UPDATE 22.04. Hamas bietet Anerkennung Israels an
Die Hamas ist nach Angaben des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Carter erklärte in Jerusalem, die Hamas werde die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas um ein Friedensabkommen mit Israel nicht torpedieren.
Die Hamas werde einen palästinensischen Staat im Westjordanland und dem Gazastreifen akzeptieren. Die Organisation fordert laut Carter allerdings, das ein von Abbas ausgehandeltes Abkommen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.
UPDATE 18.04. Israelischer Minister bittet Carter um Gesprächsvermittlung mit der Hamas.
Trotz des Boykotts der palästinensischen Extremisten bat ein israelischer Minister den Friedensnobelpreisträger am Freitag, ein Treffen mit der Hamas-Führung zu vermitteln. […]
Industrie- und Handelsminister Eli Jischai habe Carter gebeten, seinen Gesprächwunsch zu übermitteln, teilte ein Sprecher des Ministers mit.
Gratulation und Respekt, Minister Jischai !
UPDATE 17.04. Barack Obama distanziert sich von Jimmy Carter; genötigt von Hillary Clinton, John McCain und für die Wahl wichtiger Gruppen
PHILADELPHIA – Sen. Barack Obama on Wednesday criticized former President Carter for meeting with leaders of the Islamic terrorist group Hamas as he tried to reassure Jewish voters that his candidacy isn’t a threat to them or U.S. support for Israel.
Obama wurde zuvor von Clinton und McCain mehrfach aufgefordert, sich gegen Gespräche mit Hamas auszusprechen.
Ginge es ‘nur’ darum, dass die Hamas mehrfach und fortdauernd erklärt, Israel zerstören zu wollen, könnte man die Forderungen nach Dialogverzicht verstehen.
Die USA aber haben durch ihre eindimensionale Nahost-Politik die längste Zeit zum wachsenden Problem Hamas beigetragen.
Auf welche Art? Sie haben
- die repressive Sicherheitspolitik Israels über die längste Zeit bedingungslos unterstützt
- der zunehmend katastrophalen humanitären Situation im Gaza-Streifen tatenlos zugesehen
- hingenommen, als im vergangenen Jahr die israelische Armee neben ihrer Strafaktion gegen die Hamas weite Teile der libanesischen Infrastruktur zerstört wurden (Ölhafen, Elektrititätswerke, Wasserversorgung).
Diese Zerstörung diente offenbar dem Ziel, den langsam prosperierenden Libanon als ökonomischen Konkurrenten erneut zu lähmen - umfängliche Waffenlieferungen an die Fatah vorgenommen, obwohl die Fatah aufgrund umfänglicher Korruption von weiten Teilen der palästinensischen Bevölkerung nicht mehr unterstützt wird
- den bis heute fortgesetzten Siedlungsaktivitäten Israels in der Westbank keinen Riegel vorgeschoben
- eine fortgesetzte Aufrüstung des Nahen Ostens durch die USA. (Dazu ausnahmsweise deutliche Worte aus Berlin: “Außenminister Steinmeier hat seine Zurückhaltung über die Waffenlieferungen der USA in den Nahen Osten aufgegeben. Er warf den USA vor, den falschen Weg einzuschlagen.”)
Das sind nur einige Aspekte. Damit soll gesagt sein: Die USA und Israel haben mit ihrer halsstarrigen und inhumanen Politik zur massiven Verschlechterung der Lage der Palästinenser beigetragen und wundern sich nun über deren Radikalisierung.
Sie könnten lernen von Jimmy Carter, der durch Schaffung einer neuen Dialogbereitschaft zwischen den langjährigen Feinden Israel und Ägypten einen dauerhaften Friedensvertrag erreichte.
Israels Ministerpräsident Menachem Begin war Terrorist. Schon Vergessen?
Menachem Begin, der damalige Ministerpräsident Israels, der unter Verhandlungsführung von Jimmy Carter mit Ägyptens Anwar El-Sadat den Frieden von Camp David schloss, war zuvor Führer der von den Briten als terroristische Organisation eingestufte Irgun Zwai Legumi.
