Der seit dem 21. September laufende Antrag der Palästinenser auf Aufnahme als Vollmitglied in die Vereinten Nationen ist bis auf weiteres gescheitert.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wußte von Anfang an, dass es ein riskantes Unterfangen ist. Als Washington von dem Plan erfahren hatte, hat es sofort ein Veto im Sicherheitsrat angekündigt.
Hätten die Palästinenser 9 Stimmen der Mitglieder des Sicherheitsrats auf ihre Seite bekommen, hätten die USA ihr Veto einlegen müssen. Damit wären sie in eine peinliche Lage geraten.
Dazu kommt es nun nicht. Präsident Obama und Außenministerin Clinton haben die schwachen Mitglieder im Rat – z.B. Bosnien oder Kolumbien – durch entsprechenden Druck dazu gebracht, sich der Stimme zu enthalten, wenn es zur Abstimmung gekommen wäre.
Selbst Frankreich, das zuletzt großspurig aufgetreten ist und anlässlich der Aufnahme Palästinas in den UN-Ableger UNESCO meinte, dass es sich dabei um eine “grundsätzliche Entscheidung” gehandelt habe, ist im Sicherheitsrat kleinlaut geworden und hätte sich der Stimme enthalten.
So also hat Barack Obama, der seinen Worten nach demokratie-, freiheits- und gerechtigkeitsliebendste Präsident aller Zeiten, die eigenen Versprechungen und Ankündigungen in Bezug auf eine Aufnahme der Palästinenser in die UN zu Makulatur verarbeitet und sich zum Büttel Israels machen lassen.
Dass der Antrag in so einer schmählichen Niederlage münden würde hat sich Mahmoud Abbas eher nicht vorstellen können.
Damit hat die Welt – vertreten durch den Sicherheitsrat – Israel eine carte blanche ausgestellt, um mit dem Siedlungsbau in den besetzten Gebieten weiter nach Belieben zu verfahren.
Jerusalem wird fürs erste noch weniger Motivation zu ernsthaften Verhandlungen mit den Palästinensern als bisher haben.
Präsident Abbas könnte angesichts dieser Lage die palästinensische Selbtverwaltung auflösen und zurücktreten. Damit würde Israel als Besatzer die Verantwortung zu fallen sich um die Westbank zu kümmern. Doch würden damit die Lebensbedingungen der Palästinenser erheblich verschlechtert. Israel würde zwar belastet, aber käme irgendwie zurecht, zumal der Zugriff auf Ressourcen der Westbank damit noch einfacher wäre.
Dieses Vorgehen ist offenkundig keine echte Perspektive für die Palästinenser.
Theoretisch liesse sich der Sicherheitsrat umgehen, aber es dürfte sehr schwer werden, die dafür benannten Voraussetzungen zu schaffen beziehungsweise die UN Mitglieder mehrheitlich dazu zu bringen die Voraussetzungen als gegeben anzusehen.
Ziviler Widerstand
Eine noch nicht angewandte Methode wäre ein umfassender ziviler, gewaltfreier Widerstand, wie ihn Mahatma Ghandi in Indien praktiziert hat. Würden sich zum Beispiel Zehntausende auf die Zubringerstraßen zu den Siedlungen setzen würde das selbst Israels große Kapazitäten für Inhaftierungen sprengen. Die Palästinenser behielten moralisch die Oberhand und würden der Weltöffentlichkeit zeigen, dass sie weder gewillt sind, sich unter das Diktat Israels zu beugen, noch sich beeindrucken lassen von den Intrigen, die Washington öffentlich zelebriert hat.
Der Verlierer dieser Abstimmung ist nicht Palästina, es ist Obama.
Der Gewinner ist nicht Israel, es sind die Siedler und Israels Rechte.
— Schlesinger
Photo: Pete Souza (WhiteHouse CC Lizenz via Wikipedia)