Diskussionsrunde auf PHOENIX zum Krieg in Gaza

Letzte Überarbeitung: 14.01. 21:20

Peter Scholl-Latour wurde unlängst gefragt, ob er sich in seinem gehobenen Alter nun für Altersweisheit oder für Zorn entschieden habe, worauf er der milden Variante nicht den Vorzug gab.

[ Lesehinweis: Dies ist keine vollständige Behandlung der Phönix-Diskussion. Ich habe die Aspekte heraus genommen, die mir am wichtigsten erschienen. ]

Rudolf Dressler, der frühere SPD-Sozialexperte, der zur gestrigen PHOENIX-Debatte vermutlich aufgrund seiner zweijährigen Tätigkeit als Botschafter in Israel geladen wurde, stand offenkundig nicht vor dieser Wahl. Ihm blieb daher zum Leidwesen der Zuschauer nur die Option “Zorn”, fernab fast jeder Weisheit.

Die Teilnehmer der Runde waren außerdem Lea Fleischmann, eine Publizistin (Bücher zur jüdischen Kultur und Sprache; eins über ihr kritisches Verhältnis zu Deutschland), die seit 1979 wieder in Israel lebt;
Fuad Hamdan, geboren in Palästina, lebt seit Jahrzehnten in Deutschland und ist Geschäftsführer des um interkulturellen Dialog bemühten EineWeltHauses in München;
Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter und der außenpolitische Sprecher der Landesgruppe.

Die Eröffnung der Diskussionsrunde erfolgte durch Lea Fleischmann. Da sie in Israel lebt, konnte sie in eindrücklichen und glaubwürdigen Bildern einen Eindruck davon vermitteln, welchen Schrecken die seit Jahren im Süden Israels einschlagenden Kassam-Raketen auf Dauer verursachen. Dabei wurde dem unvoreingenommenen Zuschauer klar, dass es eben nicht primär oder zumindest nicht alleine darum geht, wie viele Menschen von den Raketen getötet oder verwundet werden. Es geht vielmehr um Terror im eigentlichen Sinn des Wortes mit all den damit verbundenen psychischen Folgen in der Bevölkerung. Dass dieser Zustand aufhören müsse, war eine nachvollziehbare Forderung.

Räumung des Gaza-Streifens als reiner Friedensakt?

Frau Fleischmann verwies darauf, dass die israelische Regierung den Gazastreifen in 2005 geräumt habe.(1) Man habe damals auch in der Bevölkerung geglaubt, damit einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden unternommen zu haben. Statt dessen – und diesen Punkt verwendete sie später als Teil ihres Schlussplädoyers – sei der Dank der Hamas gewesen, den Beschuss mit Raketen ins israelische Kernland zu verlagern.

Diese Aussage klingt plausibel, ist aber den letzten Teil betreffend tatsächlich eine nur schwer belegbare Hypothese. Dem steht der mindestens gleichberechtigte Hinweis von Fuad Hamdan gegenüber, Israel habe die Besatzung schließlich nie aufgegeben. Die Siedlungen seien zwar geräumt worden, aber die eiserne Blockade des Gazastreifens sowohl von Land, als auch von See und in der Luft habe härter denn je fortbestanden.

Nimmt man diesen tatsächlichen Umstand der Blockade mit all den sich daraus ergebenden desaströsen Lebensumständen in Gaza, so ergibt sich daraus beinahe zwingend die Schlußfolgerung, dass die derart Eingeschlossenen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, diese Kerkerhaft zu beenden.

Da die Hamas faktisch nicht über ein mit Israel zu vergleichendes Militärpotential verfügt, bringt es die Waffen zum Einsatz, die es hat. Also von der Kalaschnikow bis zur 30 Kilometer weit reichenden Kassam-Rakete.

Unterschlagen hat Frau Fleischmann den Umstand, dass noch vor dem Abzug der Siedler massive Repressalien im Gazastreifen unternommen wurden.

Israel wollte seinerzeit vermeiden, dass Hamas die Räumung der Siedlungen als eigenen Sieg verkaufen konnte. Immerhin musste Ariel Scharon die Räumung mit Gewalt gegen die eigenen Landsleute durchsetzen, was innenpolitisch eine enorme Belastung für ihn war.

