Benjamin Netanjahu wurde gerade zum fünften mal Premierminister Israels.
US Präsident Donald Trump ist der vielleicht größte Unterstützer Israels seit der Gründung des Landes im Jahr 1948.
Benjamin Netanjahu und Donald Trump verbindet vieles. Eine ihrer Gemeinsamkeiten: Sie verachten die Vereinten Nationen.
Israel hat die Vereinten Nationen nur einmal gebraucht: Als es 1947 um die Abstimmung ging, ob das damals überwiegend arabische Palästina in einen jüdischen und arabischen Staat geteilt werden sollte.
Das haben die UN im sogenannten “Teilungsplan” beschlossen. Nach der Verkündung des Teilungsbeschlusses haben Juden in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa getanzt und gefeiert.
Seit damals hat Israel keine Freude mehr an den Vereinten Nationen.
Zu oft wurde Israel in UN Resolutionen kritisiert oder verurteilt.
Das darf nicht wundern, denn immerhin hat Israel mindestens drei Angriffskriege gegen seine arabischen Nachbarn geführt:
1956 hat Israel Ägypten angegriffen, um den Sinai zu erobern.
1967 hat Israel Ägypten und Syrien angegriffen, um einem vermeintlichen arabischen Angriff zuvor zu kommen.
1982 hat es den Libanon angegriffen und blieb als Besatzungsmacht 18 Jahre lang im Land, bis 2000.
In diesen Kriegen und in seiner Eigenschaft als Besatzer palästinensischer Gebiete hat Israel zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.
Nun ist es eins, sich zahlreicher Vergehen und Verbrechen schuldig zu machen und etwas anderes, dafür belangt zu werden.
Trump ermutigt Israel zur Aggression
Jahrzehntelang hat Amerika als die mächtigste Nation der Welt seine schützende Hand über Israel gehalten und die Resolutionen der Vereinten Nationen wirkungslos gemacht.
Trump geht einen großen Schritt weiter.
Trump ermutigt Israel aggressiver zu werden.
Die einseitige amerikanische Anerkennung Jerusalems als Haupstadt Israels, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem oder die Anerkennung der von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen sind markante Beispiele.
Netanjahu wußte schon vor der Amtseinführung von Donald Trump, mit welcher Unterstützung er rechnen konnte.
Deshalb konnte Netanjahu Ländern mit mißliebigem Abstimmungsverhalten damit drohen, sie würden dafür einen “diplomatischen und wirtschaftlichen” Preis bezahlen, und süffisant hinzufügen:
Aber, meine Freunde, wir treten in eine neue Ära ein.
Das sehen auch andere so, aber mit negativem Vorzeichen. Frankreichs Botschafter bei den UN befürchtet angesichts der Haltung der USA gegenüber den Vereinten Nationen schon eine “neue Welt-Unordnung“.
Bisher hat sich immer nur Israel von mehr oder weniger der ganzen Welt umzingelt und bedroht gesehen. Donald Trump hat dieselbe Kultur in Amerika eingeführt.
Das kann man gut ablesen in der Abstimmung der UN zur Frage, ob Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels akzeptiert werden soll.
Vor der Abstimmung hat Nikki Haley, die amerikanische Botschafterin bei den UN gedroht, man werde sich genau an diejenigen erinnern, die in dieser Frage gegen die USA und Israel abstimmen würden.
Diese amerikanische Drohung hat einige Länder beeindruckt:
Guatelama
Honduras
Marschall-Inseln
Micronesien
Nauru
Palau
Togo
35 weitere Ländern haben sich enthalten.
Die restlichen 128 Länder – darunter Frankreich, England, Deutschland, Griechenland oder China – haben gegen die USA und Israel gestimmt.
Israel wertvolles Mitglied der UN
Die USA und Israel sind einen weiten Weg gegangen, seit es 1949 um die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen ging.
Damals hat Israel viel versprochen, und die USA haben viel geglaubt. Warren Austin, der amerikanische Botschafter bei den UN, sagte damals:
Israel hat feierlich sein Wort gegeben die Verpflichtungen aus der Charta der UN zu erfüllen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten glaubt, dass Israel ein wertvolles Mitglied der Vereinten Nationen sein wird und in die Organisation aufgenommen werden sollte.
Die Delegation der Vereinigten Staaten wird daher für den Resolutionsentwurf vor der Generalversammlung stimmen.
Heute sehen sich die USA und Israel nicht mehr als Teil der Vereinten Nationen, sondern als Verbündete im Kampf gegen sie.
Es gibt wenigstens eine Nation, die sich still darüber freut: China.
— Schlesinger
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