Ist Israel bereit für Frieden?

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1 Israel ist einem Frieden vielleicht weniger gewachsen als Hamas oder Fatah

3 Jede Lösung ist besser als eine Räumung der Siedlungen

Nach dem Krieg kommt eine Feuerpause.
Bis zum nächsten Krieg.
Zwangsläufig.

Der Hamas wird unterstellt, sie würde nur zwei Zustände kennen:
Krieg oder Waffenruhe.
Aber keinen Frieden.*

Dabei wird ein entscheidender Punkt übersehen. Die Handlungsmöglichkeiten der Hamas sind optional. Freiwillig. Sie entspringen einem politischen Willen, den man für gut oder schlecht befinden kann.

Was Hamas zur einen oder anderen Wahlmöglichkeit bewegt sind keine eisernen Zwänge, sondern Entschlüsse.

Man sagt, die Hamas könne keinen Frieden annehmen, weil sie sich den Frieden nicht leisten könnte.

Sie wäre dann dazu gezwungen, eine effiziente Regierung und eine leistungsfähige Verwaltung zu betreiben. Als ideologische, religiös-fundamentalistisch orientierte Bewegung wäre sie dazu jedoch gar nicht imstande.

Bei diesem Argument mag man an den Iran seit den Zeiten Ajatollah Khomeinis bis zum heutigen Präsidenten Achmadinedschad denken. Viel Ideologie, viele Feindbilder, wenig Kraft zum Regieren.

Trifft das auf die Hamas zu?

Als Abkömmling der Muslimischen Bruderschaft hat sie deren Organisationsgeschick von Anbeginn mitgebracht. Im Gazastreifen hat die Hamas seit Jahrzehnten erfolgreich soziale Strukturen aufgebaut. Gewiß: Diese Aktivitäten waren vermutlich seit jeher ideologisch durchtränkt und deshalb keine selbstlosen Wohltaten. Darum geht es hier nicht. Es geht um die Frage des Könnens, nicht der Absicht.

Wenn die Hamas also regieren könnte, wenn man sie nur ließe, würde sie das mit einiger Wahrscheinlichkeit mit mehr Erfolg betreiben, als viele im Westen es sehen möchten. Ob so ein Regieren-Können aus westlicher Sicht wünschenswert ist, ist eine andere Frage.

Vielleicht kann man bis hierher zustimmen: Die Hamas könnte vermutlich regieren.
Will sie das? Allem Anschein nach ja.
Hat man ihr den Handlungsspielraum gegeben – bislang strikt nein.

Welche Spielräume hat Israel ?

Israel ist einem Frieden vielleicht weniger gewachsen als Hamas oder Fatah

Würde die Hamas erfolgreich regieren, und würde Waffenruhe herrschen, stünden weitergehende Friedensverhandlungen an.

Damit sähe sich Israel einer Lage gegenüber, die es nach Stand der Dinge nicht bewältigen kann:

Verhandlungen über die Zukunft der Westbank.

Ariel Scharon hat im Jahr 2005 die jüdischen Siedlungen in Gaza mit Gewalt aufgelöst. Obwohl es sich nur um eine relativ überschaubare Anzahl von Siedlungen und Siedlern handelte, stellte der Vorgang eine harte Zerreißprobe für die Regierung Scharon und die israelische Bevölkerung dar.

Bürgerkrieg lauert in der Westbank

Diese Zerreißprobe würde Israel in Bezug auf die Siedlungen im Westjordanland nicht überstehen.

Die damaligen Warnungen und Drohungen vor einem Bürgerkrieg waren keine Übertreibungen.

Im Falle der zahlreichen Siedlungen in der Westbank wäre die Situation ungleich schwieriger. Unter 2,5 Millionen Palästinensern leben inzwischen 250.000 Juden. Nimmt man das den Arabern im UN-Teilungsbeschluss von 1947 zugesprochene Ostjerusalem hinzu, sind es eine halbe Million illegale jüdische Bewohner.

