Zum bevorstehenden Parteitag der Fatah in Bethlehem, 04.-06.08.2009
Palästina soll innerhalb der nächsten drei Jahre souverän werden. Der Autonomierat werde in dieser Zeit die Unabängigkeit des Landes ausrufen, sagte am Montag Mahmud Abbas.*
Der Montag, an dem der heutige Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Gründung des Palästinenserstaates ankündigte, ist schon ein paar Tage her. Es war der 22. Januar 1996.
Ein kurzer Blick zurück.
Der Führer der Palästinenser in jenen Tagen hieß Jassir Arafat.
Arafat, der den Kampfnamen Abu Amar trug (“Vater der Revolution”), war Vorsitzender der palästinensischen Dachorganisation PLO.
1959 gründete Arafat in seinem Kuwaiter Exil die Fatah als militärische Widerstandsorganisation der Palästinenser.
Sie wurde mit der späteren Gründung der PLO in 1964 zu deren stärkster Fraktion.1969 wurde Arafat auch PLO-Vorsitzender.
Als Chef der PLO/Fatah war Arafat – je nach Lesart – Widerstandskämpfer oder Terrorist. Für viele Palästinenser war er jahrzehntelang eine Vaterfigur. Bis zuletzt war er auch ein rastloser und durchtriebener Taktiker.
Der größte Verdienst Arafats bestand darin, die Welt auf die miserable Lage der Palästinenser aufmerksam zumachen.
Der größte Makel Arafats bestand darin, den Schritt vom Revolutionär zum Staatsmann nie vollzogen zu haben.
Mit fortschreitendem Alter mußte Arafat mehr und mehr Energie darauf verwenden, nur noch seine eigene Position zu erhalten.
Die zahlreiche Führungsriege um Arafat hatte sich vor allem während ihrer Beiruter Zeit einem korrupten und luxuriösen Leben hingegeben, das viele Palästinenser in Gaza und in der Westbank abgestoßen hat.
Politisch und militärisch war Arafat anfang der Achtziger an einem Tiefpunkt angelangt: Die PLO war unter schweren Verlusten aus Jordanien verjagt worden (“Schwarzer September”).
Israel rettet Arafat und die PLO
Ausgerechnet Israel sollte ihn herausholen, indem es 1982 aus erfundenen Gründen in den Libanon einmarschierte. Über Nacht wurde Arafat erneut zum Helden des palästinensischen Widerstands.
Israel gelang es zwar, den Abzug der PLO aus dem Libanon zu erzwingen. Aber die Bilder der waffentragenden stolzen PLO-Kämpfer, die unter amerikanischem Schutz die Schiffe ins Exil bestiegen vermitteleten der Welt den Eindruck, dass die PLO der eigentliche Sieger war.
Doch die PLO hat aus diesem Vorteil wenig gemacht. Im tunesischen Exil führte die PLO ihr korruptes Leben weiter.
Die palästinensische Basis in Gaza und in der Westbank fühlte sich im Stich gelassen. Der Stern von Jassir Arafat begann erneut zu sinken, zumal die finanzielle und politische Unterstützung der krisengebeutelten UdSSR nachließ.
Arafat von der Intifada überrumpelt
Dann kam in Gaza die Erste Intifada, der “Aufstand der Kinder”.
Der Ausbruch der Intifada im Dezember 1987 überraschte die PLO-Führung in Tunis komplett.
Zudem erfolgte gleich am zweiten Tag des Aufstandes die Gründung der Hamas. Sie war von Anfang an aktiv und im Gegensatz zur PLO vor allem präsent.
Trotzdem gelang Arafat kraft seines politischen Instinkts das Kunststück, zumindest im weiteren Verlauf der Intifada als Führungsfigur wahrgenommen zu werden.
Das sollte sich für ihn und die PLO auszahlen. In den ersten Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde in 1996 errang Arafat stolze 85 Prozent der Stimmen.
