Der jüdische Siedlungsbau im palästinensischen Westjordanland geht unverändert voran.
Vergangene Woche erklärte die israelische Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete eine Fläche von 1700 dunam (Hektar) zu israelischem Staatseigentum. Das Gebiet liegt am Nordrand der 9000 Einwohner-Siedlung Efrat. Es ist zur Aufnahme von rund 2500 Wohneinheiten gedacht. Efrat gehört zum größten Siedlungsblock in der Westbank, dem Gush Etzion.
Zwar gibt es noch einige administrative Hürden zu überwinden, bevor die eigentlichen Baumaßnahmen beginnen können, doch spricht alle Erfahrung dafür, dass die Genehmigungen erteilt werden.
Der Parteivorsitzende der aus den aktuellen Wahlen als drittstärksten Kraft hervoragegangenen Partei Yisrael Beiteinu (“Unser Haus Israel“), Avigdor Lieberman, hatte unlängst geäußert, der Siedlungsbau habe gar nichts mit dem Friedensprozess zu tun. Eine ähnliche Haltung vertritt auch Likud-Führer Benjamin Netanjahu.
Das sehen nicht nur die Palästinenser anders, sondern auch die arabische Welt. Bei ihrem Besuch in Kairo wurde Außenministerin Hillary Clinton vergangene Woche vom ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit deutlich darauf hingewiesen, dass es zu einem Ende des Siedlungsbaus kommen müsse.
Obwohl sich Clinton einer Kommentierung enthielt, entspricht diese Forderung durchaus der Position des US Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell.
Unsere Prognose ist, dass sich Präsident Obama die Position des ehemaligen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski (Regierung Carter) aneignen wird:
“Expansion of settlements, would be strongly counterproductive to the goal of a negotiated solution and, if carried forward, could halt progress made by the peace process over the last two decades.
Such a tragic result would threaten the security of Israel, the Palestinians, friendly Arab states, and undermine U.S. interests in the Middle East.”
Dieses unmißverständliche und deutliche Schreiben, das am 14. Dezember 1996 vom US State Departement an den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ging, wurde neben Brzezinski noch unterzeichnet von:
James A. Baker III (ehem. Außenminister unter George H.W. Bush – sen. -), Frank C. Carlucci (ehem. Verteidigungsminister unter Ronald Reagan), Lawrence S. Eagleburger (ehem. Außenminister unter George H.W. Bush), Richard Fairbanks (ehem. US Unterhändler im Nahen Osten), Brent Scowcroft (ehem. Sicherheitsberater der Präsidenten Gerald Ford und George H.W. Bush), Robert S. Straus (ehem. US Unterhändler für den Nahen Osten), Cyrus R. Vance (ehem. Außenminister unter Jimmy Carter)
UPDATE 16.02.2009
Foreign Minister Tzipi Livni told visiting American Jewish leaders on Monday that Israel must give up part of its land “in order to remain a Jewish and democratic state.”
Die Tragik dieser einsichtigen Äußerung besteht darin, dass Livni sie nicht als erste und wohl auch nicht als letzte geäußert hat. Sie umzusetzen ist das Problem. Mancher hat für den Versuch mit seinem Leben bezahlt.
— Schlesinger
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