Volksverhetzung sei das nicht, meint die Berliner Staatsanwaltschaft auf Nachfrage der Polizeileitung unserer Hauptstadt Berlin.
Was soll keine Volksverhetzung sein?
Hunderte von Demonstranten haben angesichts des Gazakriegs skandiert:
Jude, Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!
Keine “Volksverhetzung”, nur “Beleidigung”, so besagt das gerichtliche Gutachten.
Aha. Ich bin kein Jurist, aber mir ist in diesem Fall der juristische Feinschliff (oder Kahlschlag?) gleich.
Solche Parolen wollen doch ganz offenkundig eine Volksgruppe treffen und erniedrigen. Bei diesem Wortlaut geht es doch ganz offenkundig nicht darum eine Politik Netanjahus anprangern.
Evelyn Hecht-Galinski, die zu Radikalität neigende Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, die durch ihre zügellosen Äußerungen zum Aushängeschild aller hiesigen Israelfeinde wurde, meint zu solchen Slogans ungerührt “Natürlich sind diese Parolen nicht politisch korrekt.” Oh nein, mit politischer Korrektheit hat das nichts zu tun. Hecht-Galinski übersieht die besondere Qualität solcher Hetzparolen nur deshalb großzügig, weil sie selbst gerne maximal vom Leder zieht.
Die anti-jüdischen Slogans sind und bleiben: Abstoßend. Nicht zu rechtfertigen. Letztlich schlicht unrechtmäßig.
Die Schreihälse – nicht: alle Demonstrationsteilnehmer! – nehmen den Gazakrieg nur zum Anlaß ihre niederen Instinkte zum Ausdruck zu bringen. Diesem Klientel sollte nicht erlaubt sein, den ansonsten durchaus berechtigten Protest gegen den Gazakrieg und die jahrelange israelische Blockade zu diskreditieren.
Schande auf die Berliner Staatsanwaltschaft!
— Schlesinger
