Wie konnte das nur passieren?
Wie konnte Israel, die einzige Demokratie des Nahen Ostens, so ein Gesetz erlassen?
Dieses Nationality Law, das Israels ohnehin gefährdeten Status als Demokratie weiter infrage stellt.
Ein Gesetz, das nur dazu taugt den Chauvinismus zu befördern mit seinem das-ist-unsere-Flagge und das-ist-unsere-Sprache und das-ist-unser-Kalender und diesem jüdische-Siedlungen-sind-gut?
Musste man den Bürgern Israels wirklich noch einmal versichern, dass ihr Land “Israel” heißt? Daß ihre Sprache hebräisch ist und ihre Flagge den Davidstern trägt?
Staatspräsident Reuven Rivlin musste einschreiten um die schlimmste Passage zu entschärfen; darin sollte bestimmt werden, dass reinrassige Gemeinden errichtet werden dürfen. Natürlich hieß es nicht wortwörtlich so, aber genau so war es gemeint.
Präsident Rivlin appellierte besorgt an die Knesset-Abgeordneten diese Passage nicht anzunehmen, und fragte sie:
wollen wir wirklich zulassen, dass jemand aufgrund seiner Herkunft diskriminiert und ausgeschlossen wird?
Die Stelle wurde gestrichen. Nun ist nur noch die Rede vom jüdischen Siedlungsbau als einem “nationalen Wert”.
Das ändert wenig.
Denn das neue Gesetz wurde in die Grundgesetze Israels aufgenommen, und hat daher deklaratorischen Charakter: Es wirkt also nur unmittelbar, und unterliegt in konkreten juristischen Streitfällen der Interpretation durch die Gerichte. Die Gerichte werden also im Einzelfall darüber befinden, ob eine jüdische Gemeinde festlegen darf arabische Israelis auszuschließen.
Da ist sie wieder, und war nie weg aus Israel:
Die arabische Frage
Wie soll man umgehen mit der arabischen Minderheit in Israel?
Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die israelischen Antworten auf diese Frage zunehmend schärfer ausfallen.
Araber mit israelischen Pass, die immerhin zwanzig Prozent der Bevölkerung Israels stellen, sind zunehmend Bürger zweiter Klasse. Das wird durch das neue Gesetz unterstrichen. Natürlich versucht Jerusalem zu verharmlosen.
Trotzdem drängt sich die Frage auf:
Wird heute der alte Transfer-Gedanke der 30er und 40er Jahre wiederbelebt? Oder muss man eher fragen: Ist die alte zionistische Idee, die Palästinenser irgendwie und möglichst vollständig los zu werden nie beiseite gelegt worden?
Ein kurzer Blick zurück ins Palästina des Jahres 1940, also sechs Jahre vor der Gründung Israels und damit sechs Jahre vor dem Unabhängigkeitskrieg von 1948, infolge dessen knapp 800.000 Palästinenser vertrieben wurden oder flüchteten.
Yosef Weitz war damals der sehr mächtige Direktor der Abteilung “Landerwerb” des Jüdischen Nationalfonds (JNF). Weitz gehörte zum inneren Zirkel um den späteren Staatsgründer David Ben Gurion.
In 1940 schrieb Weitz:
Es muß klar sein, dass in diesem Land kein Platz ist für beide Völker.
Wenn die Araber gehen, wird das Land groß und weit sein für uns.
Die einzige Lösung ist ein Land Israel […] ohne Araber. Für Kompromisse gibt es hier keinen Platz.
[…]
Es gibt keine andere Möglichkeit als die Araber von hier in die benachbarten Länder zu transferieren, vielleicht mit Ausnahme der Araber von Bethlehem, Nazareth und der Altstadt von Jerusalem. […]
Es gibt keine andere Lösung.
Ben Gurion, damals Vorsitzender der im jüdischen Palästina alles bestimmenden Exekutive der Jewish Agency (JA) meinte:
Ich unterstütze zwangsweise Umsiedlung.
Ich kann darin nichts Unmoralisches entdecken.
Spricht der heutige Ministerpräsident Netanjahu von Umsiedlung? Natürlich nicht. Heute bedient man sich nicht der Sprache der 30er oder 40er Jahre.
Die Methoden werden feiner.
Man macht den Palästinensern das Leben so schwer wie möglich.
Dann gehen sie vielleicht freiwillig.
Nur: Das werden sie nicht tun.
Der Tag der Verabschiedung dieses Nationalitätsgesetzes ist dem amerikanischen Rabbi Jacobs zufolge
ein trauriger und unnötiger Tag für die Demokratie Israels.
Und der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert meint zu diesem Gesetz:
Es ist unerträglich, es untergräbt die moralischen Werte des Staates Israel und muss aufgehoben werden.
Rabbi Jacobs und Ehud Olmert haben recht.
Das Problem ist: Beide sind von gestern. Sie denken an ein Israel, wie es wahrscheinlich Ben-Gurion oder Levi Eshkol oder Jitzchak Rabin wollte.
Aber heute will die Mehrheit der Bürger Israels ein Land, wie es Jitzchak Schamir oder Ariel Scharon es früher wollten oder wie Benjamin Netanjahu es heute will: Stramm rechts, “patriotisch”, und zutiefst mißtrauisch gegenüber allem Fremden.
In Europa gab es einmal den 100jährigen Krieg.
Israel hat schon seinen 70jährigen Krieg.
Demnach bleiben noch 30 Jahre, in denen beide Seiten sich so weit ausbluten, bis man ermattet zu einer Lösung findet.
Bleibt die schwache Hoffnung, dass diese Lösung nicht in einer Grabesruhe besteht.
— Schlesinger
Photo: TESC Divest (CC BY-NC 2.0)
Zitate von Weitz und Ben Gurion entnommen und übersetzt aus: Benny Morris, The birth of the Palestinian refugee problem 1947-49, Cambridge 1987, S. 27
