Der Faschismus in Israel hat ein schönes Gesicht: Das von Justizministerin Ayelet Shaked.
Die schöne, rechte Ministerin Shaked hat nun ein Video online gestellt, in dem sie ihre Kritiker aus den Reihen der gemäßigten und linken Parteien provoziert.
Die Kritiker werfen Shaked vor die Demokratie des Landes zu untergraben.
Tatsächlich hat Shaked kürzlich angekündigt eine Rechtsreform auf den Weg zu bringen, die die Befugnisse des Obersten Gerichts in Israel beschränken soll.
Justiz soll beschränkt werden
Der Hintergrund: Das Oberste Gericht hat den rechtsradikalen Kandidaten Michael Ben Ari von den Wahlen ausgeschlossen, aber den Kandidaten einer arabischen Partei zugelassen.
Ayelet Shaked findet es nun höchst demokratisch, wenn sie die Rechte der Justiz zurück stutzen möchte. Ihre Logik: Weil sie das denkt und sagt, ist es demokratisch. Anders gesagt: Die Beschneidung der Demokratie auf demokratischen Weg ist der Beweis für gelebte Demokratie!
In dem Video, das an die frühere “Obsession”-Werbung erinnert, fordert Shaked unter anderem die besagte Revolution des Rechtssystems. Dann hält sie eine Parfümflasche mit dem Schriftzug “Faschismus” hoch, sprüht, schnuppert und sagt “Für mich riecht es nach Demokratie“.
Damit will Shaked einfach sagen: Ihr werft mir vor ich sei eine Faschistin, aber ich was ich anstrebe ist demokratisch.
Justizministerin von Israel flirtet mit Faschismus
Shaked hat sich längst einen Namen gemacht als Palästinenser-Hasserin. In einem Facebook-Post unterstützte sie ausdrücklich die Forderung eines Parteifreundes, der über die Palästinenser Folgendes schrieb:
Sie [die Palästinenser] sind alle feindliche Kämpfer, und ihr Blut soll auf ihren Köpfen vergossen sein.
Dazu gehören auch die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Sie sollten ihren Söhnen folgen, nichts wäre gerechter.
Sie sollten verschwinden, ebenso wie ihre Häuser, in denen sie die Schlangen aufgezogen haben. Andernfalls werden dort noch mehr kleine Schlangen aufgezogen werden.
Quelle: Washington Post
Daher ist sie auch gegen eine Gleichbehandlung der arabischen Israelis. Für Shaked ist die jüdische Nation als ethnisches Gebilde das höchste Gut. Das ist nichts anderes als Mussolinis Formulierung seiner faschistischen Politik: Die Verneinung der Werte Individualismus und Liberalismus zugunsten der völkischen Nation und ihrer Traditionen.
Obwohl Ayelet Shaked den Vorwurf des Faschismus aus politischen Gründen zurückweisen würde, hat sie in Wahrheit kein Problem damit. Sie will ja gerade das. Und liegt damit im Trend. Wie sagt dazu das Knesset-Mitglied Michal Rozin:
Shaked marschiert und nimmt ihren Platz ein im Pantheon der extremen Rechten. Ihre Ideologie macht es möglich, dass ihr eigener Rassismus sie nicht in Verlegenheit bringt.
Quelle: wie zuvor
— Schlesinger
Photo: screenshot Youtube, Tali Shapiro (CC Lizenz)
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