Die derzeitige Regierung Israels unter Führung des rechtsnationalen Likud und der radikalen Partei Beitenu Israel sei für Deutschland kein Gesprächspartner mehr, so Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Israels Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu solle das Existenzrecht Palästinas anerkennen. “Dies bleibt für uns die Richtschnur”, so Westerwelle.
Die Bundesregierung sieht die Einigung der bislang verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas mit Interesse. Die islamische Hamas könne für Deutschland ebenfalls Gesprächspartner werden, sobald sie das Existenzrecht Israels anerkenne, sagte Westerwelle in Berlin.
Die Bundesregierung werde die aktuelle Vereinbarung der Palästinenser zu Neuwahlen sorgfältig prüfen und sich mit den Verbündeten über die weitere Haltung abstimmen.
Kontraproduktiv sei die Drohpolitik Israels
Eine Zwei-Staaten-Lösung müsse aus deutscher Sicht so rasch wie möglich erreicht werden, sagte Westerwelle.
Kontraproduktiv sei auf diesem Weg die aktuelle Drohpolitik Israels. Das sagte Westerwelle mit Blick auf die Äußerung Netanjahus, die Fatah müsse sich entscheiden zwischen einem Frieden mit Hamas und einem Frieden mit Israel.
Eine derartige Politik könne Berlin “nicht unterstützen”.
Haltung der USA
Nach dem palästinensischen Schulterschluss zögert die US-Administration, eine klare Vorstellung von der Zukunft des nahöstlichen Friedensprozesses zu definieren.
Präsident Barack Obama schwieg zunächst zu dieser Entwicklung, die Washington offenkundig ebenso überrascht hat wie die Umbrüche der vergangenen Monate in der arabischen Staatenwelt.
“Terror, wenn Zivilisten angegriffen werden”
In Abweichung von der bisherigen Position sagte Tommy Vietor, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Israel habe in der Operation “Gegossenes Blei” zum wiederholten male Zivilisten angegriffen. Damit stehe nicht Hamas als jemand da, der vom Terror Gebrauch mache, sondern auch Israel.
Um eine konstruktive Rolle im Friedensprozess einzunehmen, “muss jede israelische Regierung die Prinzipien des (Nahost-) Quartetts anerkennen, Gewalt ablehnen, die bisherigen Abkommen akzeptieren und das Existenzrecht Palästinas anerkennen”.
Als positiv wird von Nahost-Experten gewertet, dass es künftig für das palästinensische Volk einen gemeinsamen Ansprechpartner geben könnte. Dieser müsste sich aber zu den Spielregeln bekennen. Mit Hamas-Ministern in einer Regierung der nationalen Einheit wäre dies vorstellbar, wenn sie sich mäßigen würden.
Finanzielle Unterstützung für Israel einschränken
Darum stellt sich für die US-Tagespolitik die Frage nach der Zukunft der finanziellen Unterstützung für Israel.
Aus dem Kongress, der sich bislang für Israel stark machte, kommen bereits Forderungen, diese Hilfen stark zu reduzieren oder sogar einzustellen.
Ileana Ros-Lehtinen, republikanische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, kritisierte, Ministerpräsident Netanjahu habe durch seine jüngste Äußerungen gezeigt, dass er “kein Partner für Frieden ist“.
Seit 1993 gewähren die USA Israel jährlich drei Milliarden Dollar an finanzieller Hilfe. Im Vergleich dazu flossen 3,5 Milliarden Dollar an die palästinensische Autonomiebehörde, allerdings insgesamt über alle Jahre seit Mitte der Neunziger.
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Sie werden es gemerkt haben: Dieser Text ist manipuliert. Er beruht auf einem Bericht der WELT anlässlich der bekannt gegebenen Versöhnung zwischen den seit 2005 verfeindeten Palästinensergruppierungen Hamas und Fatah.
Doch würde man zur Abwechslung nicht gerne einmal so einen Text in einer deutschen oder amerikanischen Zeitung lesen?
— Schlesinger
Photo: Image by michaelthurm via Flickr, CC Lizenz
