Israelische Siedlungen
Eine halbe Million.
So viele Israelis leben einem aktuellen Bericht der Menschrechtsorganisation B’Tselem zufolge inzwischen jenseits der “Grünen Linie”, das heißt nach völkerrechtlichem Maßstab auf palästinensischem Gebiet.
Die schlechtere Nachricht: Diese Siedler besetzen 42 Prozent der arabischen Westbank, was die israelischen Annektionen von arabischen Gemeinden einschließt, die dem Großraum Jerusalem einverleibt wurden.
Some half a million Israelis are now living over the Green Line: more than 300,000 in 121 settlements and about one hundred outposts, which control 42 percent of the land area of the West Bank, and the rest in twelve neighborhoods that Israel established on land it annexed to the Jerusalem Municipality.
Siedlungsstopp ?
Daran ändert auch der im kommenden Monat auslaufende zehnmonatige Siedlungsstopp von Ministerpräsident Netanjahu nichts, der ohnehin ein Moratorium mit Schlupflöchern war.
Palästinenserpräsident Abbas hat einen unbeschränkten Siedlungsstopp zur Voraussetzung für die Aufnahme direkter Gespräche mit den Israelis gemacht.
Dass er damit nicht weit kommen wird, hat Netanjahu unlängst klar gemacht: Eine Verlängerung des Siedlungsstopps würde die Regierung zerbrechen.
Obama sagt
Dennoch sprach kürzlich der israelische Ministerpräsident gegenüber Obama davon, dass es höchste Zeit für direkte Gespräche sei, und meint, Mitte August würden solche Gespräche aufgenommen.
Damit signalisiert er Washington und der Welt gegenüber: Ich bin bereit für Friedensverhandlungen. Dass er nichts anzubieten hat, und höchst wahrscheinlich auch gar nichts anbieten will, ficht ihn nicht an. Damit kommt er den Interessen der Siedler entgegen:
Eine Verdreifachung der heutigen Siedlerzahl auf eine Million sei absolut vorstellbar, sagte der Direktor des Yesha-Siedlerrats, Naftali Bennett, am Dienstag.
“Wir tun, was wir können, um eine Aufhebung des Siedlungsstopps zu erreichen.”
Mit großer Weitsicht schrieb der israelische Schriftsteller David Grossman im Juli 2000, als die Spannungen infolge der gescheiterten Verhandlungen von Camp David spürbar zugenommen hatten:
[ It is likely ] that the extremists on the right will gain power and Benjamin Netanjahu returns to the political arena.
If such developments occur, it will be almost impossible to achieve peace in the future.
Der damalige Ministerpäsident Ehud Barak war im Sommer 2000 in Camp David zu keinem Ergebnis mit Yassir Arafat gekommen.
Die Amerikaner unter Bill Clinton trugen ihren Teil zum Scheitern des Gipfels bei. Damit wurde der Friedensprozess von Oslo begraben.
Die Extremisten kamen wie von Grossman befürchtet an die Macht. Mit großer Mehrheit gewann der Kriegsheld Ariel Scharon gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Barak.
Mit Scharons “Besuch” auf dem Tempelberg brach die Zweite Intifada aus. Lange Jahre größter Brutalität waren die Folge. Und die Fortsetzung der Siedlungspolitik, die Scharon bereits Ende der Siebziger vorantrieb.
Ehud Olmert als Nachfolger Scharons und nun Benjamin Netanjahu haben nichts unternommen, die Besiedlung zu beenden.
Daher: Eine halbe Million.
— Schlesinger
Photo: Sharon Farmer US Gov. (Wiki Public Domain)
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Photo: Camp David Verhandlungen in 2000 (Wikipedia CC Lizenz)
