Ist Israel ein Apartheid-Staat ?

Ist Israel ein Apartheid-Staat

Spätestens seit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu von der Palästinenserführung fordert, Israel explizit als jüdischen Staat anzuerkennen, steht die “A-Frage” mehr denn je im Mittelpunkt der Kontroverse um Israels Zukunft.

Wird Israel zum Apartheid-Staat? Oder ist es bereits einer, wie die schärfsten Kritiker meinen? Oder gehört der Vergleich mit dem früheren südafrikanischen Apartheid-Regime zum Werkzeugkasten der Antisemiten?

Dazu gibt es unterschiedliche Stimmen.

Zitate

Juni 2021 – Adam Broomberg, südafrikanischer Jude, ehemaliger Dozent an der Hochschule für Bildende Künste Hamburg. Die Hochschule hat sich von Broomberg getrennt, da sie ihn offenbar des Antisemitismus verdächtigt.

Die Bür­ge­r*in­nen [Israels] haben Bibi [Netanjahu] gewählt. Das kann ich nicht entschuldigen und deswegen kritisiere ich sie.

Jeder, der Netanjahu gewählt hat, unterstützt meiner Ansicht nach ein apartheidliches Staatssystem.


April 2019 – New York Times Editorial

Unter Netanjahu ist Israel auf dem besten Weg ein Apartheidstaat zu werden wie es das ehemalige Südafrika war.


März 2017 – Danny Danon (Botschafter Israels bei den UN; als Reaktion auf den UN Bericht)

Der Versuch, die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten zu verleumden und falsch zu etikettieren, indem eine falsche Analogie geschaffen wird, ist verachtenswert und stellt eine eklatante Lüge dar.


März 2017 – UN report (nach Protesten zurückgezogen)

Israel hat ein Apartheid-Regime errichtet, das das palästinensische Volk als Ganzes beherrscht.


März 2015 – Sheldon Adelson, jüdisch-amerikanischer Spielcasino-Milliardär

Israel wird also kein demokratischer Staat mehr sein?

Na und?


April 2014 – Eric Cantor, republikanischer Mehrheitsführer im US Repräsentantenhaus, in Reaktion auf die Bemerkung von US Außenminister John Kerry

[die Verwendung des Wortes Apartheid]

wurde routinemäßig als beleidigend und ungenau abgetan, und die Verwendung des Wortes durch Außenminister Kerry macht den Frieden noch schwieriger.


April 2014 – J Street (liberal-progressive amerikanisch-jüdische Lobby), in Reaktion auf die Bemerkung von US Außenminister John Kerry

Anstatt Energie darauf zu verwenden, Außenminister Kerry anzugreifen, sollten diejenigen, die sich über die Verwendung des Begriffs [Apartheid] durch den Minister aufregen, ihre Energie darauf verwenden, sich so einer Politik zu widersetzen und zu ändern, die Israel auf diesen Weg [der Apartheid] führt


April 2014 – AIPAC (konservative amerikanisch-jüdische Lobby-Organisation), in Reaktion auf die Bemerkung von US Außenminister John Kerry

Jede Andeutung, dass Israel ein Apartheidstaat ist oder zu werden droht, ist beleidigend und unangemessen.


April 2014 – John Kerry, US Secretary of State

Eine Zwei-Staaten-Lösung [für Palästina] wird klar als die einzige wirkliche Alternative hervorgehoben werden.

Denn ein Einheitsstaat [Israels mit dem arabischen Westjordanland] endet entweder als Apartheidstaat mit Bürgern zweiter Klasse – oder er endet als ein Staat, der die Fähigkeit Israels zerstört, ein jüdischer Staat zu sein


Januar 2014 – Tzipi Livni, israelische Justizministerin, in einer zynischen Erwiderung auf die Propaganda-Vorschläge ihres siedler-freundlichen Kabinettskollegen Naftali Bennett. Bennett wollte auf internationale Kritik auf den Siedlungsbau und Apartheid-Vorwürfe mit einer umfassenden Propaganda-Aktion antworten.

Also lasst uns eine weltweite Kampagne starten, wie Bennett es empfiehlt: Stellen Sie sich Bilder vor, auf denen unsere guten Jungs und Mädels von der Hilltop-Jugend bei Preisschild-Aktivitäten zu sehen sind (ok, gut, nicht die Preisschilder an Kirchen und Klöstern, das ist ja auch unangenehm), und die Bildunterschrift auf der Sendung würde lauten: Israel hat entschieden: Souveränität über alles.

Oder: Wir sind hier nicht in Südafrika, Palästinenser sind keine Bürger zweiter Klasse, sie sind überhaupt keine Bürger.

