtlingsproblems beitragen.
Nachdem die Verhandlungen von Camp David unter anderem an diesen Punkten scheiterten gelang es der israelischen und amerikanischen Seite, die alleinige Schuld der palästinensischen Seite aufzubürden.
Seitdem wird auf der israelischen Seite die Überzeugung kultiviert, man habe auf der arabischen Seite keinen “Partner für den Frieden“.
— Schlesinger
Quelle: SZ v. 07.06.2000 “Barak lehnt Rückkehr zu alten Grenzen ab”
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