Die Irgun, die einen radikal anti-arabischen und anti-britischen Kurs verfolgte, stand in Konkurrenz zur gemäßigten jüdischen paramilitärischen Organisation Haganah. Aus der Haganah ging später die reguläre israelische Armee Zahal hervor (Kurzform für Zwa Haganah le Israel, Armee zur Verteidigung Israels, oder engl. IDF Israeli Defense Force).
Am 22. Juli 1946 verübte die Irgun unter Begin einen gewaltigen Sprengstoffanschlag auf das King David Hotel in Jerusalem. Das Hotel war Sitz der britischen Armee- und Zivilverwaltung. Bei dem Anschlag wurden 91 Menschen getötet.
Ist der Anschlag der Irgun zu rechtfertigen? Nein.
Ist das zugrundeliegende Motiv – den Juden eine sichere Heimstatt in Palästina schaffen zu wollen – gerechtfertigt? Absolut.
Waren die Briten legitimerweise in Palästina? Nein. Sie waren es legalerweise, kraft Beschluss des Völkerbundes nach dem Ersten Weltkrieg.
Die Art ihrer Mandatsverwaltung und ihre tatsächlichen politischen Handlungen liefen jedoch ihren eigenen Absichterklärungen zuwider, die sie zuvor den jüdischen Bewohnern Palästinas abgegeben hatten. Großbritannien war moralisch im Unrecht, und hätte daher frühzeitig mit Irgun und Haganah verhandeln müssen.
Das wurde versäumt, und so nahmen die Dinge ihren Lauf.
Sind die Terroraktionen der Hamas zu rechtfertigen? Nein. Sind ihre zugrundeliegenden Motive …. [Sie wissen, was jetzt kommt].
Reduziert man die Dinge auf ihre wesentlichen Aspekte, erkennt man durchaus die Forderung der Stunde.
Um es ganz deutlich zu formulieren:
Die Palästinenser haben zur Stunde einen Anspruch auf Schaffung
grundlegender menschenwürdiger Lebensverhältnisse,
die ihnen viel zu lange verwehrt blieben.
Dieser Anspruch ist höher einzustufen als andere Ansprüche.
Wird dieser Umstand seitens Washington und Jerusalem nicht gebührend in Politik umgesetzt, wird weiter mit irreführenden “Terroristen”-Schablonen verfahren werden müssen. Vielleicht will man das.
Wer meint, mit diesen Hinweisen würde einer “arabischen Sache” das Wort geredet oder es würde Partei gegen Israel ergriffen, möge sich zum Teufel scheren. Wer als Leser dieses Beitrags die ‘amerikanische’ Position einnimmt “Wer nicht für uns ist – was ja heisst: blindlings für uns ist – ist gegen uns”: Möge sich zum Teufel scheren. Dieses Denken konnte acht Bush-Jahre lang fröhliche Urständ feiern. Es reicht.
Wer wie offenbar über 50 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmt, „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes, als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben“, der möge sich zum Teufel scheren.
Fest steht nur dies: Ein palästinensisches Leben ist so wertvoll wie ein israelisches wie ein deutsches wie ein amerikanisches. Nur: Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Übrigens waren im Februar 64% der Israelis für Aufnahme von Gesprächen mit der Hamas (Umfrage der israelischen Tageszeitung Haaretz).
Efraim Halevy, der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, hat sich ebenfalls für einen Dialog ausgesprochen.
Der Vater des entführten Soldaten Gilad Schalit sprach sich für Gespräche Carters mit der Hamas aus:
[Carter] will sich für den von der Hamas im Juni 2006 nach Gaza verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit einsetzen.
Bereits am Sonntag hatte Carter sich mit den Eltern des Gekidnappten getroffen. Ausdrücklich hatte der Vater, Noam Schalit, dabei Carters Reisepläne nach Damaskus begrüßt.
So viel zum Thema anti-israelische Haltung derjenigen, die für die Aufnahme eines Dialogs mit der Hamas plädieren.
Zurück zum amerikanischen Wahlkampf.
Mußte sich Barack Obama den Forderungen seiner Kontrahenten beugen? Ja.
