Westerwelle, Rösler, Lindner – Krise des Liberalismus

Zur Krise des Liberalismus schrieb James Sheehan:

Als sich die Spaltungen innerhalb des Liberalismus vergrößerten, nahmen die Zweifel der Liberalen an der Zukunft zu.

Wir haben gesehen, wie diese Zweifel durch die soziale Krise in den vergangenen Jahren vertieft wurden.

Die Erfahrung der jüngsten Banken- und Wirtschaftskrise lieferte einen weiteren Beweis dafür, daß der Weg des freien Kapitalismus voller Gefahren war, ein Beweis, der durch die Auseinandersetzungen be­kräftigt wurde, die die deutsche Gesellschaft weiterhin spalten sollten.

Zunehmend verbanden sich liberale Ängste vor sozialen Unruhen zu Klassenantagonismen. Gleichzeitig schwand der Glaube der Liberalen an ihre Fähigkeit, soziale Unzufriedenheit durch Ausweitung des Mittelstandes abzuwenden.

In den letzten Jahren waren viele Liberale zu der Über­zeugung gelangt, daß sie auf Dauer von den Massen der Gesellschaft isoliert seien. Mit dieser Erkenntnis ging eine ständig wachsende Neigung Hand in Hand, sich an den Staat als notwendiges Bollwerk gegen soziale Unruhen zu halten, und ein immer stärkeres Widerstreben, dieses Bollwerk durch eine Infragestellung der staatlichen Autorität zu schwächen.

Schließlich wurde offensichtlich, daß sich im Kern der liberalen Ängste vor der Richtung des sozialen Wandels, im Herzen ihrer ambivalenten Ansichten über den sozialen Fortschritt ein noch tiefer greifender Zweifel befand, ein Zweifel an sich selbst und an der Legiti­mität ihrer eigenen Ansprüche auf soziale und politische Macht.

Dieses Text hat einen Makel: Er ist nicht korrekt zitiert. Es ist auch kein aktueller Text, sondern ein geringfügig modifizierter Abschnitt eines Beitrags von Sheehan aus dem Jahr 1973, in dem er die Krise des Liberalismus nach 1848 analysierte.*

Trotzdem erscheint die Schilderung verblüffend aktuell, wenn man nur wenige alte Begriffe wie “Modernisierung” durch zeitgemäße Begriffe wie “Globalisierung” tauscht. Kein Wunder.

Radikaler Calvinismus statt Freiheit

Der Liberalismus in Deutschland steckt in einer schweren Krise.

Dass in Deutschland eine liberale Kraft gewünscht ist, hat sich nicht zuletzt durch das beeindruckende letzte Bundestags-Wahlergebnis der FDP gezeigt.

Aber Guido Westerwelle war außerstande, dieses Wählervotum mit Inhalten zu versehen. Schlimmer: Er hat das Votum mißverstanden und interpretiert, er solle mit seiner FDP als radikal-kapitalistische Stimme auftreten. Das freilich hat Westerwelle gut gemacht.

Liberalismus aber ist dadurch bestimmt, dass der Staat für ein größtmögliches Maß an individueller Freiheit zu sorgen hat. Eine Voraussetzung für individuelle Freiheit ist wirtschaftliche Freiheit. Der Staat als Garant für Freiräume hat aus lieraler Sicht lediglich die Rahmenbedingungen zu schaffen, allen Individuen diese – auch wirtschaftliche – Freiheit zu ermöglichen.

Guido Westerwelle hat dieser im Grunde löblichen wirtschaftlichen Gesinnung eine radikal-calvinistische Färbung verpaßt: Individuelle Freiheit verdienen die, die gut verdienen. Wer sich seine Freiheit nicht verdient hat, weil er nichts verdient hat, ist gefallen, gesunken, denn nichts anderes bedeutet das Wort Dekadenz.

Den moralischen Tiefpunkt erreichte Westerwelle folgerichtig mit seinen Angriffen gegen Hartz IV Empfänger und seiner haarsträubendem Metapher von der spätrömischen Dekadenz. Damit hat Westerwelle die liberale Wirtschaftsethik ad absurdum geführt: Der Staat nicht als Schaffer von ökonomischen Freiräumen, sondern als Belohner von schon erlangten ökonomischen Freiräumen.

Der Sturz des Guido Westerwelle war keineswegs zwangsläufig, aber beinahe eine Form geschichtlicher Gerechtigkeit, die es so selten gibt.

Was in der FDP nach Westerwelle kommt ist mehr als ungewiß.

Was nun, Herr Rösler?

Gestern war Philipp Rösler in der ZDF-Sendung Was nun? bei Peter Frey und Bettina Schausten.

Herr Rösler saß unglaublich perfekt und  freundlich da und sprach immerfort lächelnd, und schenkte beiden Interviewpartnern wie mit dem Taktstock gemessen exakt gleich viel Blicke – das erinnerte unfreiwillig komisch an einen Wackeldackel – und sprach artig weiter und immer gleichförmig nett und unangreifbar glatt weiter, und setzte sich bisweilen auch äußerst höflich über die eigentliche Frage frech hinweg

Herr Rösler, unterstützen Sie  die Forderung Ihres Generalsekretärs Lindner nach endgültiger Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke?

worauf er weit, sehr weit ausholte mit einem schwülstigen Verweis auf seine Jugend und seine Tschernobyl-Eindrücke und dass ihm die Gesundheit seiner lieben Kinder am Herzen liege, und und und. Schausten und Frey ließen Röslers Bergpredigt durchgehen.