Israel baut Hamas auf
Israel hatte wenig Interesse an einem starken Arafat. Daher förderte Israel die anfangs unverdächtig wirkende Hamas nach dem alten Prinzip “Der Feind meines Feindes ist mein Freund”.
Die korrupte und unterm Strich nur bedingt schlagkräftige PLO einerseits und Israel andererseits hatten damit den Grundstein für den geräuschlosen, aber rasanteren Aufstieg der Hamas gelegt.
Der Titel Arafats als “Präsident der Palästinenser” nach den Wahlen von 1996 war mehr Schein als wahrgenommener Auftrag. Arafat wollte oder konnte keinen couragierten Richtungswechsel vollziehen. Er schaffte den Schritt vom Revolutionär zum Staatsmann nicht.
Er verhedderte sich zwischen der immerhin ausgesprochenen Anerkennung Israels und einer mal mehr, mal weniger deutlichen Unterstützung der einsetzenden Selbstmordattentate; zwischen einem “kleinen Palästina” und einem “ganzen Palästina”; zwischen einer Zivilverwaltung und der militärischen Behauptung gegenüber der militant gewordenen Hamas.
Mahmud Abbas, damals Berater Arafats und führendes Mitglied des PLO-Exekutivrates, trat aus Protest gegen das zunehmend autokratische Regime Arafats von seiner Funktion im Exekutivrat zurück.
Hamas behauptet sich neben PLO
Die Hamas war Nutznießer der desolaten Lage der PLO und wurde, nur zwei Jahre nach dem Tod der palästinensischen Überfigur Arafat, der Überraschungssieger der Wahlen in 2006.
Seit dem Tod Arafats sucht die Fatah unter dessen Nachfolger Mahmud Abbas nach einer überzeugenden Strategie.
Abbas, dem wenig Führungsstärke attestiert wird, hatte sich 2007 durch George W. Bush und Israel fatalerweise dazu verleiten lassen, in Gaza mit Waffengewalt gegen die Hamas vorzugehen. Das führte nicht nur zu einem Beinahe-Bürgerkrieg, sondern brachte die Vertreibung der Fatah aus Gaza.
Obwohl die Charta der Fatah vorsieht, alle fünf Jahre einen Parteitag abzuhalten, hatte es Arafat immer verstanden, eine Einberufung zu verschieben. Auch Abbas hat sich bislang Zeit gelassen. Zuletzt wurde der Kongress vor 20 Jahren in Algier einberufen.
Abbas ruft Parteitag ein – endlich
Nun hat Mahmud Abbas rund 2000 Delegierte zum Parteitag nach Bethlehem eingeladen.
Er scheint sich durch diesen demokratischen Vorgang eine innenpolitische Stärkung der Fatah zu versprechen. Zur Wahl soll das 21-köpfige Zentralkommittee und der 120 Mitglieder starke Revolutionsrat kommen.
Darüberhinaus dürfte über eine neue Charta befunden werden, wovon Auszüge in arabischen Zeitungen bekannt wurden.
Der Zeitpunkt, sich jetzt auf eine neue Charta festzulegen, ist schlecht gewählt.
Im Entwurf der Charta gibt es Altbekanntes zu lesen, man möchte meinen: Nur Altbekanntes.
Israel in den Grenzen von 1967
Der Entwurf fordert einen Palästinenserstaat mit den Grenzen von 1967 und Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Angesichts der hart rechts-konservativen Regierung Israels unter Benjamin Netanjahu müssen beide Forderungen als illusorisch angesehen werden.
Heikel ist auch die Ablehnung eines “jüdischen Israel”. Obwohl der Entwurf keine Einwände gegen das Existenzrecht Israels aufweist, verweigert man sich der von israelischer Seite geforderten Anerkennung eines “jüdischen Israel”. Denn darin vermutet Abbas – wohl zurecht – die Verhinderung einer Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in ihre frühere Heimat.
