Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu macht keinen Hehl daraus, dass er der palästinensischen Aussöhnung mehr als skeptisch gegenüber steht.
Er mahnt Palästinenserpräsident Abbas an, die bevorstehenden Vereinbarungen zwischen den jahrelang verfeindeten Gruppierungen Fatah und Hamas nicht zu unterzeichnen:
I call on Abu Mazen (Abbas) to cancel the agreement with Hamas immediately and to choose the way of peace with Israel
Netanjahu verteufelt die heute in Kairo unterzeichnete Vereinbarung “Sieg des Terrorismus”, und das ausgerechnet kurz nachdem Osama bin Laden ausgeschaltet wurde:
What happened today in Cairo [the signment of the treaty between Fatah and Hamas] is a tremendous blow to peace and a great victory for terrorism
Three days ago terrorism was dealt a resounding defeat with the elimination of Osama Bin Laden. Today in Cairo it had a victory
Netanjahu fürchtet, die in der Westbank regierende Fatah könnte sich von einer in Zukunft mitregierenden Hamas zu einer gewalttätigen Konfrontation mit Israel hinreissen lassen.
Für diese einseitige Haltung wird Netanjahu nun getadelt.
Israel solle “in der gegenwärtigen Situation, im Vorfeld der Vereinbarungen [zwischen Fatah und Hamas], vorsichtig sein hinsichtlich ihrer Politik und Erklärungen”. Man müsse vielmehr zu einer “ausgewogenen Antwort” für die neue Lage kommen.
Im übrigen müsse die Annäherung zwischen Hamas und Fatah keineswegs nur als Gefahr angesehen werden, sondern könne auch als strategische Chance begriffen werden:
The Palestinian move is not only a security threat but also a strategic opportunity to create genuine change in the Palestinian context,” the report states. “Such change may serve the long-term interests of Israel.
Diese Kritik stammt weder aus dem arabischen Lager, noch von der Linken in Israel. Sie wurde vom strategischen Planungsbüro des israelischen Außenministeriums in einem internen Papier zur aktuellen Lage formuliert. Dem Inhalt nach ist das Strategiepapier freilich den bislang von Außenminister Lieberman und Premier Netanjahu geäußerten Worten diametral entgegengesetzt.
Scharfe Kritik erfährt Netanjahu auch von Oppositionsführerin Tzipi Livni. Sie gibt ihm eine Mitschuld an der nun anstehenden innerpalestinensischen Versöhnung, der auch sie skeptisch gegenüber steht. Die Lage sei dadurch entstanden, daß Netanjahu in den Verhandlungen nicht weiter gekommen sei. Man habe sich nur gegenseitig angebrüllt und im übrigen nur zu den eigenen Leuten gesprochen. Außerdem gewinne die Hamas zunehmend an internationaler Anerkennung. Es genüge nicht ständig nur zu wiederholen, man habe keinen Partner auf der anderen Seite. Das funktioniere nicht auf der politischen Ebene:
There are no negotiations today. Both Netanjahu and Abbas are standing on the edge of opposite icebergs, yelling at each other while actually only talking to their respective people. The icebergs are melting and the water is cold. This is his responsibility.
Netanjahu speaks aggressively against Hamas, but in reality, Hamas is gaining global legitimacy.
Saying there is no partner is easy, but it does not work on a political level, no matter how many times Netanjahu says it.
Der Druck auf Israel steigt im Angesicht der drohenden einseitigen palästinensischen Unabhängigkeitserklärung im September. Über hundert Nationen der UN haben signalisiert, den neuen Staat anerkennen zu wollen. Neben vielen südamerikanischen und afrikanischen Staaten gehören auch England und Frankreich potentiell dazu. Entschiedene Gegner einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung sind neben Deutschland vor allem die USA.
— Schlesinger
Leseempfehlungen:
Wie Israel versucht Druck auf die Fatah auszuüben, sich nicht mit Hamas zu einigen, lesen Sie bei Richard Silverstein
Weitere Informationen im guten Beitrag von MondoPrinte.
Photo: Wikipedia CC Lizenz
Related articles
- Palestinians to sign reconciliation deal (edition.cnn.com)
- Abbas aide: ‘Unworkable’ for Hamas to recognise Israel (thejc.com)
