Iran: Atomstreit verdeckt für den Westen innenpolitischen Machtkampf

Iran will Uran anreichern. Nun also endgültig. Das gab Präsident Ahmadinedschad bekannt. Die Lage spitzt sich zu, da man fürchtet, der Iran wolle Atomwaffen produzieren. Die Hinweise darauf haben sich dieser Tage verdichtet, wie die Süddeutsche berichtete.

Das hat der Iran bisher bestritten und stets den zivilen Charakter seines Atomprogramms unterstrichen. Teheran hat mehrfach darauf hingewiesen, dass man das Uran für den medizinischen Forschungsreaktor in Teheran benötige. Dabei handelt es sich um den Leichtwasserreaktor, der 1967, also zuzeiten des Schahs, von den USA erbaut wurde. Der Reaktor war damals schon von hochangereichertem auf niedrig angereicherten Brennstoff, also 20%iges Uran, umgerüstet worden. Dieses Uran möchte die Teheraner Führung nun selbst erzeugen, um den Betrieb des Reaktors fortsetzen zu können, da der derzeitige Uranvorrat tatsächlich nur noch bis Ende des Jahres ausreicht.

Vor wenigen Tagen hatte die Lage noch sehr entspannt ausgesehen. Präsident Ahmadinedschad gab sich von seiner leutseligsten Art und meinte, dass gar nichts dagegen spräche, Uran im Ausland anreichern zu lassen. Diese Erwartung steht seit langem im Raum, nur hatte sich Teheran dagegen verwehrt. Aber aus “technischen Gründen”, wie Ahmadinedschad angab, sei man nun dazu bereit.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich alles geändert.

Da ging es drinnen im Konferenzsaal um eine atomwaffenfreie Welt, während draussen auf dem Flur Irans Außenminister Mottaki unter größtem Medieninteresse eine halbe Stunde lang redet – und nichts sagt. Er dreht eine rhetorische Pirouette nach der anderen, spricht blumig und droht bisweilen. Das lange erwartete Einlenken des Iran jedenfalls blieb nicht nur aus, sondern wurde ins Gegenteil verkehrt. Iran will anreichern und hat die “Spielchen des Westens” satt, wie es der Präsident später formulierte.

Der aus Teheran stammende sicherheitspolitische Sprecher der GRÜNEN, Omid Nouripour, war über Mottaki so sauer, dass er in Anlehnung an die berühmte Bagdader Szene mit Bush am liebsten einen Schuh auf ihn geworfen hätte.

Die Situation eskaliert, es fallen scharfe Worte und US Senator Joe Lieberman droht sogar offen mit Krieg: “Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen”.

“Der Irre von Teheran” titelt die stets um Verschärfung bemühte BILD und fragt, ob Irans Präsident mit seinem jüngsten Befehl, die Urananreicherung gegen den Willen des Westens aufzunehmen, einen weiteren Schritt in Richtung Krieg bedeutet. Immerhin: Zehn neue Uran-Anreicherungsanlagen sollen in Kürze eingerichtet werden. Das zumindest kündigte der Leiter der iranischen Atomenergiebegörde Ali Akbar Salehi an. Dabei hatte der noch unlängst davon gesprochen, das Uran im Ausland zu kaufen anstelle selbst zu produzieren.

Woher kommt nun die Eskalation?

Drei Dinge. In der Reihenfolge ihrer Bedeutung:

Erstens geht dem Reaktor in Teheran wirklich der Brennstoff aus. Selbst die technisch versierten Produktionsanlagen im Westen können  in der Kürze der Zeit kaum das benötigte Uran liefern. Dass Teheran nach Einschätzung vieler Experten gar nicht in der Lage ist, das Uran in dieser Zeit selbst in ausreichender Menge zu erzeugen, tut der politischen Entscheidung keinen Abbruch, autark sein zu wollen. Dieses Interesse darf als legitim angesehen werden. Die Lage der Nation freilich hängt kaum von einem möglichen Stillstand eines Forschungsreaktors ab.

Zweitens: Kommenden Donnerstag jährt sich der 31. Jahrestag der Islamischen Revolution von Ajatollah Khomeini. Allem Anschein nach wird es auch im Zuge dieser Feierlichkeiten zu Demonstrationen gegen die Regierung kommen. Viele erwarten, dass sich die Opposition verstärkt zu erkennen geben wird, nachdem sie zwischenzeitlich etwas an Schwung verloren hat. Diese Aussicht dürfte die Regierung dazu veranlassen, eine Ablenkung zu suchen. Da die Mehrheit der Bevölkerung im Atomstreit vielleicht nicht in jedem Detail, aber im großen und ganzen hinter der Regierung steht, lässt sich damit recht gut pokern. Dass der Einsatz hoch ist, weiß Achmadinedschad  selbst, doch derzeit geht es für ihn wohl um alles oder nichts. Denn:

Drittens, und am wichtigsten: Offenbar flammt einmal mehr der Machtkampf im iranischen Führungszirkel auf. Wie es aussieht haben sich die härteren Positionen, vertreten unter anderem durch Parlamentssprecher Ali Larijani, gegenüber den zuvor nachgiebigeren Positionen des Präsidenten und seines Außenministers durchgesetzt. Larijani sprach in einer erhitzten Rede von “politischem Betrug” durch den Westen, der sein Land des Urans berauben wolle. Außenminister Mottaki, der sicherlich auf Weisung Ahmadinedschads in München unnötig arrogant auftrat, hatte immerhin zuvor gesagt, sein Land stünde unmittelbar vor einer Übereinkunft mit dem Westen.