Gewaltsamer Widerstand legitim
Gänzlich kritisch wird es, wenn von einem gewaltsamen Widerstandsrecht gegen die israelische Besatzung gesprochen wird: “Verstärkung des Kampfes gegen die Siedlungen, gegen den Sperrwall und gegen die Judaisierung von Jerusalem mit friedlichen Mitteln und begrenzter Gewalt”.
Zu stark sind die schlimmen Eindrücke, die die Welt von den verheerenden Selbstmord-Attentaten der Hamas hat, als dass die Fatah von einer Legitimation von Gewalt profitieren könnte.
Bei der Bewertung all dieser Positionen geht es aber weniger um die Legitmität der Forderungen, sondern um politische Klugheit. Die vermisst man hier schmerzlich.
Hamas klüger als Fatah
Einmal mehr zeigt sich die Hamas als taktisch klüger. Nach dem Gazakrieg in diesem Frühjahr hat sie nicht nur ihre Raketenangriffe weitgehend eingestellt, sondern redet jüngst häufig davon, ihren militärischen Widerstand zu einem kulturellen Widerstand machen zu wollen.
Die Hamas hat gelernt aus der internationalen Empörung über die letzten militärischen Exzesse Israels in Gaza.
Dort hat die Hamas dieser Tage eine ganze Reihe kultureller Veranstaltungen initiiert, von Kinofilmen über Ausstellungen bis hin hin zu Dokumentationen zum Gazakrieg. Damit soll der Weltöffentlichkeit die Lage in Gaza nahegebracht werden. Die großen US Zeitungen haben längst davon berichtet, und schon beginnt man von einer Dialogbereitschaft der Hamas zu sprechen.
Und während sich die Hamas der Kairoer Rede Obamas gegenüber nicht gänzlich verschlossen gegeben hat, scheint sich vor allem die “junge Generation” der Fatah militärischer Gewalt gegenüber wieder toleranter zu zeigen. Dabei spielt einmal mehr Mohammed Dahlan den Hardliner, der frühere Sicherheitschef der Fatah in Gaza.
Obama: Chance für PLO / Fatah?
Der Programmentwurf der Fatah wäre kaum der Rede wert, wäre er vor zwei Jahren entstanden.
Von einer Regierung George W. Bush konnte man sich auf palästinensischer Seite wenig versprechen. Und der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, der gegen innenpolitischen Widerstand immerhin eine Zweistaatenlösung und einen Teilabzug der Siedler befürwortete, hatte sich durch seine Korruptionsaffären um seine Handlungsfreiheit gebracht.
Obama und Israel
Nun aber schwelt seit dem Amtsantritt Barack Obamas ein Streit zwischen Washington und Jerusalem, der von beiden Seiten nur mit Mühe klein geredet wird.
Von Obamas Stabschef Rahm Emanuel, den man früh verdächtigt hatte, er würde im Oval Office die knallharte israelische Lobby geben, sagt man in Jerusalem längst, er stachle Obama zu einer besonders kritischen Haltung gegenüber Israel an.
Das alles könnte Abbas, könnte die Fatah still als Trumpf verwenden und mit behutsamer Politik versuchen, daraus Nutzen zu ziehen.
Selten konnte man auf palästinensischer Seite mehr darauf hoffen, Unterstützung aus Washington zu bekommen.
Sich aber jetzt hinzustellen und von Bereitschaft zu gewaltsamen Widerstand zu reden, muss Widerspruch aus dem Weissen Haus provozieren.
Und das nur, um bestimmten Fraktionen innerhalb der Fatah zu zeigen, dass man noch Zähne hat? Das ist ein mickriger Vorteil, den man damit einkaufen will, aber zu einem horrenden Preis.
Aus Jerusalem jedenfalls kommen prompt die zu erwartenden Reaktionen.
Hat Abbas wirklich nicht mehr von Arafat gelernt – als zu lavieren?
Keine gute Aussicht für einen künftigen Palästinenserstaat.
— Schlesinger
* Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 23. Januar 1996
(Photos: Jassir Arafat, Mahmud Abbas, Benjamin Netanjahu, Rahm Emanuel, alle en. Wikipedia, CC Lizenz)
