Weltweite Proteste gegen Israels Angriff auf Gaza-Hilfsflotte

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Aktuelles (jüngste Meldungen zuerst):

– die unter irischer Flagge laufende “Rachel Corrie” wurde abgefangen: Israelische Streitkräfte haben die mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen beladene “Rachel Corrie” abgefangen und sind an Bord gegangen. Die Aktivisten an Bord des irischen Frachters leisteten keinen Widerstand.

Die Hilfsgüter werden nach Ankündigung der israelischen Armee in Ashdod entladen und nach Gaza gebracht. Ob der zur Ladung gehörende Zement und das Eisen ebenfalls weitergeleitet werden, ist fraglich.

– türkische Flaggen sind derzeit der Renner in Gaza

– Die USA haben Israel aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. “Die gegenwärtigen Vereinbarungen sind nicht tragbar und müssen geändert werden”, sagte ein Präsidialamtssprecher am Freitag in Washington. Die US-Regierung berate mit Israel, der Palästinenser-Regierung und internationalen Partnern über Möglichkeiten, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu liefern.

– Neues, altes Video, das den Funkkontakt zwischen einem israelischen Boot und der Mavi Marmara zeigt. Nun aber mit seltsam eingeschnittenen Sätzen wie “Geht zurück nach Auschwitz” oder “Vergesst nicht 9/11”. Das Video ist von der israelischen Armee herausgegeben worden. Diese neuen Sätze sind doch irgendwie zu plakativ, als dass sie wahr sind:

– aus Angst vor Unruhen hat Israel die Polizeipräsenz in Jerusalem vor dem Freuitagsgebet deutlich erhöht und den Zugang nur für einen begrenzten Personenkreis zugelassen.

– Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, den Hergang des blutigen Dramas um den Konvoi von unabhängigen Ermittlern aufklären zu lassen.

– UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel auf, die Gaza-Blockade mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Sie sei “kontraproduktiv, nicht nachhaltig und unrecht”, sagte Ban in New York. Die schon seit Jahren anhaltende Isolation des Gazastreifens “straft unschuldige Bürger”, bekräftigte Ban.

– Hamas lehnt die Einfuhr der beschlagnahmten Hilfsgüter der “Free-Gaza”-Flotte nach wie vor ab. Etwa acht Lastwagen mit Medikamenten, Nahrungsmitteln, medizinischem Gerät und Spielzeug stehen derzeit im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Palästinensergebiet. Hamas-Minister Ahmed al-Kurd sagte, zunächst müssten auch die letzten der in Israel festgesetzten Gaza-Aktivisten freigelassen werden.

– der irische Außenminister Martin fordert Israel auf, der unter irischer Flagge auf Gaza zulaufenden “Rachel Corrie” freie Passage zu gewähren: “Ich wiederhole meine dringende Aufforderung an die israelische Regierung, dem Schiff, das sich in irischem Besitz befindet und noch immer Richtung Gaza fährt, eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten

– Ein Video, das die Aufforderung eines israelischen Bootes an die “Mavi Marmara” zeigt, den Hafen Ashdod anzulaufen. Dort würden die Güter unter Aufsicht der Besitzer nach Gaza gebracht:

Dass die Solidaritätsflotte zunächst von zwei israelischen Schiffen eskortiert wurde, wird von Al Jazeera bestätigt. Wenn die Flotille aber von zwei Schiffen eskortiert wurde, und der Kapitän des größten Schiffes (der Mavi Marmara) per Funk angesprochen wurde, kann von einem gänzlich unerwarteten “Überfall” kaum die Rede sein. Außerdem hatten – offenbar nach dem Funkkontakt – die Verantwortlichen auf der Mavi Marmara Schwimmwesten austeilen und anziehen lassen.

– Der frühere Abgeordnete der LINKEN Norman Paech fand deutliche Worte für die israelische Aktion (“Wir sind unter die Räuber gefallen”) und war sich sicher, dass keine Waffen oder dergleichen vorhanden gewesen seien.

