Unlängst noch waren die Republikaner in eine Generalopposition zurückgefallen. Die Gesetze für die Rettungspakete wurden von den Konservativen im Repräsentantenhaus vollständig, im Senat mit Ausnahme von drei senatoren weitgehend abgelehnt.
Vorgestern war alles anders.
Barack Obama hielt seine erste große Rede im Kongress. Erstmals schienen sich die Abgeordneten beider Läger darauf zu besinnen, dass man sich in Zeiten größter Krise nicht mit Grabenkämpfen aufhalten darf, ohne Gefahr zu laufen, damit endgültig alles kaputt zu machen:
Der Schlüsselsatz der Ansprache fällt gleich in der ersten Minute.
“Wir werden wiederaufbauen, wir werden uns erholen und die Vereinigten Staaten werden gestärkt aus der Krise hervorgehen“, ruft der Präsident in den Saal und in die Kameras, die die Bilder aus Washington live in die Wohnzimmer Amerikas übertragen.
Begeisterter Beifall brandet auf.
Noch 32 weitere Male sollte seine Rede von Applaus unterbrochen werden.
Obama macht dem Land Mut an diesem Abend, ohne die schlimme wirtschaftliche Situation zu beschönigen, in der sich die USA befinden. […]
Weit mehr als 60 Prozent der Wähler stehen hinter Obama. Die Republikaner strafen sie mit schlechten Noten. […]
Ein Land in der krise braucht vor allem eins. Führung.
Man mag sich über das eine oder andere im Rettungspaket Obamas auseinandersetzen können. Mindestens ebenso wichtig scheint allerdings die Fähigkeit, sich an das Volk zu wenden und die Lage sowie die Perspektive zu erklären.
Die Bundesregierung hat mit den Konjunkturpaketen ihre Hausaufgaben soweit gemacht, und man kann sich trefflich über die inhaltlichen Aspekte streiten.
Doch der zweite Schritt blieb bislang aus. Wo stehen wir und wie geht es weiter? Solange Frau Merkel sich nur mit einem Infomationshäppchen an Journalist A wendet und einer Stellungnahme an den Sender B wird unzweifelhaft große Unruhe aufkommen.
Die Kanzlerin muss sich in einer präszisen Ansprache gezielt (und nicht indirekt) an die Bevölkerung wenden.
Sie muss dabei klar machen, dass dem Staat keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung stehen und es jetzt an den Bürgern liegt, ihren Teil zur Bewältigung der Krise zu leisten.
Regierung hat keine Spielräume mehr –
die großen Spielräume der Bürger sind ungenutzt
Daran krankt die gesamte aktuelle Debatte.
Man tut so, als hätte der Staat noch nennenswerte Spielräume. Dem ist nicht so. Punkt.
Niemand klärt darüber auf, dass der Staat ein Budget von rund 290 Mrd. Euro hat. Die deutschen Haushalte verfügen (ungleich verteilt, was nichts an der Summe ändert) über einen Bestand an liquiden Mitteln von rund 2,8 Billionen Euro.
Dieses Verhältnis ist heute unbedingt zu berücksichtigen statt wie gebannt auf den Staat und dessen beschränkte Subventionsmöglichkeiten starren.
Daher ist es im wahrsten Sinne des Wortes jetzt sinnlos, über weitere Steuerprogramme etc.pp. zu diskutieren.
Es ist heute Zeitverschwendung, über das Warum zu debattieren, wieso es zu allem kommen konnte.
Die einzig relevante Frage lautet: Was hilft jetzt und was hilft massiv?
Bürger 17 mal zahlungskräftiger als der Staat
Nur noch wir Bürger haben derzeit Handlungsoptionen. Wir können den Sockel unserer Ersparnisse etwas abbauen und damit leicht das 17-fache der Konjunkturprogramme freisetzen.
Davon war bislang noch nicht die Rede.
Nichts wäre im Moment nötiger, Frau Bundeskanzlerin. Aber bitte nicht in einem Nebensatz, sondern als zentrales Gebot der Stunde.
— Schlesinger