“Vielmehr hat er [Bundeskanzler Schröder] in der deutschen Bevölkerung den Eindruck erweckt, als seien die USA gefährlicher als die von den Massenvernichtungswaffen des Iraks ausgehende Bedrohung“,
hieß es im Antrag der CDU / CSU Fraktion am 12. November 2002 im Deutschen Bundestag (Drucksache 15/44).
Und weiter:
“Das muss einschließen, dass die Bundesregierung ernste Konsequenzen, die die Völkergemeinschaft bei
einem Zuwiderhandeln des Iraks ergreift, voll mitträgt. Ziel muss es sein, einen Krieg zu vermeiden. Mit ihrer Verweigerungspolitik bewirkt die Bundesregierung jedoch das Gegenteil;”
“Ernste Konsequenzen” bedeutete natürlich Krieg. Die “Völkergemeinschaft” bestand damals allerdings aus nichts anderem als einer hart drängenden Regierung Bush, die den unbedingt gewollten Krieg gegen den Irak in Gang bringen wollte.
Dieser damalige Fraktions-Antrag war und ist Ausdruck reinster Liebedienerei, da den Protagonisten der beiden C-Parteien keinerlei handfeste Beweise zur Verfügung standen und sie den Beteuerungen von George W. Bush schlicht mehr glauben wollten als den Bemühungen der Internationalen Atomernergiekommission mit ihren Waffeninspektoren vor Ort.
Im Antrag* vom 11. Februar (DS 15/421) hieß es:
“Auf diese Weise haben wir klar, fest und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass wir die Welt von der Gefahr der Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins befreien wollen. Gemeinsam müssen wir darauf bestehen, dass sein Regime entwaffnet wird.”
“Schamlosester Betrug am Wähler”
Besonders hervorzuheben ist die ultimative Empörung von Frau Merkel, die Gerhard Schröder im Wahlkampf entgegenschleuderte:
“Wenn ich vom größten Betrug am Wähler spreche, und der spielt sich leider in der Schlussphase dieses Wahlkampfes ab, dann meine ich das Spiel des Bundeskanzlers mit den Ängsten der Menschen vor Krieg und Terror. …
Die Hoffnung zu wecken, mit ihrer Position beim Irak könnte eine Bundesregierung überhaupt die Chance haben, nach dem 22. September durchzukommen, das ist der schamloseste Betrug am Wähler, den ich in meiner politischen Geschichte jemals erlebt habe.”
Ich hätte schwören können, dass es George W. Bush war, der die USA und die halbe Welt in einen permanenten Angszustand hinsichtlich der leider nie gefundenen Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein trieb.
So muß man feststellen, dass es unsere heutige Bundeskanzlerin ist, die eine der schamlosesten politischen Kampagnen betrieben hat. Sie tat mit ihren Fraktionskollegen so, als wüßte man definitiv Bescheid über die bedrohlichen Verhältnisse im Irak.
Mit ihrer Haltung war sie es, die einen Krieg in Kauf nahm, der sich binnen kurzem als ein Krieg aus erlogenen Gründen herausstellte. DAS war ein schamloser Betrug am Wähler.
Hat man je eine Korrektur oder gar eine Entschuldigung gehört?
Das ist der Lauf der Dinge. Zum Dank wurde sie zur Kanzlerin gewählt.
Im nachhinein gelang es Bundeskanzlerin Merkel fast perfekt, ihre damalige Anbiederungshaltung gegenüber Bush zu verwischen. Anlässlich des Siegs von Barack Obama meinte sie tatsächlich, man hoffe nun auf eine bessere Zusammenarbeit mit den USA.
Und immer weht ihre Fahne im Wind.
— Bigdaddy
* Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, Christian Schmidt (Fürth), Peter Hintze, Ulrich Adam, Ilse Aigner, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Dr. Christoph Bergner, Dr. Wolfgang Bötsch, Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Michael Glos, Hermann Gröhe, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Klaus-Jürgen Hedrich, Siegfried Helias, Jürgen Herrmann, Robert Hochbaum, Joachim Hörster, Dr. Egon Jüttner, Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Thomas Kossendey, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Dr. Norbert Lammert, Ursula Lietz, Eduard Lintner, Dr. Gerd Müller, Bernward Müller (Gera), Claudia Nolte, Ruprecht Polenz, Hans Raidel, Helmut Rauber, Christa Reichard (Dresden), Dr. Norbert Röttgen, Dr. Klaus Rose, Kurt J. Rossmanith, Volker Rühe, Anita Schäfer (Saalstadt), Bernd Schmidbauer, Dr. Andreas Schockenhoff, Bernd Siebert, Jens Spahn, Dr. Hans-Peter Uhl, Angelika Volquarz, Willy Wimmer (Neuss) und der Fraktion der CDU/CSU
(Photo: World Economic Forum)
