Ein Gespenst geht um in Israel – das Gespenst des Meir Kahane.
Kahane war ein radikaler rechter Politiker. 1984 wurde er mit seiner Kach-Partei in die Knesset gewählt. Dort verkörperte er den rechten Rand Israels. Der Gründer der sogenannten “Jüdischen Verteidigungsliga” erklärte seinen Anhängern:
Ich will die Palästinenser gar nicht töten.
Ich will nur, dass sie woanders glücklich leben.
Gebt mir die Macht und ich kümmere mich ein für alle mal um das Problem.
und
Ich habe es tausend mal gesagt:
Westliche Demokratie und Zionismus sind nicht miteinander vereinbar.
Die Idee eines demokratischen jüdischen Staates ist Unfug.
Quelle: NYT
Jüdische Frauen, die Araber heirateten bezeichnete er als “Huren” und Araber als “Hunde”.
Der Wahlrechts-Kommission in Israel wurde das bald zuviel. 1988 verbot sie die Partei Kahanes mit der Begründung, sie sei undemokratisch und Nazi-gleich.
1990 wurde Kahane in New York erschossen. Aber sein Geist lebt weiter. Seit damals gibt es eine mal mehr, mal weniger sichtbare Anhängerschaft.
Kahane ist wieder da
Seit der Gründung Israels bis zur Jahrtausendwende galt der Satz, dass sich Israels linke Arbeiterpartei und der konservative Likud in den wichtigen Fragen nur wenig unterscheiden. Das hat sich längst geändert. Der Likud ist Jahr für Jahr weiter nach rechts gedriftet, während sich die Linke in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet hat.
Wahlen in Israel
Im April wird in Israel gewählt. Zum ersten mal seit vielen Jahren gibt es für den seit langem amtierenden Premierminister Netanjahu zwei ernst zu nehmende Gegner: Den ehemaligen Oberbefehlshaber der Armee, Benny Gantz. Und den Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit.
Die Bedrohung, die von Gantz ausgeht besteht in dessen bisher makelloser Biografie. Die Bedrohung, die von Mendelblit ausgeht besteht in dessen Anklage-Erhebung gegen Netanjahu wegen Korruption.
Netanjahu versucht der Lage Herr zu werden, indem er Gantz als gefährlichen Linken darzustellen versucht. Die Anklage von Mendelblit will Netanjahu beiseite wischen, indem er sie als politisch motivierte Hexenjagd abtut.
Es wird eng für Netanjahu. Das zeigen die Umfragen. Also hat Netanjahu beschlossen, die Flucht nach rechts anzutreten. Er wirbt um die äußerste Rechte Israels. Diese Gruppierungen kann man mit voller Berechtigung als rechtsradikal einstufen. Die Partei Otzma Yehudit hat sich als Sammelbecken der Anhänger von Meir Kahane etabliert, und ein Bündnis mit der radikalen Siedlerpartei Habayit Hayehudi gebildet.
Netanjahu umwirbt diese Gruppierung. Jeder Prozentpunkt ist für Netanjahu wichtig. Und wenn die Prozentpunkte vom Teufel selbst kämen: Netanjahu würde sie nehmen.
Netanjahu ist der Nixon Israels
Der konservative New-York-Times Kommentator Bret Stephens hat in diesen Tagen über Israels Premier Netanjahu geschrieben:
Netanjahu wird als der Richard Nixon der israelischen Politik in Erinnerung bleiben.
Politisch begabt, in vielerlei Hinsicht strategisch klug, aber auch ein verhängnisvoll mangelhafter Mensch.
Quelle: Haaretz
“Verhängnisvoll mangelhaft” : Das ist zu schwach formuliert. Wenn Netanjahu den Rechtsradikalen als Steigbügelhalter dient, ist er ein Verhängnis für Israel.
Noch gibt es die Hoffnung, dass Gantz, Mendelblit und die gemäßigten Wähler diesem gespenstischen Treiben ein Ende machen.
— Schlesinger
Photo: Zeev Barkan (Wikimedia CC Lizenz)