Interessant an Larijanis Haltung ist sein eigener Positionswechsel. Noch im jahr 2008, als er Parlamentssprecher wurde, galt er in Atomfragen als pragmatischer Verhandlungspartner, der auch von Europas Außenbeauftragter Javier Solana respektiert wurde. Doch schon damals war Larijani erbitterter Gegner Achmadinedschads.

Machtgewinn wichtiger als Krise

Damit erklärt sich sein aktuelles Auftreten. Wichtiger als der Streit mit dem Westen ist für Larijani die Erkenntnis, dass Achmadinedschad sowohl innen- wie außenpolitisch unter gehörigem Druck steht und damit die Chance verbunden ist, ihn zu stürzen. Dafür ist Larijani gewillt, zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. Er spekuliert mit einiger Berechtigung darauf, dass Ahmadinedschad im Atomstreit nicht weicher auftreten kann als er, denn sonst würde der als einer dastehen, der die Interessen des eigenen Landes untergräbt.

Teherans Elite kann dem Westen viel zumuten

Die “linken” Kritiker der Westmächte oder der UN scheinen diesen Umstand gänzlich zu übersehen: Dass nicht wenige führende Köpfe im Iran ganz bewußt mit der Möglichkeit eines bewaffneten Konfliktes spielen. Im Raum steht letztlich “nur” ein begrenzter Schlag – wahrscheinlich Israels, wenn überhaupt – gegen eine oder mehrere Atomanlagen.

Iran hat ein beinahe zehnjähriges Blutvergießen gegen den Irak überstanden, wie sollte es sich da vor einem Scharmützel fürchten? Nichts anderes wäre ein einzelner Angriff gegen eine Atomanlage. Israel oder die USA sind gar nicht willens, einen groß angelegten Krieg – und schon gar keinen Atomerstschlag – gegen den Iran zu führen.

Teheran weiß außerdem, dass das Blutzoll in Israel und den USA ein ganz andes Maß ist als im Iran. Einge Tausend tote israelische Soldaten wären in Israel ein innenpolitisches Desaster. Die USA können neben dem Irak- und Afghanistankrieg keinen noch so kleinen weiteren Krieg auf sich nehmen. Militärisch vielleicht ja, aber innenpolitisch unter keinen Umständen. Dahingegen kann man im Iran “großzügiger” kalkulieren.  Würde Frieden in Teheran an oberster, an absoluter Stelle stehen, würde sich die Führungsriege deutlich zurückhaltender geben. Sie wissen aber ganz genau, dass sie ihren Opponenten in dieser Hinsicht einiges zumuten können.

Achmadinedschad und Larijani führen einen Tanz auf dem Vulkan auf

Larijani als Vertreter der Konservativen, die der “grünen Bewegung” ebenso feindlich wie Ahmadinedschad gegenübersteht, könnte sich freilich mit einem verspekulieren. Zwar hat die Führung des Landes noch immer die nötigen Machtmittel in der Hand, sich gegen die kommenden Donnerstag erneut zeigende Opposition durchzusetzen, aber fraglich ist, ob das auf Dauer so bleiben wird.

Einer versucht den anderen hinein zu stoßen. Der Westen wäre gut beraten, das Ergebnis abzuwarten. Die Opposition könnte vom Disput der Machthaber gewinnen. Ein Zutun des Westens dürfte dabei weder nötig noch hilfreich nötig sein. Ein voreiliger Militärschlag etwa durch Israel würde die Reihen im Iran eher schliessen als sie weiter aufzureissen. Die iranische Bevölkerung ist viel mehr anti-israelisch als anti-amerikanisch.

Für Israel, das nach den letzten wenig glanzvollen militärischen Engagements im Libanon und im Gaza gerne wieder ein echtes “Erfolgserlebnis” haben würde, stellt sich die Lage einheitlicher dar. Eine Bombardierung etwa von Natanz wäre hinsichtlich des Risikos aus der Perspektive Netanjahus sicherlich überschaubar, und innenpolitisch ein hübscher Erfolg.

Eine schizophrene Perspektive: Ein begrenzter Konflikt wäre Netanjahu ebenso nützlich wie Ahmadinedschad oder Larijani. Nur die iranische Opposition käme dadurch in weitere Bedrängnis, da sie schon jetzt unter den Generalverdacht gestellt wird,m mit dem Westen zu munkeln. Eine weitere nicht wenig verlockende Perspektive für das zerstrittene Duo Ahmadinedschad / Larijani.

Ob man daher in Washington, London, Paris und Berlin in das Kriegsgezeter einstimmen sollte, das von einigen voreilig und unüberlegt begonnen wurde, ist angesichts dieser Konstellation die große Frage.

— Schlesinger