So begannen schon im Frühjahr 2004 scharfe Aktionen gegen den Gazastreifen, die so weit gingen, dass sie eine geharnischte Resolution der UN (1544) nach sich zog:(2)

Der Sicherheitsrat
[…]
erneut darauf hinweisend, dass die Besatzungsmacht Israel sich strikt an ihre rechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten aus dem Vierten Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten zu halten hat,

mit der Aufforderung an Israel, seine Sicherheitsbedürfnisse innerhalb der Grenzen des Völkerrechts zu regeln,

mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis über die ständige Verschlechterung der Lage am Boden in dem seit 1967 von Israel besetzten Gebiet,

unter Verurteilung der Tötung palästinensischer Zivilpersonen im Gebiet von Rafah, ernsthaft besorgt über die jüngste Zerstörung von Wohnhäusern durch die Besatzungsmacht Israel im Flüchtlingslager Rafah,

unter Hinweis auf die Verpflichtungen der Palästinensischen Behörde und der Regierung Israels im Rahmen des “Fahrplans”,

unter Verurteilung aller Akte der Gewalt, des Terrors und der Zerstörung […]

Warum hat Frau Fleischmann das unterschlagen? Da es keinen Grund gibt, ihr etwas Negatives zu unterstellen, kann man mutmaßen: Weil sie davon nichts wußte oder weil es ihr die Zeitungen oder das Fernsehen damals nicht so eindrücklich vermittelten, dass sie es heute noch präsent hat.

Das Prinzip Guido Knopp

An dieser Stelle erkennt man deutlich die Limitierung, der auch diese Phönix-Runde als der gegenwärtig beliebten Form der Bildungs-Fernsehdebatte unterlag.

Zeitzeugen sollen – seit dem Trend, den Guido Knopp gesetzt hat – ein authentisches Bild vermitteln. Dieser Part fiel offenbar Frau Fleischmann zu. Doch in Wirklichkeit waren und sind Zeitzeugen viel zu sehr in ihre eigene Lebenswelt eingebunden, als dass sie in der Lage wären, ein einigermaßen adäquates oder gar objektives Bild zu vermitteln.

Das ist kein persönlicher Vorwurf an Frau Fleischmann, die jedes Recht hat, ihre Ansichten auch im Fernsehen zu vertreten. Sie könnte gewiß auch ein zutreffenderes Bild liefern, würde sie zu einem präzisen Teilaspekt befragt, z.B. zum Thema “Wie wirkt sich der Raketenbeschuss aus?”
So aber trug sie – ohne dass sich die Intendanten, sie selber oder die Moderatorin darüber Rechenschaft abgelegt hätten – als “Expertin” zum gesamten israelisch-palästinensischen Konflikt bei, wobei nicht ersichtlich wurde, dass sie über detallierte Kenntnisse auch zur Geschichte des Konflikts verfügt.
Es würde immer ein kleines Wunder erfordern, damit aus so einer Konstellation mehr Nutzen als Schaden erwächst. Dieses Wunder ist in dieser Sendung nicht eingetreten.

Es ist vielmehr ein Hinweis an die Zuschauer oder Zuhörer, die natürlicherweise demjenigen großes Vertrauen entgegenbringen, der direkter Zeuge eines Vorgangs ist und der seine Eindrücke – wie Lea Fleischmann – darüberhinaus in ruhigen und somit vertrauenserweckenden Worten zu vermitteln vermag.

Es ist auch eine Kritik an den Intendanten, Sendungen zu solch bedeutsamen Themen nicht mit mäßig relevanten Teilnehmern zu bestücken.

Die größte Sachkenntnis der Teilnehmer hatte wohl Fuad Hamdan, da er nicht nur aus Palästina stammt, sondern sich unter anderem auch kraft Berufs seit langem explizit mit dem Nahostkonflikt auseinandersetzt. Deshalb muss er nicht objektiv sein. Weiter im Inhalt:

Fuad Hamdan verwies in einer ersten Erwiderung darauf, dass im Gegensatz zur Darstellung Frau Fleischmanns der Ausgang der Probleme nicht auf das Jahr 2005 zurück datiere, sondern auf die über vierzig Jahre währende Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser.

Natürlich besteht insbesondere im Nahostkonflikt ein großes Risiko, wenn man zur Bewältigung der heutigen Probleme weiter und weiter in die Geschichte zurückgeht. Es gibt zu viele Vorfälle, zu viele Verfehlungen auf beiden Seiten, als dass es leicht fiele, einen Überblick zu wahren und dann auch noch die “richtigen” Schlüsse zu ziehen. Ein historisches Thema sollte jedoch keinesfalls unter den Tisch fallen.

Die Nakba muss erwähnt werden

Ohne dass das Thema “palästinensische Katastrophe” (Nakba) in der Phönix-Runde angesprochen wurde, stand es doch unausgesprochen hinter dem Einwurf von Hr. Hamdan.