Oder: Wir sind immer im Recht, und als wir “Frieden” sagten, meinten wir es nicht wirklich.

Oder: Zionismus ist Judentum und nicht Demokratie. Das “neue Israel” (das wie die “neue Politik” ist und sich durchsetzen sollte) löscht aus der Unabhängigkeitserklärung die Worte: Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte.


März 2012 – Deidre Berger, American Jewish Congress (Berlin), in Reaktion auf Sigmar Gabriel

Der Vergleich Israels mit einem Apartheid-Regime ist eine unhaltbare historische Verzerrung. Israel wird durch solcherlei Gleichsetzungen delegitimiert.


März 2012 – Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender (auf seinem Facebook-Konto)

Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.

[ Später ergänzte Gabriel : ]

Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genau so erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation.


Februar 2010 – Ehud Barak, israelischer Verteidigungsminister

Obwohl Israel Barak zufolge einen historischen Anspruch auf das ganze Israel habe müsse es sich den politischen Realitäten stellen. Er befürwortet deshalb die Zweistaatenlösung, da die Alternative der Apartheid-Staat wäre:

Solange es in diesem Gebiet westlich des Jordans nur ein politisches Gebilde namens Israel gibt, wird es entweder nicht-jüdisch oder nicht-demokratisch sein.

Wenn dieser Block von Millionen von Palästinensern nicht wählen kann, wird das ein Apartheidstaat sein.


August 2009 – Edgar Bronfman, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Jüdischen Weltkongress

An einem bestimmten Punkt wird es mehr Araber als Juden geben, die zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan leben, was zu einem De-facto-Apartheidstaat führen wird, wenn keine Lösung des Konflikts über eine Zweistaatenlösung erreicht wird.


November 2007 – Ehud Olmert, israelischer Ministerpräsident

[ Wenn die Zweistaatenlösung scheitert, sagte Olmert, würde Israel … ]

einem Kampf im südafrikanischen Stil für gleiches Wahlrecht gegenüberstehen, und sobald das passiert, ist der Staat Israel am Ende.

Die jüdischen Organisationen, die unsere Machtbasis in Amerika waren, werden die ersten sein, die sich gegen uns stellen, weil sie sagen werden, dass sie einen Staat nicht unterstützen können, der keine Demokratie und kein gleiches Wahlrecht für alle seine Bewohner unterstützt


April 2002 – Desmond Tutu, früherer Erzbischof in Südafrika

In unserem Kampf gegen die Apartheid waren die großen Unterstützer das jüdische Volk.[…]

Was nicht so verständlich ist, nicht gerechtfertigt, ist das, was es einem anderen Volk angetan hat, um seine eigene Existenz zu garantieren. Ich war bei meinem Besuch im Heiligen Land sehr erschüttert; es erinnerte mich so sehr an das, was uns Schwarzen in Südafrika widerfuhr.

Ich habe die Demütigung der Palästinenser an Kontrollpunkten und Straßensperren gesehen, die wie wir leiden mussten, wenn junge weiße Polizisten uns daran hinderten, uns zu bewegen. […]

Mein Herz schmerzt. Ich frage: Warum ist unser Gedächtnis so kurz? Haben unsere jüdischen Schwestern und Brüder ihre Erniedrigung vergessen? Haben sie die kollektive Bestrafung, die Hauszerstörungen, in ihrer eigenen Geschichte so schnell vergessen? Haben sie sich von ihren tiefgründigen und edlen religiösen Traditionen abgewandt? Haben sie vergessen, dass Gott sich tief um die Unterdrückten kümmert?


1961 – Hendrik Verwoerd, Premierminister von Südafrika

Die Juden haben den Arabern Palästina genommen, nachdem die Araber dort tausend Jahre lang gelebt hatten. Israel ist wie Südafrika ein Apartheidstaat.


1934 – David Ben-Gurion, späterer Staatsgründer und erster Ministerpräsident Israels

Wir wollen keine Situation schaffen, wie sie in Südafrika besteht, wo die Weißen die Besitzer und Herrscher sind und die Schwarzen die Arbeiter. Wenn wir nicht alle Arten von Arbeit machen, leichte und schwere, gelernte und ungelernte, wenn wir nur Gutsbesitzer werden, dann wird dies nicht unser Heimatland sein.

(Quelle: Shabtai Teveth, Ben-Gurion and the Palestinian Arabs: From Peace to War, London: Oxford University Press, 1985, p. 140)

— Schlesinger

Photo: Wall in Palestine (Flickr CC Lizenz)

Übersetzungen durch deepl.com und / oder mich.

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