Er hat keine Chance, einen Dialogwunsch mit der Hamas im Detail zu rechtfertigen. Hillary weiß das und nutzt es aus. McCain sieht es politisch ähnlich engstirnig wie Bush und erhebt die Forderung aus Überzeugung. Insofern ist die Haltung Clintons die zynische, die Haltung McCains ‘nur’ die politisch fragwürdige.
Ich hoffe, dass sich ein Präsident Obama auf seine bessere Einsicht besinnt. Eine Hillary Clinton und ein John McCain werden den gordischen Knoten in Palästina nicht zerschlagen. Sie werden ihn fester knoten.
Photo: Israelischer Checkpoint bei Bethlehem / Westjordanland
UPDATE 16.04. Carter darf nicht nach Gaza einreisen
Ramallah/Tel Aviv/Gaza – Der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter kann während seiner Nahost-Reise nicht wie beabsichtigt den Gazastreifen besuchen. Er habe dazu keine Genehmigung erhalten, sagte Carter am Dienstag in Ramallah.
Der 83 Jahre alte frühere US-Präsident hatte bei seiner Ankunft am Sonntag in Israel einen frostigen Empfang erhalten […]
Bravo, Israel, so kann man dem Mann seinen Respekt erweisen, der einem den bis heute einzig wirksamen Friedensvertrag beschert hat (Camp David / Israelisch-ägyptischer Friedensvertrag von 1979)
UPDATE 15.04.
Israel hat dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter bei seinem jüngsten Besuch die sonst übliche Hilfe beim Personenschutz verweigert. Außer Präsident Schimon Peres zeigte sich zudem kein Politiker bereit, den Friedensnobelpreisträger zu treffen. Carter hat Israel mit der Ankündigung verärgert, während seiner am Sonntag begonnenen neuntägigen Nahost-Reise in Syrien auch den Chef der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, Chaled Maschaal, zu treffen.
Ausgangstext:
In der Vorweihnachtszeit des Jahres 2006 stellte der ehemalige Präsident Jimmy Carter ein neues Buch “Peace – not Apartheid” zum Thema Frieden in Palästina vor. Dabei verurteilte er die israelische Besatzung der Westbank als Apartheitssystem, das in Teilen schlimmer sei als die inzwischen der Vergangenheit angehörigen Verhältnisse in Südafrika:
U.S. president Jimmy Carter said in remarks broadcast Monday that Israeli policy in the West Bank represented instances of apartheid worse even that those that once held sway in South Africa.
Carter erläuterte dazu:
“When Israel does occupy this territory deep within the West Bank, and connects the 200-or-so settlements with each other, with a road, and then prohibits the Palestinians from using that road, or in many cases even crossing the road, this perpetrates even worse instances of apartness, or apartheid, than we witnessed even in South Africa.”
Zufällig am selben Tag brachte wie zur Bekräftigung der britische Telegraph einen Bericht über die stark angewachsene Zahl der jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten:
Peace Now, a group that monitors Israeli settlement activity in occupied territories, said the settler population had reached 267,500, an increase of 5.8 per cent, or three times the national population growth figure [ein drei mal so starker Zuwachs wie das durchschnittliche Bevölkerungswachstum].
Um Mißverständnissen vorzubeugen, verwahrte sich Carter von vornherein gegen etwaige anti-israelische Vorhaltungen:
Jedermann kennt Israel als eine Demokratie mit den gleichen Rechten für Araber und Juden, die vom Gesetz garantiert werden.
Aber die Verfolgung und die rigide Trennung der Palästinenser von den jüdischen Siedlern in den besetzten Gebieten ist in der Tat so umfassend wie alles, was in Südafrika geschah.
Es gibt freilich Unterschiede: Diese Apartheid basiert nicht auf dem Rassismus, sondern auf dem Wunsch einer kleinen Minderheit von Israelis, israelisches Land zu erwerben und zu behalten.
Dieser historische Rückblick soll als Verweis dienen, dass bestimmte Verhältnisse – falsche Verhältnisse – zunächst klar beim Namen genannt werden müssen. Werden bereits die Verhältnisse allzu parteiisch beschrieben, rückt jegliche Lösung in weite Ferne.