Die historischen Forschungen der letzten Jahre – hier haben sich vor allem jüngere israelische Geschichtswissenschaftler große Verdienste erworben – haben zahlreiche bis dato unbekannte Ergebnisse zu den näheren Umständen der vorsätzlichen, brutalen und systematischen Vertreibung der Palästinenser vorgelegt.(3)

Der spätere erste israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion schrieb 1937 an seinen Sohn: “The Arabs will have to go, but one needs an opportune moment for making it happen, such as a war.”

Die damaligen Militärstrategen und politisch Verantwortlichen auf jüdischer Seite haben lange vor der Gründung des Staates Israel 1948 und lange vor dem damit beginnenden ersten israelisch-arabischen Krieg enorme Anstrengungen unternommen, um für den Fall einer größeren Auseinandersetzung mit den Palästinensern die Voraussetzungen für eine möglichst effiziente ethnische Säuberung zu haben.

Man sollte sich dazu einige Details vor Augen führen, um eine bessere Vorstellung davon zu bekommen, wie die Gründungsväter Israels gedachten, mit den Palästinensern zu leben. Nämlich gar nicht.

So wurde etwa das gesamte arabisch (!) bewohnte Palästina kartografiert inklusive den Verbindungs- und Zugangsstraßen, den Bodenqualitäten und Wasserquellen, um bei Militäraktionen schneller und besser agieren zu können;
eine für die damaligen Verhältnisse unvorstellbar detaillierte Typisierung und Katalogisierung von arabischen Funktionsträgern wurde dazu angelegt, um diese Personen später ergreifen und ausschalten zu können. Ausschalten bedeutete nicht selten Liquidation an Ort und Stelle.

Als der ‘48er Krieg infolge der Existenzgründung Israels ausbrach, erwiesen sich diese Vorbereitungen als höchst effizient, um die gesamte palästinensische Führungsstruktur rasch beseitigen zu können. Mit der Ausschaltung der Führung war es einfacher, die vorab geplante Säuberung durchführen zu können.

Kurzum: Es ging damals aus jüdischer Perspektive keinswegs um eine irgendwie geartete Form der Koexistenz, sondern um die möglchst weitgehende Beseitigung des unliebsamen Gegners. Diese Beseitigung wurde zwar nicht physisch im Sinne eines Genozides durchgeführt, wohl aber physisch in Form von massenhaften und brutalen Vertreibungen. Man geht von 800.000 Menschen aus, die damals aus ihren angestammten Gebieten verjagt wurden. Viele wurden getötet oder verwundet. Auch Erschiessungen außerhalb von Kampfhandlungen haben stattgefunden. Mehrere Tausend Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Diese von langer Hand geplante Vertreibung war letztlich die Geburtsstunde des Gazastreifens, da sich ein Großteil der Vertriebenen dorthin zurückzog, um bis heute ein Ghettodasein zu fristen.

Als Herr Hamdan den mittlerweile recht weit verbreiteten Begriff einwarf, Gaza sei das größte Freiluftgefängnis der Welt mit Meerblick, gab sich Moderatorin Gaby Dietzen irritiert, und meinte, das sei doch eine sehr zynische Formulierung.

Nun kann man über den israelisch-palästinensischen Konflikt bei vielem unterschiedlicher Meinung sein, aber angesichts von eineinhalb Millionen Menschen, die großteils unter miserablen Bedingungen leben und dazu noch noch hermetisch abgeschottet sind, von etwas anderem als eben einer Art Freiluftgefängnis zu reden, ist – verharmlosend.

Diesen Zusammenhang sollte man sich vor Augen halten, wenn der “Verteidigungskampf” Israels gegen einen Gegner geführt wird, von dem es sich eingebürgert hat zu sagen, er wolle Israel beseitigen.

Meinung! Meinung! Meinung!

Worin liegt die Relevanz dieses Exkurses zur Nakba?

Weil man in diesem Zusammenhang zum Diskussionsteilnehmer Rudolf Dressler wechseln kann. Dressler meinte mit großer Leidenschaft und noch größerer Überzeugung, man müsse doch einmal festhalten, dass Israel seit seinem Bestehen gegen die Araber anfechten mußte. Die Araber einschließlich der Palästinenser seien von vornherein darauf aus gewesen, die Juden beziehungsweise Israel von der Landkarte zu fegen.

