“Nahost-Friedensprozess“: Die Lügenformel ist durch die aktuellen Ausflüge von US-Außenminister John Kerry nach Jerusalem und Ramallah wieder hoch im Kurs.
Unterhändler Kerryposaunt:
Unser Ziel ist während der kommenden neun Monate ein abschliessendes Abkommen zu erreichen.*
Die Großspurigkeit dieser Ankündigung ist Beleg für Kerrys aufrichtige Naivität. Hätte er eine leise Ahnung wie gewiß sein Scheitern ist, hätte er sich nicht so geäußert. Bald wird ihm seine Ankündigung peinlich.
Da ist sein deutscher Kollege Guido Westerwelle im Vorteil. Westerwelles blanke Unkenntnis in Sachen Naher Osten läßt ihn wenigstens vorsichtig sein.
Der deutsche Außenminister mit bravem Optimismus:
Ich glaube, dass die Friedensgespräche jetzt an einer entscheidenden Klippe sind.
An einer Klippe kann man auch scheitern, nicht wahr?
Der von Kerry ernannte Chefunterhändler Martin Indyk, ein alter Hase im Nahostgeschäft und immer wirkungsmächtig an der Seite Israels, assistiert seinem neuen Chef mit verlogener Loyalität:
Herr Außenminister, vielleicht können wir es dieses Mal zuwege bringen, dank Ihrer Anstrengungen.**
Dann gibt es noch den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Für den muß Kerry ein Leichtgewicht sein. Immerhin hatte “Bibi” Netanjahu keine allzu große Mühe, den amerikanischen Präsidenten Obama nach dessen araberfreundlicher Rede in Kairo mit harter Hand dorthin zurück zu führen, wo Amerika gefälligst zu sein hat: in Treue fest an Israels Seite.
Hat nicht daraufhin der zurechtgestutzte Obama anlässlich des palästinensischen Antrags auf Aufnahme in die UN eine so ausdrücklich pro-israelische Rede gehalten, wie man sie von einem US-Präsidenten vielleicht nocht nie gehört hat?
Kerry hört dieser Tage nicht genau hin, was Netanjahu sagt anlässlich dieses allzu tölpelhaften amerikanischen Annäherungsversuchs.
Israel, USA und der Friedensprozess
Was Netanjahu will, ist eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Aus “vitalem strategischem Interesse Israels“, wie er sagt. Wer das wörtlich nimmt ist selbst schuld. Vielmehr ist der Satz so zu lesen, wie er kraft israelisch-amerikanischer Steuerung des “Friedensprozesses” seit jeher zu verstehen ist:
it’s all about process, not peace
Und so verstanden ist er für die Netanjahus und ihre Erfüllungsgehilfen auch tatsächlich vital.
Netanjahu will zwei Dinge gar nicht: Einen binationalen jüdisch-arabischen Staat; einen “vom Iran unterstützten Terroristen-Staat an Israels Grenzen“.
Im Zweifel gegen die Angeklagten
Ein Palästinenserstaat zwischen Israel und Jordanien ist im Zweifelsfall ein Terroristen-Staat.
Dass die sogenannte “Palästinensische Autonomiebehörde” seit langem nichts anderes ist als der Erfüllungsgehilfe Israels für die israelische Besatzung palästinensischen Gebiets – die bald ein halbes Jahrhundert andauert – gehört zur israelischen Politik.
Netanjahu hält sich lieber an die harte Formulierung von Menachem Begin – dem früheren Ministerpräsidenten, der 1982 den Libanon in Schutt und Asche bomben ließ -, wonach ein Palästinenserstaat eine “ernste Gefahr für die freie Welt” wäre.
“Palästinenser-Präsident” Mahmoud Abbas, Kerry und Obama sollen nach dem Willen Netanjahus den Nachweis liefern, dass der vielbeschworene Palästinenserstaat garantiert kein Terroristenstaat sein wird.
Wie enttäuschend dass kein Kerry und kein Obama den israelischen Premier rüffelt für diese unanständige Forderung. Denn offenkundig ist die Forderung nach einem Palästinenserstaat, der kein Terrorstaat sein dürfe, nur eine sprachliche Falle. Eine hinterhältige rhetorische Nummer, wenn Sie so wollen.
Amos Oz, einer der großen Literaten Israels, hat das vor längerem klargestellt. Sinngemäß meinte er: Die Palästinenser verdienen einen Staat nicht durch gutes Betragen. Sondern weil er ihnen zusteht.
Um genau dieses orginäre, nicht hinterfragbare Grundrecht auf Souveränität der Palästinenser geht es im aktuellen Friedensprozess-Zirkus genau nicht. Es geht seitens Israel und den Amerikanern nur um eins
The show must go on
Robert Fisk, Nahost-Doyen des britischen Independent, hat diesen unwürdigen Firlefanz kurz zusammengefasst:
Kerry kann nichts für die Palästinenser tun. Er ist nur darauf aus, “Frieden” nach den Bedingungen der israelischen Regierung zu erreichen.***
Das hat mit Frieden natürlich nichts zu tun. Wie soll man auch Frieden machen mit Palästinensern, die unreif sind für alles? So jedenfalls sieht es das Knesset-Mitglied und Netanjahu-Vertraute Ofir Akunis:
Sie sind nicht nur unreif für einen eigenen Staat, sondern auch für eine erweiterte Autonomie. Sie sind nicht einmal reif, mit uns Gespräche zu führen.****
Irgendwann, in nicht allzu ferner Zukunft, werden wir es nur mit einer palästinensischen Grabesruhe zu tun haben.
Bis dahin gilt dank freundlicher amerikanischer Unterstützung:
Der Un-Friedensprozess ist nicht in Gefahr.*****
— Schlesinger
Photo: Wikimedia (Public Domain)
* Our objective will be to achieve a final status agreement over the course of the next nine months.
** Perhaps, Mr. Secretary, through your efforts…this time we’ll actually make it.
Indyk ist jüdischer Amerikaner, überzeugter Zionist, und steht der einflußreichen Lobby-Organisation AIPAC nahe:
“I became convinced that the US role in helping Israel to achieve peace was absolutely critical and remains today the sine qua non, without which nothing else in the end will become possible. And that is why I chose to make aliyah to Washington [laughter from crowd], and to work to try to understand and work on us diplomacy towards resolving the Arab-Israeli conflict”.
[Indyk] and [the long-time pro-Israel near-east mediator] Dennis Ross founded the Washington Institute for Near East Policy (WINEP), an AIPAC-linked think tank.
*** Kerry isn’t on their side. He’s going all out for ‘peace’ on Israeli government terms.
***** “Not only aren’t they ripe for a state, but they’re not even ripe for expanded autonomy,” Akunis told Israel Radio. “They’re not ripe to hold talks with Israel.”
***** Auch wenn der prominente deutsche “Nahost-Korrespondent” Peter Münch von der Süddeutschen Zeitung heute von einer Gefährdung des Friedensprozesses schwadroniert. Journalistischer Erfüllungsgehilfe.
Zur “nicht hinterfragbaren Souveränität der Palästinenser” äußerte sich der brit. Philosoph Bertrand Russell unmißverständlich:
The tragedy of the people of Palestine is that their country was “given” by a foreign power to another people for the creation of a new state.
The result was that many hundreds of thousands of innocent people were made permanently homeless.
With every new conflict their numbers increased.
How much longer is the world willing to endure this spectacle of wanton cruelty?
It is abundantly clear that the refugees have every right to the homeland from which they were driven, and the denial of this right is at the heart of the continuing conflict.
