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Sehr geehrter Herr Premierminister Netanjahu,
Wir* sind zutiefst besorgt. Israel ist zu Recht stolz auf seine Demokratie und seine Mitgliedschaft in der Gruppe von Nationen, die Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hoch hält.
In den letzten Monaten ist ein beunruhigendes Bild entstanden durch einen nationalistischen Extremismus [in Israel, Anm.], der Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken sucht und dadurch die israelische Demokratie zu erodieren droht.
Die Bedrohung ist nur allzu klar, wenn man die folgenden Aspekte miteinander verbindet:
- Frauen wurden von der Klagemauer in Handschellen abgeführt, weil sie es wagten Gebetsschals zu tragen. Ihre geistlichen Führer wurden festgenommen und verhört;
- Dutzende von Aktivisten wurden widerrechtlich inhaftiert nachdem sie in Ost-Jerusalem friedlich protestierten ; ebenso sind nun die langjährigen friedlichen Proteste in Bi’lin verboten;
- Ein ehemaliger stellvertretender Sprecher der Knesset wird in einer hetzerischen Verleumdungskampagne diffamiert, die sich gegen führende Menschenrechtsorganisationen wendet, und dabei Bilder verwendet, die an Propaganda aus den dunkelsten Tagen der jüdischen Geschichte erinnern;
- Das für die israelische Gesellschaft essentiell nötige Recht auf Freiheit wird bedroht durch jüngste Gesetzesinitiativen der Knesset, indem NGOs [Nicht-Regierungsorganisationen, Anm.] in einer Art das Etikett sie seien “politisch” angeheftet wird, wie man es von Russland, China und Iran kennt;
- Frauen werden genötigt, zur Geschlechtertrennung im rückwärtigen Teil von Bussen zu fahren, und das mit Unterstützung des Ministeriums für Verkehr.
- Jahrelange Bemühungen um die Anerkennung für Reform- und konservatives Judentum [gegenüber orthodoxem Judentum, Anm.] wird erneut bedroht durch ein geplantes Gesetz, das die Anerkennung von nicht-orthodoxen Konvertierungen in Israel verhindern soll.
Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat, und er darf seine Position als eine demokratische Nation nicht gefährden.
In einer Demokratie müssen die Rechte aller seiner Bürger gewahrt und geschützt werden, und die Freiheit der Rede-, der Gewissens-und Glaubensfreiheit muss seitens der Regierung ebenso respektiert werden wie durch die Bürger selbst.
Wir appellieren an Sie, Herr Ministerpräsident Netanjahu, mit uns zu stehen und mit all jenen, um ein demokratisches und pluralistisches Israel zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Dies ist die Übersetzung eines aktuellen Aufrufs des liberalen New Israel Fund in den USA, der sich für eine freie, pluralistische, religiös tolerante israelische Gesellschaft und Staatsform einsetzt und dazu auch zahlreiche konkrete Maßnahmen in Israel unterstützt und durchführt (Unterhalt von Schulen, Ausbildungsplätzen, Reisen, religiöse Unterrichtung im Geiste des Reformjudentums etc.pp.)
Es ist beim Thema pro-Israel-Lobby zu oft die Rede vom mutmaßlich allmächtigen AIPAC. Diese Lobby ist jedoch nur eine von rund einem Dutzend bedeutender israelisch-jüdischer Lobbies in Amerika. Diese Interessenvertretungen decken dabei ein sehr großes Spektrum ab von links-säkular-liberal bis rechts-orthodox-zionistisch. Daher ist es wichtig zur Kenntnis zu nehmen, dass es in den USA zahlreiche jüdische Verbände gibt, die auf die Regierung Einfluß haben und Einfluß nehmen.
Der AIPAC, so von an anderer Stelle einmal treffend formuliert, “funktioniere” gemessen an seiner Größe deshalb so gut als Lobby, weil ihm alle Welt so viel zutraut. Selbsterfüllende Prophezeiungen funktionieren auch im Politgeschäft hervorragend. Daran sollten alle denken, die immer das Wort “AIPAC” raunen.
— Schlesinger
* hier steht im Original: ” , American Jewish supporters of Israel, ” konkret: der New Israel Fund
