Bundeskabinett in Israel
Angela Merkel war mit 13 Ministern auf Staatsbesuch in Israel.
Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Frau Merkel unter Israelis hohes Ansehen genießt. Weil sie ihr Postulat, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson, mit reichlich Taten unter Beweis stellt.
Dafür nimmt Premierminister Benjamin Netanjahu von der deutschen Kanzlerin sogar mahnende und kritische Worte zur Siedlungspolitik und zum stockenden Friedensprozess hin.
Ehrenmedaille für Merkel
Für ihre Bündnistreue wurde die Kanzlerin von Staatspräsident Shimon Peres nun mit der höchsten zivilen Ehrenmedaille ausgezeichnet, die das Land zu vergeben hat, der medal of distinction.
Damit befindet sich Angela Merkel in illustrer Gesellschaft: Frühere Empfänger dieser Medaille waren Henry Kissinger, Barack Obama oder Bill Clinton.
In seiner Dankesrede erinnerte Peres an die Zusammenkunft des ersten israelischen Ministerpräsidenten und Staatsgründers David Ben-Gurion mit dem ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer. Beide seien “Giganten” gewesen. Und Merkel erweise sich als würdige Nachfolgerin Adenauers.
Die Verbindung, die Peres zwischen Adenauer und Merkel herstellte, hat allerdings einen Nebengeschmack:
Adenauer und die Juden
Die Haltung Adenauers zum jungen jüdischen Staat und das Verhalten seiner Administration während der “Wiedergutmachungsverhandlungen” war bestenfalls von Pragmatismus geprägt, und nur wenig von einem Verantwortungsgefühl gegenüber dem jüdischen Volk, das die Deutschen kurz zuvor vollständig vernichten wollten.
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 20.09.1949 hielt sich Adenauer hinsichtlich des nationalsozialistischen Völkermords weitgehend bedeckt und führte ausweichend aus:
Wir halten es für unwürdig und für an sich unglaublich, dass nach all dem, was sich in nationalsozialistischer Zeit begeben hat, in Deutschland noch Leute sein sollten, die Juden deswegen verfolgen oder verachten, weil sie Juden sind.”(1)
Die Allgemeine Wochenzeitung der Juden in Deutschland beurteilte die Rede Adenauers auf ihrer Titelseite als “geradezu lächerlich”.(3)
Der damalige Parteivorsitzende der SPD und Oppositionsführer Kurt Schumacher gab einen Tag später eine angemessenere Stellungnahme ab. (2) Es müsse
die Pflicht jedes deutschen Patrioten sein […] das Geschick der deutschen und europäischen Juden in den Vordergrund zu stellen und die Hilfe zu bieten, die dort notwendig ist.
“Wiedergutmachung” / Shilumim
Die Amerikaner waren bei Kriegsende von den Schreckensszenarien in den Konzentrationslagern schockiert. Sie setzten die Deutschen unter Druck, einen Ausgleich für ihre Verbrechen herbei zu führen.
Der amerikanische Hochkommissar John McCloy meinte kurz und bündig (4):
I shall not forget Dachau and Bergen-Belsen.
Halb freiwillig, halb gezwungen ließ sich Deutschland auf Verhandlungen ein.
In einem Interview offenbarte Adenauer sein Motiv, das einen nicht nur damals aufhorchen lassen musste, erinnert es doch zu sehr an Stereotype, die auch vor ’45 galten:
Doch der Weg zu Verhandlungen und Sühnezahlungen (hebr. shilumim) war beschritten.
Die ersten Angebote Adenauers für eine “Wiedergutmachung” bewegten sich in einer Größenordnung, aufgrund derer israelische Zeitungen zurecht mit Wut, Spott und Häme berichteten.
Eine Titelzeile damals lautete “10 Mark für Opa”.
