Netanjahus Außenpolitik
Die Außenpolitik von Ministerpräsident Netanjahu ist vom Motto George W. Bushs bestimmt:
Mit uns oder gegen uns.
Schwarz oder Weiß. Keine Grautöne.
Das zeigt sich auch zeigt sich in der Folge der Grass-Debatte. Dass es Günter Grass um die kriegerische Politik Israels gegenüber dem Iran geht, wird ausgeschlossen. Statt dessen schiebt man Grass und mit ihm ganz Deutschland in die antisemitische Ecke.
Deutschland – antisemitisch wie früher
Yoav Sapir, Deutschland-Korrespondent der großen israelischen Tageszeitung Maariv, hat am 9. April einen Beitrag verfasst der die israelische Sichtweise gut wiedergeben dürfte.
Die Grass-Debatte sei nur die Spitze eines Eisbergs, so Sapir.
Darunter läge eine antisemitische Strömung, die jahrzehntelang verdrängt worden sei.
Die Lockerheit der Deutschen während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sei einem “vergangenheitslosen Nationalismus” entsprungen. Daher auch die Erfolge der neuen Piraten-Partei. Sie sei jung und dabei allzu unbedarft “ohne Vergangenheit, ohne Last, und ohne Verantwortung”.
Die Proteste der deutschen Kulturelite gegen das Grass-Gedicht seien vernachlässigbar. Dasselbe habe man bei den fremdenfeindlichen Äußerungen von Thilo Sarrazin sehen können.
Fazit: Die Elite kritisiert (ein bisschen), aber die Masse marschiert.
In Deutschland habe sich Führung und Volk in Sachen Israel längst entzweit.
Merkels Rede vor der Knesset
Die Rede von Kanzlerin Merkel vor der Knesset in 2008, als sie die Sicherheit Israels zur Staatsräson für Deutschland erklärte, sei vielen Deutschen “in Privatgesprächen” als eine Art freiwillige Kapitulation vor “den Juden” vorgekommen.
Das alles zeige, dass der “Schlussstrich” gezogen werden soll. Politisch bislang tabu, gelte nun: “Das Schlussstrich-Verbot ist dahin”.
Das “Ende von Deutschlands historischer Verantwortung für das jüdische Volk” habe sich seit langem abgezeichnet und erfülle sich nun.
Deutschland bald kein Freund Israels mehr
Das mag man in Israel wollen oder nicht, so Sapir, aber “Deutschland wird früher als erwartet kein Freund Israels mehr sein”.
Das “Gebot der Stunde” sei, “sich vor allem auf sich selbst verlassen zu können.”
Soweit der Artikel in der Maariv.
Diese Bestandsaufnahme darf nicht leicht genommen werden.
Sie dürfte einer weit verbreiteten Einschätzung der politischen Führung entsprechen, aber auch von vielen Israelis geteilt werden.
Diese Einschätzung wird in Israel zu einem guten Teil befördert durch Umfragen zum Thema Antisemitismus.
Umfragen zu Antisemitismus
Im Januar berichtete die konservative Jerusalem Post, in Deutschland gäbe es 20 Prozent Antisemiten.
IsraelNationalNews bezieht sich auf eine Umfrage der Anti-Defamation-League, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus verschrieben hat und berichtet von einem Drittel aller Europäer mit antisemitischen Haltungen.
Nun werden viele sagen man müsse sich nicht wundern, dass die Deutschen und die Europäer Israel im Stich lassen. Es sind nun einmal Antisemiten. Was will man anderes erwarten?
Im Maariv-Artikel ist allerdings auch bedeutend, was nicht gesagt wurde.
Der Beitrag hat außer Antisemitismus keinen anderen Grund erkannt, aus dem Israel kritisiert werden könnte.
Kein Wort zu den gegenstandslosen israelischen Behauptungen, der Iran habe ein Atomwaffen-Arsenal. Nichts zur fortgesetzten israelischen Androhung eines Präventivkriegs gegen den Iran.
Nichts zu den Gründen, warum die Hetze Ahmadinejads gegen Israel bei vielen Persern und Arabern auf offene Ohren stößt:
Weil Israel seit 45 Jahren die Palästinenser unter einer brutalen Militärbesatzung hält. Weil es ihnen das Land stiehlt, das Wasser, die Selbstbestimmung und die Würde. Weil es der Welt zumutet so zu tun, als würde das nicht stattfinden. Weil es der Welt zumutet die ewig gleiche Behauptung hinzunehmen, die Araber (und iranischen Perser) seien von Natur aus unwillig für einen Frieden und würden nur die Sprache der Gewalt verstehen.
Die Zeitung Maariv und mit ihr Premierminister Netanjahu halten es für ausgeschlossen, dass viele Deutsche (und Europäer) wegen solcher Fragen ein Problem mit der israelischen Sicherheitspolitik haben.
Nein, aus Sicht der politischen Elite in Jerusalem kommt als Motiv für eine kritische Haltung Israel gegenüber einzig und allein Antisemitismus in Frage.
Ein Gedankenspiel: Angenommen Umfragen würden zeigen, dass es in Deutschland oder Europa keinen Antisemitismus mehr gäbe.
Würde Israel dann auf die Kritik hören, und in Bezug auf ihre Iran- und Palästinapolitik in sich gehen?
