Natürlich hat Mahmoud Abbas die Niederlage kommen sehen.
Der jordanischer Entwurf für eine neue UN-Resolution ist gerade im Sicherheitsrat gescheitert; dem Entwurf nach hätte sich Israel binnen drei Jahren aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurück ziehen sollen.
Israels Ministerpräsident Netanjahu war ein bisschen schadenfroh, dass sich die Palästinenser ein ums andere mal eine blutige Nase holen, wenn sie versuchen gegen den Widerstand Amerikas etwas gegen Israel zu unternehmen: Denn jeder Schritt der Palästinenser in Richtung einer eigenen Zukunft wird in Israels Führungsriege gesehen als feindseliger Akt gegen Israel.
Nach dieser erwartbaren Niederlage hat Mahmoud Abbas 22 internationale Verträge unterzeichnet, um den inoffiziellen Palästinenserstaat weiter in das internationale Gefüge zu integrieren. Einer dieser Verträge ist das Statut von Rom, das die Grundlage ist für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Dieses Damoklesschwert hängt schon längere Zeit über Israel: Der Gerichtshof könnte Angehörige von Armee, Politik oder Wirtschaft anklagen. Kaum auszudenken, würde zum Beispiel Außenminister Lieberman per Strafbefehl gesucht. Was würde dann aus den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen?
Kein Wunder hat Netanjahu schroff, aber auch etwas hilflos auf den palästinensischen Vorstoß reagiert, und Vergeltungsschritte angekündigt.
Die Amerikaner sind ebenfalls sauer. Der Sprecher des US Außenministeriums meinte, der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Gerichtshof sei völlig kontraproduktiv, um die Bestrebungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat voranzubringen.
Merkwürdig.
Im offiziellen Sprachgebrauch sind Netanjahu und Obama ebenso wie (fast alle) ihre Vorgänger sehr wohl für einen souveränen palästinensischen Staat.
So ein souveräner Staat hätte selbstverständlich jedes Recht, sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden.
Wozu also diese Angriffe Netanjahus und Obamas, jetzt, da sich die Palästinenser schon vor einer Staatsgründung dem Gerichtshof anschliessen?
Hängt es vielleicht damit zusammen, dass Jerusalem und Washington den Palästinensern im wirklichen Leben keine Spur von Souveränität zubilligen, sondern immer nur davon reden? Um des Redens willen, damit er weiter geht, der für Israel so wichtige und für die Palästinenser so tödliche Friedensprozess?
Vergeltung
Falls es noch niemand bemerkt haben sollte: Der ganze “Friedensprozeß” ist Vergeltung. Vergeltung dafür, dass es die Palästinenser immer noch gibt.