Doch Paech war zum fraglichen Zeitpunkt zusammen mit seinen Abgeordneten-Kolleginnen Höger und Groth eingeschlossen unter Deck (SZ v. 2./3.06.2010 S.8 : “Zu ihrem eigenen Schutz, wie sie vermuten, eingesperrt von ihren türkischen Organisatoren der Gaza-Fahrt.”) Die ersten Verletzten, die nach unten gebracht wurden, berichtete Paech weiter, seien drei israelische Soldaten gewesen.

– Die Ladung eines der sechs Schiffe des gestoppten “Free Gaza”-Konvois sei gelöscht und von acht Lastwagen über den Kontrollpunkt Gui Inbar in den Gazastreifen gebracht worden, sagte ein Armeesprecher am Dienstag. Es habe sich vor allem um Medikamente, Rollstühle und Lebensmittel gehandelt. Ein Dutzend weitere Lastwagen würden am Kontrollpunkt Kerem Schalom abgefertigt. Bis Donnerstag soll die gesamte Ladung der Schiffe gelöscht und in das Palästinensergebiet transportiert werden.

– eine Studie des “Danish Institute for International Studies” (ein vom dänischen Parlament initiiertes Insitut mit Schwerpunkt Forschungen zur Internationalen Politik) zeigte im Jahr 2006 die Verstrickung der türkischen Hilfsorganisation IHH (die maßgebliche Organisatorin des Gaza-Hilfskonvois) unter anderem in Waffenschmuggel, Verbreitung islamistischer Propaganda und Führen von Schwarzgeldkonten. Mehrere Mitglieder wurden nach einer Razzia im Istanbuler Büro durch die türkische Polizei in Haft genommen und entsprechende Funde sichergestellt.

– eine Gruppe von israelischen Anwälten hat beim Obersten Gericht eine Petition eingereicht, die eine Verurteilung der Regierung wegen Verletzung des Völkerrechts fordert.

– ein weiteres Hilfsschiff, die “Rachel Corrie“, benannt nach einer im Jahr 2003 im Gazastreifen von einem israelischen Bulldozer überrollten amerikanischen Aktivistin, will ihren Kurs auf Gaza trotz der bisherigen Vorkommnisse fortsetzen.

– alle 680 festgesetzten Aktivisten sollen am heutigen Mittwoch freigelassen und außer Landes verwiesen werden.

– Ägypten hat seinen normalerweise geschlossenen Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen geöffnet, um Hilfslieferungen zuzulassen.

– Israel ruft die Angehörigen von Diplomatenfamilien aus der Türkei ins Land zurück. Deren Sicherheit sei nicht mehr gegeben.

– entgegen ersten Meldungen gab es keine Toten auf israelischer Seite, sondern zwei Schwer- und fünf anderweitig Verletzte. Ebenenfalls entgegen früheren Berichten gab es nicht bis zu 19, sondern 9 Tote. Jeder einzelne ist zuviel, keine Frage. Verteidigungsminister Barak lobte das Kommando, es habe seine Mission erfüllt.

– UN: Wären die zahlreichen Aufforderungen an Israel, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden, befolgt worden, wäre es nicht zu diesem schrecklichen Vorfall gekommen:
Oscar Fernandez-Taranco, the assistant Secretary-General of the UN Security Council, told council members that the bloodshed would have been avoided “if repeated calls on Israel to end the counterproductive and unacceptable blockade of Gaza had been heeded.”

– Unter den Toten sind auch zwei Reporter

– Henning Mankell befindet sich in Armeegewahrsam

– Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte werden in Israel vor ein Gericht gestellt werden

– die deutschen Parlamentarier sind am Leben und unversehrt. Es gab kurzen telefonischen Kontakt zu ihnen, sie sind aber derzeit in israelischem Gewahrsam.