Eher nicht.
Antisemitismus in USA spielt keine Rolle
Das lässt sich mit einem Verweis auf die USA begründen. Auch in den USA gibt es einen nicht vernachlässigbaren Antisemitismus. Nur spielt er in den politischen Beziehungen Israels zu den USA überhaupt keine Rolle. Die USA haben seit 1967 eine klar ablehnende Haltung zur israelischen Besatzung des Westjordanlands.
Kam ein israelischer Premierminister je auf die Idee diese Haltung Washingtons mit einem Verweis auf Antisemitismus beiseite zu wischen? Nein. Israel hat die Kritik einfach ignoriert.
Jerusalem (und die Israelis) wissen sehr wohl, dass die Haltung Washingtons in dieser Frage politisch motiviert ist und nicht durch Antisemitismus.
Daran ist gut zu erkennen, dass es für Israel gar nicht darauf ankommt, das “wahre Motiv” zu erkennen, das hinter einer Kritik steckt.
Was ist die beste Strategie?
Es interessiert sich lediglich für die aus seiner Sicht bestmögliche Strategie, Kritik abwehren zu können. Für die Abwehr von Kritik der Europäer und vor allem der Deutschen hat sich der Vorwurf des Antisemitismus bewährt.
Für die USA hat sich bewährt, das eine Thema herunter zu spielen (Besatzung) und das andere Thema maximal hoch zu spielen: Den seit der iranischen Revolution von 1979 gemeinsamen Gegner Iran.
Wer die Dokumentation “Defamation” gesehen hat, weiß oder ahnt wie “professionell” und kühl der Vorsitzende der Anti Defamation League, Abe Foxman, mit dem Werkzeug Antisemitismus umzugehen versteht.
Bei Netanjahu liegt der Fall anders.
Seine Biografie legt nahe, dass er wirklich an ein “Wir gegen den Rest der Welt” glaubt. Das besagen seine früh heraus gegebenen Memoiren, sein persönliches Trauma mit dem in Entebbe umgekommenen Bruder und seine familiäre Sozialisation. Sein Vater war überzeugter Anhänger von Wladimir Jabotinsky. Für den militanten Zionisten Jabotinsky war militärische Überlegenheit wichtiger als alles andere.
Netanjahu glaubt allem Anschein nach wirklich, dass der nächste Holocaust um die Ecke wartet.
Diese Verengung der Perspektive birgt eine enorme Gefahr.
Wer keinen Spielraum sieht, sieht sich in der Ecke. Wer sich in der Ecke fühlt, handelt oft irrational.
Mehrheit der Israelis für Krieg gegen Iran
Dieses Gefühl des “Wir gegen den Rest”, verbunden mit der Auffassung man könne sich in dieser Lage nur selbst helfen, macht sich auch immer stärker in der Bevölkerung breit – dank unermüdlicher Warnungen der Regierung Netanjahu. Ende März gaben in einer Umfrage 60 Prozent der Israelis an, nur ein Militärschlag würde die iranische Atomgefahr beseitigen.
In Bezug auf die Krise mit dem Iran gilt: Deutschland, Europa haben in dieser Lage gar keinen Einfluß. Nur Washington ist in der Lage, den Verlauf der Dinge etwas zu beeinflussen.
Auswirkungen des Antisemitismus-Vorwurf
Was die Akzeptanz Deutschlands und Europas in Israel anbelangt, wird es sich auf einem schlechten Niveau einpendeln.
Israel wird nicht vom status quo in der Westbank abrücken und die militärische Besatzung und illegale Besiedlung fortsetzen. Sie wird weiter für einen kriegerischen Kurs gegen den Iran verfolgen.
Europa und Deutschland wird seine Kritik fortsetzen, was Jerusalem weiter bitter kommentieren und auf Antisemtismus zurückführen wird.
Nur die Waffenlieferungen und die Vorteile aus den privilegierten Wirtschaftsbeziehungen zur EU werden Jerusalem leidlich besänftigen.
Mit guten Beziehungen hat das wenig zu tun.
Das ist aber nicht so schlimm. Denn die einzig wichtige Kooperation in Bezug auf Waffen und Wirtschaft pflegt Jerusalem mit Washington.
Im Zweifelsfall auch an einem amerikanischen Präsidenten wie Barack Obama vorbei.
Antisemitisch motivierte Israelkritik
Gibt es keinen Antisemitismus?
Doch. Viel zu viel. In Deutschland, in Europa und in den USA.
Wie geht man damit um angesichts der Tatsache, dass sich ausgemachte Antisemiten hinter Kritik an Israel verstecken?
So wie früher der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin forderte mit dem Terror der Hamas umzugehen: Man müsse den Friedensprozess vorantreiben als gäbe es keinen Terror, und man müsse den Terror bekämpfen als gäbe es keinen Friedensprozess.
Übersetzt: Man muß Antisemitismus bekämpfen als gäbe es keine israelische Besatzung, und man muss gegen die israelische Besatzung vorgehen als würde es keine Antisemiten geben.
— Schlesinger
Quelle für den Sapir-Text: SZ v. 21./22.April 2012, S. 20
Photo: IsraelMFA (Flickr CC Lizenz)
Nachdrückliche Filmempfehlung: “Wundervolles Land”
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