“Wenn es der Präsident tut bedeutet das, dass es nicht illegal ist” *
Dieser berühmt-berüchtigte Satz aus dem Mund des ehemaligen US Präsidenten Richard Nixon kann als Exempel für die Arroganz der Macht auch in demokratischen Systemen gelten:
https://www.youtube.com/watch?v=ejvyDn1TPr8
Noch lange Zeit nach der Watergate-Affäre war Nixon gerissen genug, sich nicht der Illegalität überführen zu lassen und sich den Schein zu geben, er habe stets im Rahmen des Zulässigen gehandelt. Erst im spektakulären Interview mit David Frost entfuhr ihm dieser Satz, der seine bisherige Maskerade zunichte machte und aller Welt die Arroganz vor Augen führte, mit der Nixon sein Amt betrieben hatte: Er wähnte sich über dem Gesetz.
Recht kann von Kriminellen auf der Straße gebeugt und gebrochen werden und Recht kann von höchsten politischen Amtsinhabern gebeugt und gebrochen werden. Liegen die Taten offen zutage, stellt sich für beide Gruppen die Frage wie gut ihre Verteidiger sind.
Einen Schritt weiter als Nixon ging der Vizepräsident von George W. Bush und damalige de-facto Präsident Dick Cheney. Cheney kann, zusammen mit Donald Rumsfeld, als Architekt des “war on terror” angesehen werden. Cheney wies die Rechtsberater des Präsidialamtes an Gutachten zu erstellen, die dem Weissen Haus im sogenannten Kampf gegen den Terror juristisch den Rücken frei halten sollten.
Die “furchtbaren Juristen” (Hochhuth) der Folterknechte Bush und Cheney haben ganze Arbeit geleistet. Allen voran ist John Yoo zu nennen. Yoo arbeitete damals im Rechtsbüro des Präsidenten (OLC – Office of Legal Counsel). Er ist der Verfasser der sogenannten Folter-Memos, mit denen die “verschärften Verhörmethoden” als legal eingestuft wurden.
Einer der Kernsätze aus den Folter-Memos lautete: “Congress can no more interfere with the President’s conduct of the interrogation of enemy combatants”. Der Kongress habe demnach keine (Rechts-) Möglichkeiten, sich bei der Handhabung von Verhören, wie sie vom Präsidenten als Oberbefehlshaber vorgegeben wird, einzumischen. Yoo lehrt heute an der renommierten University of Berkeley.
Ich habe Waterboarding immer unterstützt
Bislang hält die Verteidigung. Sie hält so gut, dass Dick Cheney sich aktuell damit brüsten kann, Waterboarding schon immer nachdrücklich unterstützt zu haben:
I was a big supporter of waterboarding.
I was a big supporter of the enhanced interrogation techniques…
Dabei kann er auf zweierlei vertrauen.
Zum einen auf die Unanfechtbarkeit der juristischen Interpretationen. Denn tatsächlich haben die Hausjuristen um John Yoo gewisse Lücken der Verfassung hinsichtlich der Befugnisse des commander-in-chief, also des Oberbefehlshabers in Kriegszeiten, äußerst geschickt ausgenutzt.
Zum anderen auf die Menge der Unterstützer sowohl im Kongress wie auch in der Bevölkerung. Wer einen Prozess dieser Größenordnung anstrebt, muss sich darüber im Klaren sein, einen politischen Kampf allerersten Ranges ausfechten zu wollen. Präsident Obama weiß angesichts der Vielzahl offener Probleme und einer in vielen Streitfragen viel wankelmütigeren demokratischen Basis, als man angesichts der Mehrheitsverhältnisse urspünglich annehmen mochte, dass er diesen Kampf unmöglich aufnehmen kann. Es wäre das Ende seiner Präsidentschaft.
Keine Anklage gegen Yoo und Bybee
Daher wurde nun durch das US Justizministerium entschieden, keine Anklage gegen die Protagonisten der Terror-Memos John Yoo und dessen damaligen Vorgesetzten Jay S. Bybee – der heute selbst Richter an einem Berufungsgericht ist – zu erheben.
Daher schätzt Cheney seine Position korrekt ein und genießt sichtlich, den früheren und heutigen Gegnern unverstellt zeigen zu können, wie gerne sie ihn haben können.
Spätrömischer Hochmut könnte man sagen, aber einer, bei dem der Fall nicht kommen wird. Man darf annehmen, dass sich Dick Cheney durchaus wie ein Gott vorkommt. Ein wesentliches Attribut des Gottes: Von menschlicher Seite nicht anfechtbar.
— Schlesinger
Photos:
Wikipedia CC Lizenz
change.org
* “When the president does it, that means that it is not illegal”