– Technischer Hinweis: Beim Abseilen vom Hubschrauber auf das Boot müssen die Soldaten schwere Asbesthandschuhe gegen die Reibungshitze tragen. Das macht einen sofortigen Waffengebrauch nicht möglich. Da die Soldaten, wie das Video zeigt, sofort auf den Boden gezerrt wurden, waren sie den Angriffen der Aktivisten ausgesetzt. Das rechtfertigt nicht die gesamte Kommandoaktion – die illegal ist und war -, wirft aber sehr nachdrücklich die Frage der Selbstverteigung auf, wenn Leib und Leben in Gefahr sind. Immerhin haben die Kommandokräfte auf den fünf anderen Booten niemandem ein Haar gekrümmt.

– Ein Video des GUARDIAN zeigt recht klar, dass einer der sich abseilenden israelischen Soldaten von mehreren Aktivisten “übernommen”, zu Boden gerissen und auf ihn eingeschlagen / eingetreten wird. Man beachte den Aktivisten ganz links: er schlägt mit einer Stange auf den am Boden Liegenden ein (ähnliches wiederholt sich, ein anderer wird über Bord geworfen, was auf hoher See einem Todesurteil gleichkommt):

Sollte das die initiale Gewalttat gewesen sein, würde es die Selbstverteidigung des Kommandos rechtfertigen, denn der so – und weitere – Angegriffene wird nach der Härte des Vorgehens zu urteilen gerade tot geschlagen.

Will die “anti-Israel” community belastende Indizien unterdrücken?

Sollten in obigem Video Bilder / Vorgänge gezeigt werden, die der “anti-israelischen” community missfallen, weil sie den Schuldigen längst ausgemacht hat? Denn auf Youtube befindet sich neben dem Video der seltsame Hinweis: “Dieses Video bzw. diese Gruppe enthält möglicherweise Inhalte, die für einige Nutzer unangemessen sein können, und wurde daher von der YouTube-Community gemeldet.” Wie ist das zu werten?

– vor dem israelischen Verteidigungsministerium protestieren momentan Tausende (Quelle: mein Kontakt zur Menschenrechtsorganisation B’Tselem)

– auch in Paris beginnen Proteste

– mehrere Dutzend arabische Jugendliche haben bei Wadi Ara protestiert, sechs wurden verhaftet, vier verwundet.

– Das arabische Knessetmitglied Jamal Zahalka (Balad) hat zu Protesten und einem Generalstreik aufgerufen

– Haaretz-Reporter Amos Harel meint, Israel müsse sich vorsehen, dass es nicht zu einer Dritten Intifada kommt

– Aljazeera spricht von mindestens 19 Toten

– Türkei sagt drei geplante militärische Übungen mit Israel ab

– In Istanbul protestieren inzwischen Zehntausend, wie die israelische YNet News mit Photo meldet

– Aktivisten liberaler Organisationen rufen in Tel Aviv und Jerusalem zu Demonstrationen gegen die Aktion ihrer Regierung auf (Quelle: meine Facebook-Kontakte)

– UN Generalsekretär Baan Ki Moon fordert umfassende Untersuchung des Vorgangs

– In Schweden wird der israelische Botschafter einbestellt (11 Schweden waren an Bord der Schiffe, darunter Henning Mankell)

– Irans Präsident Ahmadinejad hat einmal mehr davon gesprochen, dass das Ende des zionistischen Regimes näher sei denn je, und dass mit dieser Aktion klar geworden sei, was Israel wolle: Nicht nur den Nahen Osten beherrschen, sondern die Welt. Was die Kommandoaktion mit Weltherrschaft zu tun haben soll, hat der iranische Lautsprecher nicht gesagt.

– Israel hat eine Reisewarnung für die Türkei herausgegeben.

– Der türkische Außenminister hat den israelischen Botschafter Gaby Levi einbestellt.

– Der türkische Premierminister Erdogan bricht seine Lateinamerika-Reise ab.

– Israels Premier Netanjahu reist von Canada aus nicht zum geplanten Besuch bei Präsident Obama, sondern fliegt zurück.