Seit dem Sechstagekrieg 1967 bis 2007 wurden 120 neue jüdische Siedlungen in der Westbank errichtet, woraus sich eine Gesamtzahl von 149 Siedlungen ergibt. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der neuen Wohneinheiten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Die Siedler sind nicht nur nicht willens, einen Quadratmeter Boden abzugeben, sondern schaffen mit oder gegen den Willen ihrer jeweiligen Regierung Fakten.

Auch darin liegt ein Unterschied zwischen der palästinensischen und der israelischen Situation. Während man den Palästinensern den Willen zum Frieden seit Jahrzehnten abspricht wird ihnen ihr Land Stück um Stück und ihr Wasser Liter um Liter genommen.

Versucht eine israelische Regierung auch nur kleinere Korrekturen, wie zuletzt unter Ehud Olmert im Dezember 2008, führt dies zu massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Damit liegt ein ganzer oder teilweiser Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, wie in der UN Resolution 242 gefordert, in weiter Ferne.

Auch die abgegebene Selbstverpflichtung Israels zu einem Einfrieren der Siedlungsaktivitäten – in Übereinstimmung mit der Road Map / dem Mitchell Plan in 2001 – ist angesichts der Tatsachen ad absurdum geführt.

Wie sagte Rabbi Zvi Yehuda Kook, früher einer der prominentesten Führer der Siedlerbewegung? **

Der Herr des Universums hat seine eigene Politik und ihr zufolge vollzieht sich die niedere, irdische Politik.
Teil dieser Erlösung ist die Eroberung des Landes und seine Besiedlung.
Dies ist eine Vorgabe göttlicher Politik, die keine niedere Politik durchkreuzen kann.

Jede Lösung ist besser als eine Räumung der Siedlungen

Politisch übersetzt bedeutet das: Räumungen in der Westbank, die über symbolische Akte hinausgehen, stehen außerhalb der Verfügungsmacht der israelischen Regierung. Die Praxis bestätigt diese These.

Eine weitere These lautet daher: Da es Israel keinesfalls zu dieser oben geschilderten Situation einer Neuordnung der bislang besetzten Gebiete kommen lassen kann, ist jede andere Lage vorzuziehen.

Nur so lässt sich hinreichend erklären, dass Israel die sich aus der hermetischen Abriegelung des Gazastreifens ergebende unerträgliche humanitäre Situation über einen derart langen Zeitraum hinnehmen konnte:

Am 12. Juni 2007 schloss Israel seine Grenzübergänge nach Gaza; seither steuert die Wirtschaft dieses Gebietes auf den Kollaps zu.
Die Weltbank schätzt, dass seit Beginn der Blockade in Gaza 98 Prozent der Betriebe stillstehen.
Da Israel auch die Lieferung von Kraftstoffen weitgehend eingestellt hat, produziert das einzige Kraftwerk keinen Strom, und ohne Strom fließt meist kein Wasser.
Israelische Marineschiffe verhindern, dass sich Fischereiboote aus Gaza mehr als 3 Meilen aufs offene Wasser begeben. Die ertragreichen Fanggründe bleiben damit für Gaza verschlossen. ***
Etwa 80 Prozent der Bevölkerung Gazas leben inzwischen unter der Armutsgrenze.

John Ging, Leiter der UN Hilfsorganisation UNRWA, urteilte desillusioniert, die Menschen in Gaza seien durch die Blockade in ein inhumanes Dasein gezwungen, dem sie 24 Stunden eines jeden Tages unterliegen würden.
Das war im Mai vergangenen Jahres.

Macht sie zu Ratten im Käfig

Israel war und ist selbstredend mit jedem Detail dieser Katastrophe vertraut. So vertraute es darauf – statt zu helfen -, dass die Ratten im Käfig anfangen würden um sich zu beissen. Die bissige Hamas tat, was alle Welt von ihr erwartete.

Und Israel tat, was es einmal mehr für längere Zeit davon befreite, eine Antwort auf sein ureigenstes Dilemma zu geben.

Es schlug zu.

Und so stehen orthodoxe und säkulare Israelis geeint wie selten auf den Hügeln vor Sderot, und blicken mit Ferngläsern hinüber nach Gaza, wo die Rauchwolken aufsteigen, und freuen sich über die “Schläge”, die den Palästinensern erteilt werden.