UPDATE 15.07.2008:
Pentagon will keinen Angriff auf den Iran.
UPDATE 31.05.2008:
Der Spiegelfechter verweist die vermeintlichen Angriffspläne ins Reich der Phantasie. Das kann hinsichtlich der Qualität der konkreten Asia-Times-Meldung durchaus sein, zumal offenbar die als Quellen benannten Senatoren dementiert haben (bislang wurden jedoch die israelischen Quellen weder verifiziert noch falsifiziert). Der interessanteste Aspekt bei einer Meldung über die US-Iran-Kriegsgefahr scheint mir allerdings die allgemeine Motivlage der USA zu sein. Und da wiederum könnte die wag-the-dog-Methode von heute auf morgen Realität werden. Das gilt weniger für “die” USA, als für den konkreten Präsidenten Bush. Zumindest solange, bis er endgültig aus dem Amt geschieden ist. Daran ändern auch Enten nichts, gerade die nicht, denn darum geht es hier: Um die lame duck namens Bush.
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Die ASIA Times berichtet von einem geplanten Angriff bis spätestens August:
Bush ‘plans Iran air strike by August’
By Muhammad Cohen
NEW YORK – The George W Bush administration plans to launch an air strike against Iran within the next two months, an informed source tells Asia Times Online, echoing other reports that have surfaced in the media in the United States recently.
Two key US senators briefed on the attack planned to go public with their opposition to the move, according to the source, but their projected New York Times op-ed piece has yet to appear.
Hinter dieser Nachricht kann alles und nichts stecken. Das Grundthema ist virulent und kann jederzeit Realität werden.
So titelte zum Beispiel BBC News im Februar vergangenen Jahres:
US ‘Iran attack plans’ revealed
und sprach von Luftangriffen, die sich nicht nur auf Nuklearanlagen und militärische Infrastruktur erstrecken würde:
US contingency plans for air strikes on Iran extend beyond nuclear sites and include most of the country’s military infrastructure, the BBC has learned.
Im September letzten Jahres sprach die TIMES online von einem Drei-Tages-Blitzkrieg gegen den Iran:
September 2, 2007Pentagon ‘three-day blitz’ plan for Iran
THE Pentagon has drawn up plans for massive airstrikes against 1,200 targets in Iran, designed to annihilate the Iranians’ military capability in three days, according to a national security expert.
Wenig später wurde das von der Scharfmacher-Postille FOX News prahlerisch bestätigt:
U.S. Officials Begin Crafting Iran Bombing Plan
Consequently, according to a well-placed Bush administration source, “everyone in town” is now participating in a broad discussion about the costs and benefits of military action against Iran, with the likely timeframe for any such course of action being over the next eight to 10 months, after the presidential primaries have probably been decided, but well before the November 2008 elections.
Die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs erhielt beim jüngsten Israel-Besuch von Präsident Bush neue Nahrung, als der israelische Armee-Rundfunk auf Bezugnahme auf einen hochrangigen Angehörigen der US-Entourage die Nachricht verbreitete, Bush und Cheney sähen die Zeit für einen Angriff gekommen. Das Weisse Haus dementierte umgehend, wie die Jerusalem Post berichtete:
Army Radio had quoted a top official in Jerusalem claiming that a senior member in the entourage of President Bush, who visited Israel last week, had said in a closed meeting here that Bush and Vice President Dick Cheney were of the opinion that military action against Iran was called for.
Ein Militärschlag könnte eine einfache aber effektive Wahlkampfhilfe für John McCain sein. Ist ein Krieg erstmal im Gange, ist ein Kandidat namens Obama, der auf Verhandlungen und Gespräche setzt, der prinzipiell falsche Mann, so das Kalkül. Im (weiteren) Kriegsfall könnte die Tendenz daher durchaus zum Kriegsveteranen McCain gehen. Der hatte sich schon deutlich von der vermeintlichen “appeasement”-Position Barack Obamas abgesetzt:
“Such a statement [dass Iran nicht dieselbe Bedrohung darstellen würde als es seinerzeit die UdSSR war] betrays the depth of Senator Obama’s inexperience and reckless judgment.
These are very serious deficiencies for an American president to possess,” McCain said at the restaurant industry’s annual meeting.
Die Regierung Bush dürfte die letzte sein, die sich von dem Umstand, dass Angriffspläne mehr oder weniger publik sind, davon abhalten liesse.
Der tatsächlich triftigste Grund einen Angriff zu führen, wäre der, eine weitere republikanische Regierung herbeizuführen. Das mag sich für unsere Ohren nur bedingt plausibel anhören, entspricht aber durchaus dem “grand design” der Neocons, die an einer zeitlich andauernden, fortgesetzten Gestaltung und Manifestierung der amerikanischen Gesellschaft im konservativen Sinne interessiert sind.
Die vielen Guten im Land, das sind die Konservativen: “the quiet, ordinary, patriotic, religious, law-abiding Many. Die müssen angehen gegen die wenigen Bösen (die “liberals”): “the noisy, élitist, amoral, disorderly, condescending Few”, wie es der New Yorker aktuell zusammenfasst. Mit der Regierung Nixon hat es begonnen. Dort wurde die Regierungsmacht erstmals in diesem Umfang zugleich als Hebel angesehen, die Gesellschaft umzuformen. So formulierte der Nixon-Berater Patrick Buchanan:
“We’ve got to use the siege gun of the Presidency, and go right after these guys.”
Daran hat sich wenig bis nichts geändert in den Zeiten von Ronald Reagan oder den Bushs.
Es geht also bei der Entscheidung über Krieg und Frieden keinesfalls nur um die aktuelle Politik von George W. Bush. Es geht um die Gestaltung der Nation. Falls die Polit- (NICHT Militär-) Strategen zum Schluss kommen sollten, dass ein Krieg gegen den Iran John McCain zum Wahlsieg verhilft, wird er stattfinden.
Bleibt zu hoffen, dass der New Yorker trotz allem recht behält in seiner aktuellen Bestandsaufnahme: Wir beobachten das Ende des US Konservativismus. Möge dieser Tod die Kriegsgelüste mit beerdigen.
— Schlesinger