Bush: Es ist BESATZUNG !
Auch im Nachhinein überrascht, dass es tatsächlich George W. Bush war, der bei der öffentlichen Vorstellung der Ergebnisse der Annapolis-Verhandlungen das israelische Unwort “Besatzung” in den Mund nahm (“occupation”).
Bush sprach dabei nicht nur von “Besatzung“, sondern auch vom “Leid der Palästinenser“.
Das hätte ihm niemand zugetraut. Bush galt als zu loyal gegenüber Israel.
Bushs Außenpolitik war im großen und ganzen eine Katastrophe. Trotzdem muss man ihm zubilligen, dass er die Verhandlungen von Annapolis im November 2007 als “ehrlicher Makler” führen wollte.
Die damalige positive Stimmung entging den Beobachtern und Teilnehmern nicht. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier meinte zurecht:
“Ich habe noch nie so viel Willen der Parteien, von Israelis und Palästinensern festgestellt, an einem Erfolg der Konferenz mitzuwirken”
Neben dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas nahmen zahlreiche Delegierte anderer Nationen und Organisationen teil, wie etwa aus Rußland, China, der EU und der UN.
Strategie der kleinen Schritte
Die Stärke des Annapolis-Konzepts bestand im Versuch, mit kleinen aber konsequenten Schritten zum Erfolg zu gelangen, indem die größeren Probleme nach hinten geschoben wurden: Status von Jerusalem, Rückkehrrecht der 1948 ff. vertriebenen oder geflohenen Palästinenser, exakter Grenzverlauf.
Das übergeordnete Ziel lautete: Zweistaatenlösung.
Darauf legten sich Israel und die Palästinenser fest:
“We agreed to immediately launch good faith, bilateral negotiations in order to conclude a peace treaty resolving all outstanding issues, including core issues, without exception”
“The final peace settlement will establish Palestine as a homeland for the Palestinian people just as Israel is the homeland for the Jewish people”
Ehud Olmert zeigte Mut
In Israel löste Ministerpäsident Olmert eine Regierungskrise aus, als er andeutete auf Teile Jerusalems zu verzichten. Die rechte Schas-Partei drohte daraufhin mit dem Austritt aus dem Kabinett.
Ehud Olmert wandte beachtliche Kraft auf, um die Verhandlungen voranzutreiben. Dabei ging er innenpolitisch so weit, das Schreckensbild vom Ende des bisherigen Israel an die Wand zu malen, da die demographische Entwicklung den Palästinensern früher oder später eine Übermacht gegeben würde, was wiederum unhaltbare Verhältnisse wie die im alten Apartheitsstaat Südafrika schaffen würde. Daher müsse man eine Zweistaatenlösung erreichen:
“If the day comes when the two-state solution collapses, and we face a South African-style struggle for equal voting rights (also for the Palestinians in the territories), then, as soon as that happens, the State of Israel is finished”
Auf der anderen Seite versuchte die Hamas sowie Irans Großajatollah Khameini die Konferenz zu boykottieren.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte eine unterstützende Resolution auf Basis der Annapolis-Verhandlungen erstellen, was nach Einsprüchen Israels gegenüber den USA aufgegeben wurde.
Die Chancen für Ergebnisse standen gut, aber das zuerst politische und dann gewaltsame Zerwürfnis zwischen Fatah und der Hamas hat die weiteren Verhandlungsschritte ad absurdum geführt.
Netanjahu hat Annapolis begraben
Inzwischen ist Benjamin Netanjahu Ministerpräsident. Er hat nach eigenem Bekunden kein Interesse an einer Fortführung von Annapolis. Außenminister Lieberman hat Annapolis gleich für null und nichtig erklärt.
Statt dessen redet Netanjahu von neuen Vorschlägen, wie man den Friedensprozess voranbringen könnte. Die wolle er Washington unterbreiten. Dabei müsse das Problem Iran einbezogen werden, und die Beziehungen mit moderaten arabischen Staaten müssten verbessert werden und die Gespräche mit den Palästinensern müssten über mehrere Kanäle erfolgen.
Diffuser könnte ein Vorschlag kaum sein.
Er ist ja auch keineswegs ernst gemeint, sondern nur ein Versuch, auf Zeit zu spielen.
Denn alle Welt weiß: Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern.
Stellt sich die Frage, ob sich Obama darauf einlässt.
— Schlesinger
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Photo: Chris Greenberg ( Wiki CC Lizenz)