– Der Sicherheitsrat der UN tritt zu einer Sondersitzung zusammen.

– Bis jetzt 16 Aktivisten der Flotille ins Gefängnis gebracht

– Der ägyptische Präsident Mubarak und der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri haben die Aktion scharf verurteilt

Was geschah bisher?

Heute morgen hat eine israelische Kommandoeinheit die aus sechs Booten bestehende Hilfsflotte pro-palästinensicher Aktivisten, die mehrere Tonnen Hilfsgüter in das blockierte Gaza bringen wollte, in internationalen Gewässern aufgebracht. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es auf der Fähre Mavi Marmari.

Bei dem Überfall auf die Solidaritätsflotte sind mindesten 15 Menschen getötet worden. Die meisten oder vielleicht alle der Getöteten sind türkische Staatsbürger. Auf israelischer Seite wurden fünf Soldaten verletzt, zwei davon schwer.

Nach Angaben des israelischen Militärs haben die Soldaten in Notwehr gehandelt, nachdem sie von den Aktivisten mit Messern und Knüppeln angegriffen wurden. Das hat Greta Berlin, leitendes Mitglied der Free-Gaza-Movement, als Lüge bezeichnet. CNN gibt an, es könne die Darstellung des Militärs, sie seien auch mit Schusswafen angegriffen worden, aus unabhängigen Quellen bestätigen.

Initiatoren der Flotte sind die Free-Gaza-Movement und die türkische Organisation Insani Yardim Vakfi. Die Schiffe der kleinen Flotille hatten sich vor zehn Tagen aus Häfen verschiedener Länder in Richtung Gaza auf den Weg gemacht, um dann gemeinsam Kurs auf das eingeschlossene Palästinensergebiet zu nehmen.

Israel verteidigt die Aktion weiterhin damit, dass sie der Flotte angeboten habe, im israelischen Hafen Asdod anzulegen und die Güter von dort aus in den Gazastreifen bringen zu lassen. Ein Durchbrechen der Blockade werde man nicht zulassen, wurde früh angekündigt. Verteidigungsminister Barak erklärte, die islamisch-türkische IHH, die an der Organisation der Aktion beteiligt war, sei als «gewalttätige und radikale Gruppierung bekannt, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Terrorgruppen unterstützt» und der Hamas nahe stehe.

Auf den Booten befanden sich 700 bis 800 Aktivisten, darunter auch der weltbekannte Autor Henning Mankell, zwei arabische Mitglieder des israelischen Parlaments, 11 Schweden, sechs Deutsche – davon drei Parlamentarier der LINKEN (Annette Groth, Inge Hoeger, Norman Paech als ehem. Angeordneter). Über deren Zustand ist noch nichts bekannt.

Zum Völkerrecht / Seerecht

Das UNO-Seerechtsübereinkommen von 1982 definiert klare Grenzen im Meer. Über deren Einhaltung wachen der Internationale Seegerichtshof (Hamburg), die Kommission für die Grenze des Kontinentalschelfs (New York) und die Internationale Meeresboden-Behörde (Kingston/Jamaika).

Die Zwölf-Seemeilen-Zone (1 Seemeile = ca. 1,85 Kilometer) gehört zum Staatsgebiet. Das jeweilige Land muss aber die Durchfahrt ziviler Schiffe dulden. Über weitere zwölf Seemeilen erstreckt sich eine Anschlusszone. Bis hierhin gelten hoheitliche Rechte wie Zoll-, Steuer- und Einwanderungsbestimmungen.

Die ausschließliche Wirtschaftszone reicht 200 Seemeilen ins Meer. Staaten haben dort das alleinige Nutzungsrecht für alles, was im Meer und am Boden zu finden ist.

Die Hohe See schließt sich an die 200-Seemeilen-Zone an. Hier fehlt jede staatliche Souveränität. Auf Hoher See gilt für alle Länder die Freiheit der Schifffahrt, der Fischerei, der Forschung und der militärischen Übungen in Friedenszeiten.

Was geschah bisher?

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