Das ist Kenntnisstand von vorgestern, aber Hr. Dressler hat sich während seines Aufenthalts in Israel verständlicherweise nachhaltig beeinflussen lassen von der lange und im konservativen Lager übrigens noch heute geltenden Mär von der jungen bedrängten israelischen Nation. Bedrängt war das junge Israel sehr wohl, keine Frage. Aber nicht unschuldig bedrängt, wie es die Geschichtsschreibung jahrzehntelang haben wollte.

So aber warf sich Herr Dressler mit dieser nicht mehr haltbaren Auffassung mit der ganzen Kraft eines in vielen Jahren gehärteten politischen Streiters in die Diskussionsrunde, um alle Erklärungs- und Rechtfertigungsansätze von Fuad Hamdan nicht nur zu widerlegen, sondern – und hier hat Hr. Dressler den Bogen mehrfach überspannt – zu diffamieren.

“Nur mal zur sachlichen Richtigstellung”

Als Hamdan auf den arabischen Friedenvorschlag aus dem Jahr 2002 und 2007 eingehen wollte, fuhr Dressler ihm mit einem “Das stimmt doch nicht, was Sie da sagen!” ins Wort.
Hamdan meinte, alle arabischen Länder wollten Israel mit dieser Initiative anerkennen, wenn es sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen würden (das ist korrekt).

Hr. Dressler übernahm das Wort, es habe sich nicht um einen arabischen Friedensvorschlag gehandelt, sondern um den des saudischen Königshauses, was insofern eine überflüssige Korrektur war, weil von Hr. Hamdan nichts gegenteiliges behauptet wurde.

Vielleicht erfolgte so manche Darlegung Hr. Dresslers auch nur aus rhetorischem Kalkül:  Man korrigiere seinen Gegner auch bei nicht korrekturwürdigen Sachverhalten, und nach der fünften Korrektur wird mir der Zuschauer schon annehmen, dass der andere nichts von der Sache versteht.

Dressler fuhr oberlehrerhaft fort, dass beim Gipfel der Arabischen Liga in Riad im März 2007 verschiedene arabische Staaten nicht teilgenommen hätten (Anm.: entscheidend ist doch, dass alle arabischen Staaten der Friedensinitiative zugestimmt haben, nicht wahr?), der Iran ebenfalls nicht daran teilgenommen habe (Anm.: Wie auch? Iran gehört als persisches Land nicht zur Arabischen Liga, es hat lediglich Beobachterstatus), und die Hamas die Initiative “in Bausch und Bogen” verdammt habe.

Falsch. Hamas-Führer Hanija hat die Initiative grundsätzlich begrüsst, aber darauf hingewiesen, dass er keine Zugeständnisse in der Frage des Rückkehrrechts machen würde:

Haniyeh told Reuters in an interview that his group would not oppose an Arab peace initiative which the summit is expected to relaunch, but would not give in on the Palestinian refugees’ right of return.

Das ist offenkundig etwas anderes, als Hr. Dresslers dargelegt hat. So aber überfuhr Rudolf Dressler mit Halbwissen (oder vorsätzlich falscher Darstellung?) sein Gegenüber, schuf beim Zuschauer ein falsches Bild, und schloß in Richtung Hamdan herablassend händewedelnd mit “Das nur mal zur sachlichen Richtigstellung.”

Zum vierten Teilnehmer Thomas Silberhorn muss man nichts sagen, da er selbst nichts zu sagen hatte. Ein wenig Übung in “wie wirke ich vor der Kamera” und “wie platziere ich Allgemeinplätze” konnten nur dem unbedarften Zuschauer verschleiern, dass er zu der Materie rein gar nichts Substantielles beizutragen wußte.(4) Herr Silberhorn gelangte in der CSU offensichtlich mit der Söder-Methode zu Karriere: Viel Stiernacken, viel dicke Haut, geschliffene Zunge, Rest egal.

Die Moderatorin Gabi Dietzen machte ihre Sache unterm Strich ordentlich.

Leider bleibt festzuhalten, dass man seitens der Redaktion nicht für ein ausgewogenens Verhätlnis sorgte. So standen drei deutsche Muttersprachler, die geübt im öffentlichen Auftritt sind und eine dezidiert proisraelische Position vertraten, gegen einen sich wehrenden Nicht-Muttersprachler Fuad Hamdan, der die palästinensische Seite nach Kräften vertrat. Unter diesem Gesichtspunkt war es eine missliche, da von Phönix schlecht geplante Runde.

Das Heute tut not

Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist Amoz Oz sagte einmal zu einem palästinensischen Gesprächspartner:

“Wir sollten nicht über die Vergangenheit streiten, wir müssen uns über die Zukunft einigen.”

