Palästinenserpräsident Abbas weist Ahmadinedschad zurecht

Irans Präsident Ahmadinedschad ist seit langem dafür bekannt, zur Ablenkung von massiven eigenen Problemen im Land gegen Israel zu wettern.

Seit letzter Woche verhandeln die Palästinenser wieder direkt mit Israel. Das ist dem Iraner ein Dorn im Auge. Während einer Rede an der Universität Teheran lehnte Ahmadinedschad die Verhandlungen mit der Begründung ab, dass das Schicksal Palästinas durch palästinensischen Widerstand und nicht in Washington entschieden würde. Palästinenserpräsident Abbas sei eine “Geisel” Israels und daher nicht berechtigt, die Sache der Palästinenser zu vertreten.

Irans Außenminister Mottaki assistierte, dass diejenigen ihre Nation verraten würden, die sich den Befehlen Washingtons beugen würden.

Die passende Antwort gab Abbas’  Sprecher:

The one who does not represent the Iranian people,
who falsified election results,
who oppressed the Iranian people and stole authority has no right to speak about Palestine,
its president or its representatives.

Klar ist, dass der Iran unter der jetzigen Führung kein Interesse an einem Frieden zwischen Israel und Palästinensern haben kann. Das “zionistische Regime”, das Ahmadinedschad gerne von der Landkarte getilgt sehen würde, würde mit einem Frieden einer regionalpolitischen Normalität  näher kommen. Zudem würde bei einem Friedensschluß den Israelgegnern Iran, Hisbollah und Hamas ein wesentliches Argument aus der Hand genommen werden. Sie könnten sich nur noch sehr begrenzt als Stimme Palästinas aufspielen.

Diese Interessenlage macht die prekäre Lage Abbas’ noch komplizierter. Prekär ist seine Lage, weil auch im Westjordanland nur ein Teil der Bevölkerung hinter den Friedensverhandlungen steht; weil der Siedlungsstopp seitens Israel nicht zugesagt wurde; weil die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge für Netanjahu kaum in Frage kommen wird und daher die Unzufriedenheit der vielen Hunderttausend Palästinenser im Libanon und Jordanien weiterhin besteht; weil die aufgeschobenen Wahlen zeigen, dass sich Abbas vor einem möglichen Wahlsieg der Hamas im Westjordanland fürchtet. Vor diesem Hintergrund versucht Hamas die Gespräche durch Gewaltakte zu torpedieren. Iran und seine Ableger in der libanesischen Hizbollah versuchen Abbas zu delegitimieren.

Von zweifelhaftem Wert für Abbas ist dabei die Unterstützung durch Ägyptens Präsidenten Mubarak und Jordaniens König Abdullah. Beide haben dem Anschein nach feste Positionen, aber in beiden Ländern muss großer Aufwand betrieben werden, um die fundamentalistischen Bewegungen im Zaume zu halten. In diesen Bewegungen sieht man die Verhandlungen zwischen Israel und Abbas ebenfalls ungern.

Abbas will ein mögliches, ein kleines Palästina – die anderen das unmögliche ganze

Sieht man einmal von der Frage nach der Legitimität ab, mit der Abbas, Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, Hamas-Chefideologe Chaled Meschal, Hamas-Chef Ismael Haniyya oder Mahmud Ahmadinedschad für die Palästinenser sprechen dürfen, trennt ein wesentlicher Unterschied Abbas von den übrigen:

Abbas hat die von vielen Palästinensern jahrzehntelang gehegte Wunschvorstellung von einem “ganzen Palästina” seit langem ad acta gelegt. Er ist an einer pragmatischen Lösung interessiert. Die anderen, da sie im einen oder anderen Sinne “weit weg” sind, richten ihre Politik überwiegend an Maximalvorstellungen aus, auch wenn sie zwischendurch um des Kalküls willen gemäßigtere Positionen einnehmen.

Da Israel eine unumgängliche Tatsache ist, hat nur eine Haltung, wie sie grundsätzlich von Abbas vertreten wird, überhaupt eine Chance für einen Verhandlungsfrieden. Die Träumer vom ganzen Palästina nehmen demgegenüber implizit in Kauf, ihr utopisches Ziel mit Israel auszufechten. Was das unter heutigen technischen Mitteln bedeutet, muss jedem klar sein.

Wie sieht es auf der israelischen Seite aus? Äußerst widersprüchlich. Die Haltung der Siedler ist hinlänglich bekannt. Innerhalb der Knesset gibt es alle Varianten.

Likud-Falke Danny Danon weist den Gedanken an einen Palästinenserstaat von sich:

If the public wanted a Palestinian state within a year, they would have voted for Kadima and not Likud

Demgegenüber hält der stellvertretende Industrieminister Orit Noked seinen Ministerpräsidenten bereits für den Nachfolger von Jitzchak Rabin, der seinerzeit den Oslo-Prozess umzusetzen versuchte:

Netanjahu will be like Rabin. I believe that Bibi has made a decision in his heart to initiate big changes.

Hoffentlich behält Noked recht.

— Schlesinger

Photo: Hamas Demonstration in Damaskus (Thephotostrand, Wikipedia CC Lizenz)

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