Nach weiteren langen und zähen Verhandlungen im luxemburgischen Wassenaar, die beiderseits mit harten Bandagen geführt wurden, kam es im September 1952 zu einem gütlichen, wenngleich frostigen Abschluss: Die Bundesrepublik würde an Israel 3 Mrd. DM über 12 Jahre verteilt zahlen, dazu 450 Millionen an die jüdische claims conference.
Beginn einer echten Partnerschaft: Die Suez-Krise
Vier Jahre später, 1956, griffen Israel, England und Frankreich nach geheimer Absprache Ägypten an. Amerikaner und Sowjets schritten energisch ein, um die Aggressoren zu einem Rückzug zu zwingen. Das gelang.
US-Präsident Eisenhower hatte zwischenzeitlich ein Ersuchen an Deutschland gestellt, ob es nicht die Zahlungen an Israel kürzen oder einstellen könne, um den politischen Druck zu erhöhen. Bonn lehnte kategorisch ab.
Das kann man durchaus als den Beginn der deutsch-israelischen politischen Freundschaft ansehen.
Ben-Gurion zeigte sich stark beeindruckt. Zehn Wochen nach der Stellungnahme Adenauers zugunsten Israels gewährte er erstmals einer deutschen Zeitung ein Interview.
Darin bescheinigte er Deutschland nicht nur die getreuliche Erfüllung der Zahlungen, sondern auch, dass es den Vertrag “geistig” erfülle. Zudem habe er, Ben-Gurion, “größten Respekt” vor Kanzler Adenauer.(5)
Vor der Knesset ging Ben-Gurion einen Schritt weiter:(6)
Unsere Beziehungen zu Westdeutschland werden uns nach meiner Meinung in jeder Beziehung zum Vorteil gereichen, auch vom politischen Standpunkt aus gesehen.
Damit kann man den Bogen in die Gegenwart schlagen, einer Zeit, in der Tel-Aviv und Berlin zu einer Art inoffizieller Städtepartnerschaft geworden sind, und in der die Regierungen in Berlin und Jerusalem sich zu Kabinetts-Konsultationen treffen.
Peres meinte es gut, Frau Merkel mit Adenauer zu vergleichen.
Was allerdings eine Partnerschaft anbelangt, die nicht nur in Geld, sondern auch im Geist ausgedrückt wird, hat Israel in Frau Merkel und im Deutschland dieser Tage einen größeren Partner als in Adenauer und dessen Deutschland.
Kein deutscher Boykott Israels
Ausdrücklich bestätigte Frau Merkel, was von vornherein klar war. Es gibt mit ihr keinen deutschen Boykott, jüdische Siedlungen und militärische besatzung der Westbank hin oder her.
Wer weiß, vielleicht ist das keine schlechte Haltung. Die Boykottbewegung BDS hat eine Eigendynamik entwickelt, die durch eine offizielle deutsche Zurückhaltung kaum vermindert werden dürfte. Die Kanzlerin ist nicht die schlechteste Strategin. Sie kümmert sich um einen funktionierenden deutsch-israelischen Zusammenhalt, die grassroots sollen ihren Part spielen. Das könnte sogar funktionieren.
Daher verzichte ich auf Kritik. Denn: Die Zeitläufte sind schwer vorhersehbar. Wenn es wider Erwarten morgen keine rechte Regierung Netanjahu, keine Siedler mehr gäbe:
Was ist es dann für eine wunderbare Vorstellung, dass es diese Partnerschaft gibt!
— Schlesinger
(1) Bundestag, Stenografischer Bericht 1949, Bd. 1, S. 27
(2) ebd., S. 36
(3) AWZdJ 30.09.1949, S.1 “Der Ruf zur Besinnung”
(4) Lily Gardner Feldman, Special relationship between West Germany and Israel, 1984, S.54
(5) Interview “Welt am Sonntag”, 13.1.1957, S.1 “Beim Alten von Tel-Aviv”
(6) Knesset-Sitzung v. 15.07.1957