Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet eine Gesetzesinitiative, wonach rechtsradikale Taten von Neonazis keine Straftaten mehr sein sollen. Begründung: Sobald solche Taten als “Straftaten” im Ausland bekannt würden, schadeten sie dem Ansehen Deutschlands. Also: Kriminelle Akte von Neonazis dürfen keine Straftaten mehr sein!
Das ist natürlich eine frei erfundene Geschichte.
Nicht frei erfunden ist ein ganz ähnlicher Vorgang in Israel.
Dort hat sich Ministerpräsident Netanjahu im Sicherheitskabinett gegen einen Vorschlag des Sicherheitsdienstes Shin Bet gewandt, die gewalttätigen sogenannten “Preisschild”-Aktionen von jüdischen Siedlern gegenüber Palästinensern als terrorartige Vorgänge einzustufen.
Seit langem werden Palästinenser in der Westbank von Siedlern mit allen denkbaren Übergriffen schikaniert. Da werden Leute bespuckt, geschlagen, zusammen geschlagen, angeschossen oder erschossen. Da werden Moscheen angezündet, Olivenbäume abgesägt oder Weizenfelder abgebrannt. Das nennt sich dann ein “Preisschild”. Also der Preis für ein irgendwie geartetes Vergehen von palästinensischer Seite. Im Einzelfall mag das sogar zutreffen. In der ganz großen Mehrzahl der Fälle ist es reine Willkür und soll dazu dienen, die Palästinenser zu vertreiben.
Netanjahu will dem Vorschlag seines Geheimdienstes ebensowenig folgen wie er auf die Warnungen seiner eigenen Generäle hören will, die davor warnen, dass dieser Siedlerterrorismus zu einer Dritten Intifada führen könnte.
Was nicht sein darf, soll auch nicht sein.
Vielleicht sollte man Bibi sagen, dass seine Siedler längst auf der offiziellen US-Terrorliste stehen.
— Schlesinger
