Wie weit mag der Langmut der Regierung George W. Bush gehen?
Rückblick: Im April 2004 wurde in einem offiziellen Briefwechsel zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Präsident George W. Bush die damaligen Verhandlungsergebnisse festgehalten.
In Bezug auf die israelischen Siedlungsaktivitäten räumte Präsident Bush in verklausulierter Form einen nicht unerheblichen Spielraum ein.
Der Brief von George W. Bush sprach hinsichtlich eines Abzugs von Siedlungen aus Gaza und der Westbank von einem “und / oder“, und dass es “angesichts neuer Realitäten auf dem Boden, einschließlich bereits bestehender größerer israelischer Bevölkerungszentren” unrealistisch sei, zu den Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzukehren.
The United States understands that after Israel withdraws from Gaza and / or parts of the West Bank […]
In light of new realities on the ground, including already existing major Israeli populations centers, it is unrealistic to expect that the outcome of final status negotiations will be a full and complete return to the armistice lines of 1949 […]
(Hervorhebungen MK)
Zu welchen Linien zurückzukehren sei, blieb offen. Welche Siedlungen als “größere Zentren” anzusehen oder ob überhaupt welche abzuziehen seien, blieb offen (das “or” beinhaltet letztlich, dass gar keine abgezogen werden könnten).
Der von Ariel Scharon erzwungene Abzug der Siedlungen aus Gaza hat bekanntlich unter großen Widerständen der Siedler stattgefunden.
Für die Westbank wurde Israel seitens der USA mit der “or”-Formulierung indessen ein Spielraum gegeben, den es wenigstens bis dato großzügig auszunutzen wußte.
Die Friedensverhandlungen von Annapolis (November 2007) ließen vorübergehend Hoffnung aufkommen, auch wenn viele Punkte umstritten blieben und es zu keinem gemeinsamen Beschluß kam. Annapolis fußte insbesondere auf der sogenannten roadmap aus dem Jahr 2003, die bereits im ersten Teil ein Einfrieren aller israelischen Siedlungsaktivitäten vorsah.
Doch nur vier Monate nach Annapolis später kehrte Jerusalem zu seiner alten Siedlungspolitik zurück:
Less than four months after the Annapolis peace summit the Government of Israel abandoned its commitment, and on March 9, gave its approval for construction in Givat Ze’ev, which is over the green line.
Furthermore, the Minister of Housing, Ze’ev Boim, declared that he intends to bring before the government a request to approve construction of approximately 2,000 additional housing units over the green line,
while Minister Eli Yishai declared that he intends to push for the construction of a new Jewish neighborhood in East Jerusalem.
Dass es nicht bei Planungen blieb, enthüllte in einem aufsehenerregenden Bericht die israelische Tageszeitung Haaretz im Oktober 2006. In den vergangenen Jahren habe eine “ungezügelte illegale Bauaktivität” stattgefunden, teilweise auf privatem palästinensischen Grund:
A secret, two year investigation by the defense establishment shows that there has been rampant illegal construction in dozens of settlements and in many cases involving privately owned Palestinian properties.
The information in the study was presented to two defense ministers, Amir Peretz and his predecessor Shaul Mofaz, but was not released in public and a number of people participating in the investigations were asked to sign non-disclosure agreements.
According to security sources familiar with the study, the material is “political and diplomatic dynamite.“
Im März diesen Jahres urteilte Außenministerin Condoleezza Rice zum Abschluß ihrer Israel-Reise allerdings:
“I think it’s all moving in the right direction”
aber mahnte hinsichtlich der Siedlungsaktivitäten:
“Settlement activity should stop – expansion should stop”
Wie dieser Mahnung zum Hohn klangen dann die Informationen, die die Organisation Peace Now wenige Tage später zum Status der Siedlungsaktivitäten vorlegte:
- In 101 settlements construction took place.
- Not a single project was frozen
- Construction of at least 220 buildings continued in 37 settlements
- New construction – a larger number of new buildings began to be constructed over the last few months in 53 different settlements.
- Mobile Structures (Caravans)
in some of the settlements, particularly east of the fence, new caravan neighborhoods have been established, using the “Lego System”
Und täglich grüßt das Siedler-Murmeltier
Außenministerin Rice befindet sich nun erneut in Jerusalem und stellte bereits im Vorfeld fest, dass die fortgesetzte Besiedlung ein klarer Verstoß gegen die roadmap sei:
“this is obviously a roadmap obligation that is not being met”
Wie weit mag der Langmut der Regierung Bush gehen? Antwort: Bis zum 31. Januar 2009.
Dann liegt es an Barack Obama, die israelische Siedlungspolitik zur Räson zu bringen. Obama wird aufgrund seiner überaus dezenten Israel-Kritik in einschlägigen Kreisen schon heute als Israel-Hasser verleumndet. Die Jerusalem Post sah sich veranlasst, in Erwiderung auf unzählige Schähartikel im Internet und auf den Erste-Seiten-Aufmacher der großen Tageszeitung Maariv (“Concerns in Jerusalem about an Obama Presidency”) einen Gegenartikel zu verfassen, dass Obama nicht gar so schlecht wäre für Israel.
Solange Israels Ministerpräsident Olmert (oder dessen Nachfolgerin) die Bush-Philosophie “Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns” vertritt, wird dem kommenden Präsidenten der USA nichts anderes übrig bleiben, als seine Position gegen harten Widerstand durchzusetzen. Die harten Widerstände heißen dabei: Jerusalem drüben und AIPAC zuhause.
— Schlesinger
(Photo: mdot)