Da war ich sehr skeptisch, ob dieser allzu glatte Lieblingsschwiegersohn in der Lage sein sollte, den Geist des Liberalismus wiederzubeleben. Aber vielleicht schafft er es zusammen mit dem schneidigen Generalsekretär Christian Lindner. Der soll einem aktuellen Bericht der Süddeutschen zufolge sogar den einen oder anderen Klassiker des Liberalismus gelesen haben.

— Schlesinger

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Leseempfehlung: “Der talentierte Mr. Rösler” von Jens Berger / Spiegelfechter. In short. “Adrett, höflich, bodenständig, fleißig – das sind die Attribute, die man immer wieder hört, wenn die Anhänger von Philipp Rösler den FDP-Shooting-Star beschreiben. Diese Attribute sind zweifelsohne löblich, jedoch beschreiben sie eher das Anforderungsprofil für einen Ausbildungsplatz im Hotel- und Gaststättengewerbe und nicht die Qualifikationen, die für ein hohes politisches Amt erwartet werden müssen.”

Der Text lautet im Original:

Die Industrialisierung veränderte den Charakter und die Wechselbeziehungen in den deutschen Mittelschichten grundlegend und erschütterte dadurch die zerbrechliche soziale Koalition, auf der die anscheinende Einigkeit der Bewegung beruht hatte. Als sich die Spaltungen innerhalb des Liberalismus vergrößerten, nahmen die Zweifel der Liberalen an der Zukunft zu. Wir haben gesehen, wie diese Zweifel durch die soziale Krise in den vierziger Jahren vertieft wurden. Die Erfahrung der Revolu­tion im Jahre 1848 lieferte einen weiteren Beweis dafür, daß der Weg der Modernie­sierung voller Gefahren war, ein Beweis, der durch die Auseinandersetzungen be­kräftigt wurde, die die deutsche Gesellschaft in den darauffolgenden Jahrzehnten weiterhin spalten sollten. Zunehmend verbanden sich liberale Ängste vor sozialen Unruhen zu Klassenantagonismen. Gleichzeitig schwand der Glaube der Liberalen an ihre Fähigkeit, eine Revolution durch Ausweitung des Mittelstandes abzuwenden. In den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts waren viele Liberale zu der Über­zeugung gelangt, daß sie auf Dauer von den Massen der Gesellschaft isoliert seien. Mit dieser Erkenntnis ging eine ständig wachsende Neigung Hand in Hand, sich an den Staat als notwendiges Bollwerk gegen soziale Unruhen zu halten, und ein immer stärkeres Widerstreben, dieses Bollwerk durch eine Infragestellung der staatlichen Autorität zu schwächen. Schließlich wurde im Laufe der zweiten Jahrhunderthälfte offensichtlich, daß sich im Kern der liberalen Ängste vor der Richtung des sozialen Wandels, im Herzen ihrer ambivalenten Ansichten über den sozialen Fortschritt ein noch tiefer greifender Zweifel befand, ein Zweifel an sich selbst und an der Legiti­mität ihrer eigenen Ansprüche auf soziale und politische Macht.

* Aus: Liberalismus, hrg. v. Lothar Gall, 1985, Beitrag von James Sheehan: Liberalismus und Gesellschaft in Deutschland 1815-1848, S. 208-223

Photo: Wikipedia CC Lizenz

Anmerkung: Aufgrund der Unterstellung des Urhebers des ursprünglich eingebunden Fotos (Guido Westerwelle), ich habe seine Urheberrechte verletzt, und seiner Ankündigung sein vermeintliches “Recht” gerichtlich durchsetzen zu wollen, habe ich das Foto bis auf weiteres entfernt.

In meinem Beitrag war der Link auf das Foto von vornherein unter den Text gesetzt (s.o.) und der Urheber im Tooltipp genannt. Das war aus Sicht dieses Urhebers nicht ausreichend. Auf eine eine andere Verlinkung oder Bezeichnung, die ich angeboten habe, kam es ihm offenbar nicht an. Er verlangte in einem schaurig freundlichen Brief zunächst 520 Euro, um nach meiner sachlichen Erwiderung in einem weiteren, nunmehr schaurig patzigen Brief auf die Überweisung zu pochen. Daraus wurde nichts. Hr. V. sollte sich überlegen, wie er seine Brötchen mit redlichen Mitteln verdienen will.

Ob der Urheber Mitglied der FDP und / oder glühender Anhänger eines Raubtierkapitalismus ist?

Haben Sie ähnliche Erfahrungen mit diesem Fotografen aus Hamm gemacht? Mailen Sie mir an watchout ed nefkon dot net

Hr. V. scheint seine Masche munter weiter zu betreiben. Offenbar haben sich andere betroffene Blogger an Rechtsanwälte bzw. Blogs gewandt (Kanzlei Kompa, Jurablogs)