Auch angesichts des jetzigen Krieges liegt darin viel Wahrheit.

Mag eine Frau Lea Fleischmann oder wer auch immer gutwillig und gut meinend davon reden, dass man in kleinen Schritten voranschreiten müsse, um zu Frieden zu gelangen.

Unterm Strich, um Amos Oz bezüglich des Heute und der Zukunft aufzugreifen, gilt:

Jeden Tag, 24 Stunden, an 365 Tagen im Jahr leben die Palästinenser unter den inhumanen Bedingungen, die Israel ihnen bewilligt.

Daher kann eine Frau Fleischmann jederzeit in humanistischer Geste einen Raketenstopp fordern.

Tritt er ein, geht ihresgleichen zu 90% zu ihrem hübschen Haus (und ihrem Pool) zurück. Tritt er ein, geht der aufgrund der Abriegelung mit 60% wahrscheinlich arbeitslose Palästinenser zurück in seine schmucklose Wohnung, in ein wahrscheinlich unverputztes Haus, in einer wahrscheinlich baumlosen Straße, und wartet auf Almosen der EU. Die ihn und seine Landsleute zu Bettlern herabwürdigen.

Ein Palästineser in Gaza – und kaum weniger in der Westbank – wird jeden Tag physisch und psychisch an seine unwürdige Situation erinnert.
Ein Israeli nur dann, wenn es in der Zeitung steht oder wenn eine Rakete irgendwo im Süden einschlägt.

— Schlesinger

PS.1: Dass es aktuell bei Frank Plasbergs “Hart aber fair” eher noch schlechter zuging als in der Phoenix-Runde zeigt die Analyse von Jens Berger.

PS.2  zu MEINUNG, MEINUNG, MEINUNG:

Und Sie, werte Leser: Wie lesen Sie die Berichte zum Krieg im Nahen Osten? Können Sie alles zuordnen, verstehen Sie alles, haben ein klares Urteil? Falls ja, wäre es bedenklich.
Denn ist das nicht eine furchtbare menschliche Grundeigenschaft: Man WILL sich sicher sein. Vielleicht nicht um jeden, aber gewiß um einen hohen Preis willen.
Insofern nehmen sie das bitte auch als Lesehinweis für alle unsere Beiträge zum Nahen Osten. Es sind Essays: Versuche, zu verstehen, auch für uns selbst. Diese Versuche können auch widersprüchlich sein.

Dieser Beitrag mag israelkritisch sein. An mehreren anderern Stellen haben wir versucht zu zeigen, dass gegenüber der Hamas ebenfalls große Skepsis angebracht ist.

Am Rande der Anti-Israel-Demonstration in München vor wenigen Tagen habe ich mit einem Palästinenser gesprochen, der keinen Hehl aus seiner Sympathie gegenüber Hamas machte und ebenso nicht verbergen wollte, dass Israel eigentlich gar keine Existenz-Berechtigung habe. Nun, das ist eine Haltung, die keinesfalls übersehen werden darf. Sie mag nicht für alle Hamas-Anhänger gelten und gilt höchst wahrscheinlich nicht einmal für alle Führer der Hamas. Ressentiments und Hass sind eine nicht zu unterschätzende Kraft. Es gibt sie hüben wie drüben.

(1) Das erfolgte, nachdem aufgrund des Gipfeltreffens von Aqaba mit Ariel Scharon, Mahmud Abbas, König Hussein von Jordanien und George W. Bush die sogenannte “Roadmap” verabschiedet wurde.

(2) Beispiel siehe: Guardian.

(3) Siehe die Werke von Benny Morris, Idith Zertal oder Ilan Pappe. Allesamt äußerst lesenswert.

(4) Aus einem Interview:
Es ist eine Herausforderung für ihn, bei der thematischen Spannbreite der Außen- und Sicherheitspolitik den Überblick zu behalten. Seine Strategie: “Ich fahre ganz gut zweigleisig. Im Wahlkreis bin ich mit der ganzen Bandbreite aktueller Themen konfrontiert und arbeite mehr als Generalist. In Berlin habe ich mich als Sprecher der CSU-Landesgruppe ,für alles außerhalb Bayerns’ spezialisiert. Natürlich gibt es eine Arbeitsteilung mit einer Reihe von Kollegen. Mein persönlicher Schwerpunkt ist die Europapolitik.”
Und so kommt der Generalist, der kraft Amtes eben auch etwas zu sagen hat, zu wenn schon nicht fundierten, aber doch wirksamen Aussagen zum Nahen Osten.