Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Ron Paul (Texas) hat auf der “Conservative Political Action Conference” (CPAC) der Republikaner schärfste Kritik an der Außenpolitik von George W. Bush geäußert und dafür Applaus* erhalten.
Ja, meinte Paul mit Blick auf Saddam Hussein, wir wollten den schlechten Kerl in Bagdad loswerden und haben das auch getan – aber dabei wurde auch eine Million Iraker getötet. Und das seien nicht alles Terroristen gewesen.
Bush sei im Jahr 2000 angetreten, die Politik des sogenannten “nation building”** von Bill Clinton zu verabschieden. Aber dann habe er sich der Idee verschrieben, die USA seien für alles und jeden auf der Welt zuständig und müsse die Polizei spielen.
Diese Außenpolitik koste den Steuerzahler jährlich Milliarden und müsse ein Ende finden.
Derjenige, der mit dieser Außenpolitik der USA am meisten zufrieden ist, sei Osama Bin Laden.
Tatsächlich hatte sich Ron Paul schon früh gegen den Krieg im Irak gewandt. So sagte er in einer Rede aus dem Jahr 2005:
Many reasons have been given for why we fight and our youth must die in Iraq. The reasons now given for why we must continue this war bear no resemblance to the reasons given to gain the support of the American people and the United States Congress prior to our invasion in March of 2003. Before the war, we were told we faced an imminent threat to our national security from Saddam Hussein. This rationale, now proven grossly mistaken, has been changed. Now we’re told we must honor the fallen by “completing the mission.” […]
Unfortunately, we have lost faith and confidence in the system of government with which we have been blessed. Today too many Americans support, at least in the early stages, the use of force to spread our message of hope and freedom. They too often are confused by the rhetoric that our armies are needed to spread American goodness. Using force injudiciously, instead of spreading the worthy message of American freedom through peaceful means, antagonizes our enemies, alienates our allies, and threatens personal liberties here at home while burdening our economy.
Paul kritisierte auch die Entscheidung Obamas, weitere 17.000 Soldaten nach Afghanistan zu senden.
Obama kündigt Abzug des Großteils
der Truppen aus dem Irak an
Indessen hat Präsident Obama auf einer Rede in North Carolina angekündigt, den größten Teil der US Truppen bis August kommenden Jahres abzuziehen. Im Land sollen ab diesem Zeitpunkt vorerst noch 50.000 Soldaten verbleiben, um die Sicherheitslage stabil zu halten und Ausbildungsfunktion zu übernehmen.
— Schlesinger
* Noch im vergangenen Jahr hielt Bush auf dieser Konferenz eine kurze Ansprache, die laut Protokoll von immerhin 19 Lachern und sage und schreibe 85 mal Applaus begleitet war. Für diesen zum Beispiel: “… over the past seven years, you’ve been with me. I appreciate your support.” (Applause.)
Worauf das Publikum reagierte mit: “Four more years! Four more years!”
So rasch kann es bergab gehen mit der Loyalität.
** “I don’t think our troops ought to be used for what’s called nation-building. I think our troops ought to be used to fight and win war.” (George W. Bush, 11. Oktober 2000) Natürlich ist dieser Satz, gesprochen im Wahlkampf gegen den damals amtierenden Vizepräsidenten Al Gore im Jahr 2000, dem späteren Päsidenten George W. Bush um die Ohren gehauen worden. Hier will sich einer vor der Verantwortung um die Welt drücken, musste er sich sagen lassen. Zumal gleichzeitig zu beobachten war, mit welchem Zeitaufwand und persönlichem Einsatz sich der amtierende Präsident Bill Clinton um Frieden im Nahen Osten bemühte – mit dem erkennbaren Ziel, einen Palästinenserstaat entstehen zu lassen.
(zit. Martin Wagner, bpb)
“Der amtierende Präsident George W. Bush musste sich bei den Wahlen des Jahres 2000 seinerseits profilieren, indem er die eigene, sich ebenfalls auf zwei Flügel aufteilende republikanische Klientel ansprach.
Den gemäßigten Republikanern, denen auch sein Vater zugerechnet wurde, versprach Bush, eine moderate Außenpolitik zu verfolgen, die jene Art des nation building vermeiden werde, welche das Weiße Haus unter Clinton/Gore in Haiti, Somalia und anderswo betrieben habe.
Den so genannten Neokonservativen sagte Bush hingegen die Verfolgung nationaler Interessen auf direkter und robuster Art zu.”
(zit. Crister S. Garrett, bpb)
(Grafik: cpac.org)