Zwar hatte George W. Bush auf seiner letzten Nahostreise deutliche Worte der Kritik an den jüdischen Siedlungen gefunden, aber davon zeigte sich Israel gänzlich unbeeindruckt. Das war nur eine Show, wie der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, meinte.
Zurück zu Carter. Ian Welsh vom Firedoglake bricht eine Lanze für den Friedensnobelpreisträger – ungeachtet oder gerade wegen der damaligen wütenden Attacken des einflußreichen nationalistischen Amerikanisch-Israelischen Kommittees (AIPAC) –
Ah, Jimmy Carter. The man who dared to call Israel what it is, an apartheid state. Hated by the AIPAC crowd and the right wing, […]
But Jimmy, Jimmy is the best friend Israel ever had, just like the friend who tells you that drinking till you puke every night is ruining your life is a good friend, even if you don’t want to hear it, even if you spit in his eye and swear at him. […]
Answer this question: who negotiated the only lasting peace between Israel and any of its enemies?
Answer: Jimmy Carter.
A true friend helps you when you need it. Tells you when your own behaviour is destroying you—and doesn’t give up on you, even when you won’t accept his help.
By those metrics, it’s Jimmy Carter and not George Bush, or Condi Rice, or the ultra pro-Likud neo-cons, who has been Israel’s best friend for almost 40 years now.
Israel nun versucht seine Sicherheitsprobleme fortgesetzt mit den Rezepten der Neo-Konservativen im Weissen Haus zu lösen, die sich seit Jahren als untauglich erweisen: Sicherheit durch Übermacht.
Genau davor warnte der ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters, Zbigniew Brzezinski. Die schlechte Erfahrung der letzten Jahre in Bezug auf diese harte Machtpolitik sollte ein guter Zuchtmeister gewesen sein. Israel aber versucht stets noch mehr Druck aufzubauen.
Sicherheit durch Übermacht
Wer Übermacht anstrebt, gaukelt sich vor, keine Kompromisse schließen zu müssen.
Aus diesem Grund verweigert sich Israel jeglicher Gespräche mit der Hamas. Es ist dasselbe Schema wie das Verhalten Washingtons gegenüber Teheran. Aber keine Nation der Welt läßt sich mit shock and awe dauerhaft knebeln. Nicht im Irak, nicht im Iran, nicht in der Westbank, nicht in Gaza. Das produziert nur Märtyrer. Diese Lektion gehört zum Kleinen Einmaleins, und scheint doch höhere Mathematik zu sein für den studierten Psychologen und Philosophen Ehud Olmert.
Jimmy Carter befindet sich diese Woche in Damaskus, um Gespräche mit der Hamas zu führen.
Man möge nicht mit Chamberlain-Hitler Vergleichen kommen: Seht, was dabei herauskommt, wenn die Friedliebenden Gespräche führen mit den Kriegslüsternen!
Der Fehler lag seinerzeit nicht darin, Gespräche geführt zu haben, sondern im konkreten Unvermögen Chamberlains, die richtigen Schlüsse aus den Gesprächen mit Hitler zu ziehen. Erfolgsgarantien für Verhandlungen kann es nie geben. Ohne Gespräche aber ist die Handlungsgrundlage noch unzuverlässiger.
Daher ein Bravo für Jimmy Carter, auch wenn seine Reise angesichts von Olmert & Co. höchst vergeblich sein wird.
Angela Merkel kein Freund Israels
Wenn die oben genannte These zutrifft, dass sich Freundschaft besonders auch darin zeigt, dem Freund die bisweilen unbequeme Wahrheit zu sagen, dann hat sich Angela Merkel entgegen den Schlagzeilen und entgegen den Beteuerungen Olmerts bei ihrem jüngst erfolgten Besuch nicht als Freundin Israels gezeigt. Nur einmal mehr als Opportunistin.
— Schlesinger
Gute Ergänzung für diesen Beitrag auf dem Spiegelfechter. (Photo: Bethlehem Checkpoint / Flickr CC)
