Ayelet Shaked ist eine schöne Frau mit einer schwarzen Seele. Das wäre keine große Sache, wenn diese Frau nicht die designierte Justizministerin der neuen, vierten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wäre.
Ein Justizminister muss für den Rechtsstaat einstehen.
Aber manchmal verkörpert ein Justizminister auch den Unrechtstaat. Denn: Auch ein Unrechtstaat will gut dastehen, und will seine Taten dazu in ein juristisch einwandfreies Gewand hüllen.
Nun ist Israel kein Unrechtstaat im klassischen Sinn. Im Vergleich mit dem Jemen bietet Israel seinen Bürgern einen beinahe vorbildlichen Schutz. Beinahe – denn der Schutz gilt nur für den jüdischen Teil der Bürger. Die arabischen Israelis, die rund ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, sind in Sachen Bürgerrechte nur zweite Klasse.
Frau Shaked nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die israelischen Araber geht oder um Palästinenser im allgemeinen. Daher kann man die neue Justizministerin recht gut einschätzen.
Vergangenes Jahr hat sie auf ihrem Facebook-Profil einen Artikel des rechtslastigen Journalisten Uri Elitzur gepostet. Elitzur war früher Büroleiter von Ministerpräsident Netanjahu. Im Artikel von Elitzur, der vor 12 Jahren geschrieben wurde, heisst es:
Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende von Männern und Frauen, ohne die er nicht aktiv sein könnte. Die Teilnehmer in diesem Krieg sind die, die in den Moscheen hetzen, die mörderische Lehrpläne für Schulen schreiben, die den Terroristen Schutz geben, ihnen Fahrzeuge bereitstellen, und die sie ehren und ihnen moralische Unterstützung geben. Sie alle sind feindliche Kombattanten, und ihr Blut sollte vergossen werden. Das gilt auch für die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Sie sollten ihren Söhnen folgen; nicht wäre gerechter. Sie sollten mit ihnen verschwinden, ebenso wie ihre Häuser, in denen sie ihre Schlangen aufziehen. Andernfalls wird es dort noch mehr kleine Schlangen geben.
Offenbar hält Frau Shaked diese Einschätzung für zeitlos: Warum sonst sollte sie einen 12 Jahre alten Artikel ausgraben und auf ihrem Profil posten?
Das Problem an diesem Artikel liegt auf der Hand: Hier befürwortet eine Juristin und künftige Justizministerin außergerichtliche Tötung und Sippenhaft, oder genauer genommen: Sippen-Tötung.
Das hat mit Rechtstaatlichkeit freilich gar nichts zu tun.
Frau Shaked ist 39 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern. Soll niemand glauben, das würde sie milde stimmen, wenn es um arabische Kinder geht. Immerhin sitzt Frau Shaked für die rechte Partei Habayit Hayehudi in der Knesset.
Während des Gazakriegs von 2012 wurde sie von einem Reporter des israelischen Kanal 2 gefragt: “Wenn Ihr Mann, der Pilot, dort oben in der Luft ist, wünschen Sie dann, dass er die Araber kräftig mit Bomben eindeckt?”
Frau Shaked hat gelacht und mit “Ja!” geantwortet.
Die neue Regierung Netanjahus ist nach Auffassung vieler die am meisten rechtslastige Regierung, die Israel je hatte. Die Justizministerin belegt das auf eindrückliche Art.
— Schlesinger
