Libyens Staatschef Oberst Muammar al-Gaddhafi wetterte gegen den Präsidentschaftskandidaten Barack Obama.
Grund der Attacke ist Obamas Versicherung gegenüber dem jüdisch-amerikanischen Lobbyverband AIPAC, Amerika würde stets für den Schutz Israels und die Unteilbarkeit Jerusalems als der Hauptstadt Israels einstehen.
Einerseits nahm Gaddhafi Obama als “schwarzen Bruder” in Schutz, der aus Afrika stamme und wissen solle, dass die afrikanischen brüder immer hinter ihm stehen würden, andererseits bezichtigte der Libyer ihn, aus Minderwertigkeitsgefühlen heraus möglicherweise schlimmer zu sein als jeder Weisse:
“The statements of our Kenyan brother of American nationality Obama on Jerusalem… show that he either ignores international politics and did not study the Middle East conflict or that it is a campaign lie”
Sodann unkte Gaddhafi, Obama könnte dasselbe Schicksal erleiden wie John F. Kennedy. Der sei durch israelische Agenten ermordet worden, weil er ankündigte, sich das israelische Atomprogramm kritisch ansehen zu wollen:
“the same fate as [former US President John F] Kennedy when he promised to look into Israel’s nuclear programme”.
Freunde dieser gewagten Interpretation verweisen auf das Nein Kennedys zu israelischen Atomwaffen, über das der damalige Regierungschef David Ben-Gurion empört war:
John Kennedy was angered by reports of what was happening at Dimona, the plant in the Negev where the nukes were being prepared, and insisted on inspections. [Dimona ist die israelische Nuklearanlage und Atomforschungszentrum in der Wüste Negev]
Prime Minister David Ben-Gurion lied to Kennedy about Israel’s intentions to evade the inspections.
Aus einem politischen Disput allerdings ein Mordkomplott zu stricken, ist weit hergeholt.
Wie so oft im Falle von Verschwörungstheorien gilt auch hier: Eine stramme Behauptung ist allemal besser als ein schlapper Beweis.
Interessanter scheint das Verhalten Obamas gegenüber dem AIPAC.
Obama über den Status von Jerusalem
Mit seiner Darstellung der Fakten liegt Gaddhafi nicht ganz akkurat. Zwar hatte Obama vor dem AIPAC gesagt:
“Jerusalem will remain the capital of Israel, and it must remain undivided”,
aber ließ anschließend über einen Sprecher klären, dass damit nicht der Rechtsstatus gemeint war. Der abschliessende Status müsse von beiden Seiten – der israelischen und der palästinensischen – ausgehandelt werden, so dass beide damit leben könnten:
“it has to be negotiated between the two parties” as part of “an agreement that they both can live with.”
Jenseits aller Unkenrufe war dieser Nachtrag natürlich nicht das, was der AIPAC hören wollte, denn die vorherige Erklärung stieß auf großen Applaus bei den 7000 Gästen:
[…] to rousing applause from the 7,000-plus attendees at the American Israel Public Affairs Committee policy conference.
Barack Obama wird den internationalen Status Jerusalems so gut kennen, dass er so weit gehende Zusagen nicht machen kann.
Status Jerusalems nach internationalem Recht
Israel hat Jerusalem im Jahr 1980 zu seiner Hauptstadt erklärt. Dies widersprach sowohl dem UN Teilungsplan von 1947, der Jerusalem unter internationale Aufsicht stellte, als auch mehreren nachfolgenden UN Beschlüssen.
Auf die israelische Deklaration von 1980 erließ der UN Sicherheitsrat die Resolution 478, die den Hauptstadt-Status Jerusalems für “null und nichtig” erklärte (“null and void and must be rescinded forthwith”):
Bekanntlich ist Israel dieser Forderung nie nachgekommen. An anderer Stelle ließ die israelische Regierung erklären, dass es das Recht eines jeden souveränen Staats sei, seine Hauptstadt zu definieren:
“Jerusalem is Israel’s capital. It is the right of every sovereign state to determine which city will be its capital. If this is not accepted by everyone today, I am confident it will be in the future.”
An dieser Stelle kommen die mehrfachen Äußerungen Obamas zum Tragen, er wolle mit allen Konfliktparteien unvoreingenommen beraten. Nur so kann es funktionieren. Der Gegenbeweis wurde von seinem Vorgänger die vergangenen acht Jahre erbracht.
Die Rede ist von Bush, Sie ahnten es.
— Bigdaddy
(Photo: miles78) (Photo: UN Resolution 478)
James Risen, Redakteur u.a.der new York Times und der Los Angeles Times, legte diesen Enthüllungsbericht zur CIA vor:
Simcha Flapan, der von 1954-1981 Sekretär der israelischen Mapam-Partei war, korrigierte als einer der ersten die Gründungsmythen Israels:
